Konrad-Adenauer-Stiftung (Logo)Geschichte der CDU

Ostpolitik

Die Ostpolitik der Bundesrepublik war infolge der deutschen Teilung stets auch Deutschlandpolitik und durchgängig von der Entwicklung des Ost-West-Konfliktes abhängig. Die Existenz und Sicherheit dieses Staates und die Freiheit und der Wohlstand seiner Bürger konnten nur durch die Westintegration gewährleistet werden. Deshalb musste Ostpolitik auf dem festen Fundament der Westpolitik betrieben werden – mit dem Ziel, die Verbindungen mit Ost-Mitteleuropa aufrechtzuerhalten bzw. neu zu begründen und dann zu intensivieren: „Westbindung plus Ostverbindungen“ als außenpolitische Staatsräson.

Eine eigenständige Ostpolitik begann mit der Aufnahme der diplomatischen Beziehungen zur Sowjetunion anlässlich der Moskau-Reise Konrad Adenauers (September 1955), nachdem die Bundesrepublik Mitglied der NATO geworden war und die außenpolitische Souveränität (bis auf Vorbehaltsrechte der Alliierten bezüglich Deutschland als Ganzem und Berlin) erhalten hatte. Die späteren Versuche Adenauers, mit der Sowjetunion einen deutschlandpolitischen „Burgfrieden“ zu vereinbaren, scheiterten. Als sich die Ost-West-Entspannung (Détente) durchsetzte, passte sich die Bonner Politik an diese internationale Tendenz an, um auf der Basis des (durch das atomare Patt abgestützten) Status quo eine neue Ostpolitik zu betreiben, einen Modus vivendi zu schaffen und eine „europäische Friedensordnung“ zu fördern, die langfristig den Status quo überwinden und die Verwirklichung des Selbstbestimmungsrechts des deutschen Volkes ermöglichen sollte. Diese neue Ostpolitik wurde in der Zeit der Großen Koalition (vor allem von Egon Bahr im Auswärtigen Amt) konzeptionell entwickelt, von der Regierung Kiesinger/Brandt eingeleitet und dann von der Regierung Brandt/Scheel zügig umgesetzt (Ostverträge, Grundlagenvertrag; maßgebliche Mitwirkung am Berlin-Abkommen) sowie 1975 in die multilaterale KSZE eingebettet.

Trotz der leidenschaftlichen Auseinandersetzungen zwischen der sozial-liberalen Regierungskoalition und der CDU/CSU-Opposition über die deutschland- und grenzpolitischen Konsequenzen der Ostverträge (Oder-Neiße-Grenze) hat die Gemeinsame Erklärung der Bundestagsfraktionen anlässlich der Ratifikation des Moskauer und Warschauer Vertrages (1972) eine kontinuitätsstiftende Basis für die Entwicklung konstruktiver Ostbeziehungen (einschließlich enger wirtschafts- und handelspolitischer Kooperation) geschaffen. In der neuen weltpolitischen Konfrontationsphase in der ersten Hälfte der 1980er Jahre hat die Regierung (Kohl/Genscher nachdem die Regierung Schmidt/Genscher u.a. am Widerstand der „Friedensbewegung“ gegen die Nachrüstung gescheitert war) die Außenpolitik der Bundesrepublik an die neue internationale Tendenz angepasst (Stationierung der amerikanischen Mittelstreckenraketen; Nuklearpolitik), aber zugleich die Ostverbindungen aufrechterhalten und dann die neue Entspannungspolitik (mit dem Vertrag über die Begrenzung atomarer Mittelstreckenwaffen in Europa vom Dezember 1987 als herausragendem rüstungskontrollpolitischem Durchbruch) nachdrücklich gefördert und für eine Intensivierung der Ostpolitik genutzt.

In der langen Phase einer pragmatischen Ostpolitik hatten sich viele, insbesondere auf dem linken parteipolitischen Spektrum, mit der Zweistaatlichkeit abgefunden. Das war der negative Aspekt der neuen Ostpolitik. Positiv wirkte sich der Vertrauensgewinn aus. So konnten Bundeskanzler Kohl und Außenminister Genscher, die an der Idee der Einheit der Nation festgehalten hatten, 1989/90 die historische Chance nutzen: Die Ostpolitik wurde zur Wiedervereinigungspolitik. Nach dem Ende des Ost-West-Konflikts und der Bipolarität stehen Stabilitätstransfer und Osterweiterung der EU und NATO sowie die Entwicklung von festen Kooperationsbeziehungen mit Russland im Mittelpunkt der Ostpolitik des wiedervereinigten Deutschland.

Literatur

Werner Link