Müller, Peter
Jurist, Ministerpräsident, Richter, * 25.09.1955 Illingen, römisch-katholisch
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„Innenpolitisch liberal, in der Bildungspolitik und Fragen der nationalen Identität konservativ und in der Wirtschaft ökonomische Rationalität mit sozialer Sensibilität verbindend“ – so formuliert Peter Müller seine Sicht von der Union und beschreibt damit gleichzeitig seinen eigenen politischen Standpunkt in der CDU. Mit 16 Jahren tritt der Gymnasiast der Jungen Union bei und steigt 1983 zu deren Landesvorsitzenden an der Saar auf. Nach Abitur, Wehrdienst, Jurastudium und Referendariat wird er als Richter tätig, bevor der talentierte Politiker 1990 in den Landtag und zum Parlamentarischen Geschäftsführer der Unionsfraktion gewählt wird. In den Auseinandersetzungen im Saarländischen Landtag mit SPD-Ministerpräsident Oskar Lafontaine überzeugt er als rhetorisch starker und aggressiver Redner. Mit eigenen, mitunter auch quer zur Parteilinie liegenden Meinungen macht er immer wieder auf sich aufmerksam und wird fortan zu den „jungen Wilden“ gerechnet. So fordert er eine stärkere Öffnung der CDU gegenüber ökologischen Themen und kritisiert bereits Anfang der 1990er Jahre die mangelnde inhaltliche und personelle Erneuerung der Union unter ihrem Vorsitzenden Helmut Kohl. 1994 übernimmt Müller den CDU-Fraktionsvorsitz im Saarbrücker Landtag. Neben seiner Rolle als Oppositionsführer setzt er weiterhin auch bundespolitische Akzente. Zusammen mit CDU-Fraktionsvorsitzenden aus anderen Bundesländern fordert er 1996 einen konsequenteren Umbau des Sozialstaates und des Steuersystems. Den rot-grünen Regierungswechsel in Bonn führt er vor allem auf eine versäumte Reformpolitik in Wirtschafts- und Sozialfragen zurück. Auch an der Unterschriftenaktion gegen die doppelte Staatsbürgerschaft 1999 beteiligt sich die saarländische CDU auf Anraten Müllers nicht. Stattdessen übernimmt er im Juli 2000 den Vorsitz einer CDU-Zuwanderungskommission und entwickelt in dieser Funktion ein umfassendes Gesamtkonzept, welches auf den Begriff „Leitkultur“ bewusst verzichtet. Landespolitisch gelingt ihm 1999 der Durchbruch, als er gegen Oskar Lafontaines Nachfolger Reinhard Klimmt bei der Landtagswahl 1999 die absolute Mehrheit für die Union erreichen kann. Müller treibt den Strukturwandel im montanindustriell geprägten Saarland durch Ansieldung neuer Technologiezweige voran und verzeichnet Fortschritte beim Wirtschaftswachstum. 2004 kann die Union ihre absolute Mehrheit im Landtag ausbauen und Müller, der einen lockeren und bürgernahen Politikstil pflegt, wird für eine weitere Legislaturperiode Ministerpräsident. Im Bundestagswahlkampf 2005 wird er in Angela Merkels Kompetenzteam für Arbeit und Wirtschaft zuständig. Er zieht in den Deutschen Bundestag ein, verzichtet aber nach Bildung der großen Koalition auf sein Mandat und verbleibt in der Landespolitik. Hier stehen Müllers wirtschaftlichen Erfolgen wie einem Rückgang der Arbeitslosigkeit eine nach wie vor angespannte Haushaltslage im kleinsten deutschen Flächenland gegenüber. Obgleich die CDU bei der Landtagswahl 2009 stärkste Partei bleibt, führen deutliche Stimmenrückgänge zum Verlust der absoluten Mehrheit. Aus verschiedenen rechnerischen Koalitionsmöglichkeiten geht schließlich Deutschlands erste „Jamaika-Koalition“ auf Landesebene hervor. Müller bleibt Ministerpräsident und übernimmt zusätzlich das Justizressort. In der Bildungspolitik einigen sich die Koalitionspartner auf eine neue Gemeinschaftsschule, eine Verlängerung der Grundschulzeit und die Wiederabschaffung von Studiengebühren. Eine verkürzte Gymnasialzeit ist bereits 2001 eingeführt worden. Durch die gemeinsame Regierungsverantwortung von CDU, FDP und Grünen probiert der innerparteiliche Querdenker Müller neue Möglichkeiten der Parteienkooperation vor dem Hintergrund eines sich ändernden Wählerspektrums aus. Im Januar 2011 gibt Peter Müller bekannt, sich zur Jahresmitte aus der Politik zurückzuziehen. Nachfolgerin als CDU-Landesvorsitzende und Ministerpräsidentin wird Annegret Kramp-Karrenbauer.
Tim B. Peters

