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Subsidiarität

Der Sache nach lassen sich Überlegungen zur Subsidiarität (lat. subsidium = Hilfeleistung) bis auf Aristoteles zurückverfolgen. Auch bei Thomas von Aquin, Charles Montesquieu, Abraham Lincoln, W. E. von Ketteler u.a. gibt es entsprechende Bezüge. Als Sozialprinzip fand die Subsidiarität ihre klassische Formulierung in der Enzyklika „Quadragesimo anno“ Pius' XI. (1931; Sozialenzykliken): „wie dasjenige, was der Einzelmensch aus eigener Initiative [...] leisten kann, ihm nicht entzogen und der Gesellschaftstätigkeit zugewiesen werden darf, so verstößt es gegen die Gerechtigkeit, das, was die kleineren und untergeordneten Gemeinwesen leisten [...] können, für die weitere und übergeordnete Gemeinschaft in Anspruch zu nehmen“ (Nr. 79). Dieser Text geht auf Gustav Gundlach zurück. Er ist vor dem damaligen Zeithintergrund zu verstehen: der Auseinandersetzung der katholischen Soziallehre mit den kollektivistisch-totalitären Gesellschaftssystemen des Kommunismus und des Faschismus auf der einen sowie mit Tendenzen einer Bürokratisierung und Zentralisierung des Lebens auf der anderen Seite.

Das Subsidiaritätsprinzip geht vom christlichen Menschenbild aus. Der Mensch lebt als einzelner inmitten der Gesellschaft (christlicher Solidarismus), er ist Ursprung, Träger und Ziel allen gesellschaftlichen Lebens (Vatikanum II). Das Subsidiaritätsprinzip achtet die freie Initiative und die Verantwortung des Einzelmenschen und der kleineren Sozialgebilde (Familie, Vereine, Kommunen u.a.; Ehe und Familie; Familienpolitik, kommunale Selbstverwaltung). Staat und Gesellschaft haben diesen kleineren Einheiten gegenüber eine Dienstfunktion: Sie sollen deren Selbständigkeit und Leistungsfähigkeit fördern. Diese Form „ergänzender Hilfeleistung“, so eine Kurzdefinition der Subsidiarität, ist dann angezeigt, wenn die Möglichkeiten kleinerer Gruppierungen erschöpft sind, d.h. wenn sie ihre jeweiligen Aufgaben aus eigener Kraft nicht oder nicht ausreichend erfüllen können. In diesem Sinne verpflichtet das Subsidiaritätsprinzip den Staat zwar zur Hilfestellung, beschränkt seine Angebote aber auf eine „Hilfe zur Selbsthilfe“. Die Subsidiarität setzt also im Sinne eines Gebotes der Nichteinmischung den Kompetenzen und Zuständigkeiten der höheren bzw. größeren Einheit Grenzen und fördert damit die Vielfalt der Gesellschaft.

Für die Anwendungsebene gilt, dass das Subsidiaritätsprinzip nicht als Patentrezept zur Lösung gesellschaftlicher Ordnungsfragen zu verstehen ist. Es stellt vielmehr eine Richtlinie zur Wahrung des Gemeinwohls und Erhaltung freier Initiative dar. Praktische Konsequenz kommt ihm z.B. im Bereich des Sozialstaates zu: Bei der Absicherung existentieller Lebensrisiken ist darauf zu achten, dass der Eigenvorsorge und Verantwortung des einzelnen genügend Raum bleibt. Zu einem gängigen Begriff wurde Subsidiarität insbesondere durch den Maastrichter EG-Vertrag i.d.F. von 1992. Art. 3b beschränkt die Zuständigkeit der EU: Diese soll nach dem Subsidiaritätsprinzip nur tätig werden, „sofern und soweit die Ziele der in Betracht gezogenen Maßnahmen auf der Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden können“. Hier wird die Nähe der Subsidiarität zu den Vorstellungen des Föderalismus erkennbar. Durch ihre Verankerung im europäischen Recht hat die Subsidiaritätsidee verstärkt Resonanz erfahren.

Literatur
A. Anzenbacher: Christliche Sozialethik (1998); A. F. Utz: Ethik des Gemeinwohl, (1998); D. Merten: Subsidiarität als verfassungsrechtliche Perspektive für Europa, in: Kirche und Gesellschaft 270 (2000); A. Rauscher (Hg.): Subsidiarität – Strukturprinzip in Staat und Gesellschaft (2000).

Karl-Georg Michel