Konrad-Adenauer-Stiftung (Logo)Geschichte der CDU

Ehemalige deutsche Ostgebiete

Bezüglich der 1945 de facto abgetrennten Gebiete jenseits von Oder und Neiße (Schlesien, Ostpreußen, Westpreußen, Hinterpommern incl. Stettin) hat die Union in den Jahren nach 1945 wie auch die SPD (Kurt Schumacher: „Verzicht ist Verrat“) zunächst ihre Rückgewinnung propagiert (Konrad Adenauer: „Nie werden wir unsere Ansprüche auf unser Land östlich der Oder und Neiße aufgeben“), hat dann bis 1990 durchgängig jene Rechtspositionen vertreten, wie sie Grundgesetz, Potsdamer Abkommen, Deutschlandvertrag; und nach 1970 die Ostverträge („Gewaltverzichtsverträge“), die gemeinsame Entschließung des Deutschen Bundestags vom 17. Mai 1972 und die Urteile des Bundesverfassungsgerichts zu den Ostverträgen (1973/1975) vorgaben: also de jure die Vorläufigkeit der polnischen Westgrenze/deutschen Ostgrenze bis zu einem Friedensvertrag (s. schon Goslar, 1950: Der Görlitzer Vertrag der DDR (und der mit Prag) als „Unrecht und Verbrechen am deutschen Volk“; Dortmund, 1962; Berliner Programm, 1968: „kann erst in einem Friedensvertrag völkerrechtlich geregelt werden“, ebenso 2. Fassung 1971), der Gebietsstand „in den Grenzen von 31.12.1937“ als de jure jenen territorialen Bezugspunkt, der durch „Deutschland als Ganzes“ oder „Gesamtdeutschland“ umschrieben wird, Lösung der deutschen Frage im europäischen Rahmen (Hamburger Parteitag, 1953; Grundsatzprogramm 1978).

Parallel dazu wurde (erstmals Dortmund, 1962) ein anzustrebendes „gutes Verhältnis“ bzw. „Versöhnung“ (Düsseldorf, 1965) bzw. „dauerhafter Ausgleich“ (Berlin, 1971; Wiesbaden, 1972) mit Polen (und der Tschechoslowakei) trotz aller ideologischen Gegensätze immer wieder betont. Indirekt angesprochen sind die Ostgebiete in Verlautbarungen zur Integration der Vertriebenen und Flüchtlinge: Hamburger Programm, 1953 II; Hannover, 1964 (F); Mannheimer Erklärung, 1975, nach der die Vertriebenen ihre „Sachkunde“ beim „gerechten Ausgleich mit unseren östlichen Nachbarn“ einbringen sollten (s. weiter die „Deutschlandpolitische Grundlinien“ (1977: Eintreten für die Rechte auch der Deutschen in „Ostpreußen oder Schlesien“); Entwurf Grundsatzprogramm 1978 („Bewusstsein von Deutschland in all seinen Teilen“ lebendig halten; Volksgruppenrechte (Art. 132; s. auch Wiesbaden,1972)). Im Grundsatzprogramm von 1994 wird die „Brückenfunktion“ der Vertriebenen und die Verantwortung insbes. für die Kultur der dort lebenden Deutschen besonders betont (140), ebenso im Grundsatzprogramm von 2007 (Zi. 129): „Das Gedenken an die Opfer der Vertreibung und ihr kulturelles Erbe gehören in den Erinnerungsbogen des ganzen Volkes.“

Die Bundesregierung unter Helmut Kohl (s. „Grundkonzeption zur Weiterführung der ostdeutschen Kulturarbeit“, 22. April 1982) und insbes. Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachen (unter Ministerpräsident Ernst Albrecht) haben in Umsetzung des §96 BVG auch durch stetig erhöhte finanzielle Zuwendungen (allein die Bundeszuschüsse stiegen von 5 auf 40 Millionen DM) viel dazu beigetragen, die Kultur der Vertreibungsgebiete“ zu erhalten (s. auch die Regierungserklärung von Bundeskanzler Helmut Kohl vom 30. Januar 1991; u.a. Ostpreußisches Landesmuseum, Lüneburg 1983; Oberschlesisches Landesmuseum, Ratingen, 1983; Einrichtung landeskundlicher Institute an den Universitäten Würzburg, München, Düsseldorf, Kiel, Aufstockung der traditionellen Ostforschung, Förderung von Publikationen, Tagungen, sogar Straßennamen), eine Arbeit, die – durch die SPD-geführten Länder nur zurückhaltend gefördert – durch amtierende rot-grüne Regierungen drastisch reduziert wird.

Der Kontakt zu den Vertriebenverbänden wurde auch durch öffentliche Auftritte wieder intensiviert (als Bundeskanzler zuletzt Ludwig Erhard 1965, dann wieder Helmut Kohl 1984, öffentlich bes. beachtet seine Beteiligung am „Deutschlandtag“ der Schlesier 1985): Unter der Kanzlerschaft von Angela Merkel wurden nicht nur die Mittel für die ostdeutsche Kulturförderung wieder heraufgesetzt (allein für 2010 sind 17 Mio. Euro vorgesehen), die Kanzlerin selbst bezeugte durch ihre Rede anlässlich des Jahresempfangs des Bund der Vertriebenen im März 2010 ihre Verbundenheit, und der zuständige Kultustaatsminister Bernd Neumann betonte ebenfalls 2010: „Die Pflege, Dokumentation, Erforschung und Vermittlung der deutschen Kultur und Geschichte im östlichen Europa ist eine Aufgabe, der sich Deutschland als Kulturnation auf Dauer verpflichtet fühlt.“ Auch die von den Unionsparteien maßgeblich unterstützte Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“, die 2010 ihre Arbeit aufgenommen hat, kann zur Erinnerung an 800 Jahre deutscher Geschichte im östlichen Mitteleuropa beitragen.

Die 1969 durch Umwandlung des CDU/CSU Landesverbandes Oder-Neiße entstandene „Union der Vertriebenen und Flüchtlinge/Vereinigung der Ost- und Mitteldeutschen in CDU und CSU“ (1981 „Ost- und Mitteldeutsche Vereinigung“) waren „Partner“ der Landsmannschaften, die wiederum durch prominente CDU-Politiker wie Linus Kather, Herbert Czaja, Herbert Hupka (nach 1970) in der Deutschland- und Ostpolitik präsent waren.

Literatur
M. Schmitz: Die Rechtslage der deutschen Ostgebiete. Die Oder-Neiße Grenze im Blickpunkt des Völkerrechts (1986); E. Ruge: Nicht nur die Steine sprechen deutsch (1989); G. Langguth (Hg.): Macht bedeutet Verantwortung (1994); A. Frohn: Adenauer und die deutschen Ostgebiete in den fünfziger Jahren, in VfZ 44 (1996); K. Korte: Deutschlandpolitik in Helmut Kohls Kanzlerschaft (1998); Matthias Stickler: „Ostdeutsch heißt Gesamtdeutsch“. Organisation, Selbstverständnis und heimatpolitische Zielsetzungen der deutschen Vertriebenenverbände 1949–1972 (2004); Manfred Kittel: Vertreibung der Vertriebenen? Der historische deutsche Osten in der Erinnerungskultur der Bundesrepublik (1961–1982) (2007); Jörg-Dieter Gauger/Manfred Kittel: Die Vertreibung der Deutschen aus dem Osten in der Erinnerungskultur (2005); Jörg-Dieter Gauger: Der historische Deutsche Osten im Unterricht (2000); Ders.: Deutsche und Polen im Unterricht (2006).

Jörg-Dieter Gauger / Markus Lingen

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