Geschichte der CDU

Stoiber, Edmund

Rechtsanwalt, Ministerpräsident, Dr. jur., * 28.09.1941 Oberaudorf/Landkreis Rosenheim, römisch-katholisch

Edmund Stoiber, Portrait. (Quelle: KAS-ACDP)
Edmund Stoiber, Portrait. (Quelle: KAS-ACDP)

1961 Abitur, 1961–1962 Wehrdienst, 1962–1967 Studium der Rechtswissenschaften und der Politologie in München, 1967 1. juristisches Staatsexamen, 1967/68 wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Straf- und Ostrecht der Universität Regensburg, 1971 2. juristisches Staatsexamen und Promotion, 1971–1978 Beamter im Staatsministerium für Landesentwicklung und Umweltfragen; 1971 CSU und JU, 1972–1976 Kreisvorsitzender der JU Wolfratshausen, 1972–1974 Persönlicher Referent des Ministers Max Streibl, zuletzt Leiter des Ministerbüros; 1974–2008 MdL Bayern; 1978 Zulassung als Rechtsanwalt, Eröffnung einer Rechtsanwaltskanzlei in Wolfratshausen; 1978–1984 Mitglied des Kreisrats Bad Tölz-Wolfratshausen; 1978–1983 CSU-Generalsekretär; seit 1978 Mitglied im CSU-Parteivorstand, 1978–1987 und 1989–2007 Mitglied im CSU-Präsidium, 1983–1989 Schriftführer im CSU-Präsidium und CSU-Vorstand, 1989–1993 Stv. CSU-Parteivorsitzender, 1999–2007 CSU-Parteivorsitzender (seit 2007 Ehrenvorsitzender); 1982–1986 Leiter der Bayerischen Staatskanzlei, 1988–1993 Bayerischer Staatsminister des Innern; 1993–2007 Bayerischer Ministerpräsident, 1994 Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten; 2002 Kanzlerkandidat für die Bundestagswahl 2002.

Sein parteipolitisches Engagement begann Stoiber in der JU. 1975–1993 gehörte er dem Bezirksvorstand der CSU Oberbayern an, 1978–1984 war er Mitglied des Kreistags Bad Tölz-Wolfratshausen. Seit 1974 bzw. 1994 vertritt er als Abgeordneter die Stimmkreise Miesbach und Bad Tölz-Wolfratshausen im Bayerischen Landtag. Als „rechte Hand" von Ministerpräsident und Parteivorsitzendem Franz Josef Strauß pflegte er in dieser Zeit auch die Verbindungen zwischen CSU-Landesleitung und Landtagsfraktion. Während der Kanzlerkandidatur von Strauß 1980 rückte Stoiber ins öffentliche Rampenlicht. 1982 übertrug ihm Strauß die Leitung der Staatskanzlei, zunächst im Rang eines Staatssekretärs, seit 1986 im Rang eines Ministers. Ministerpräsident Max Streibl holte ihn 1988 als Innenminister in sein Kabinett. Die Themen Polizei, Innere Sicherheit, Rechtsextremismus, Asyl- und Ausländerrecht bildeten die Schwerpunkte seiner Arbeit, die er mit pointierter Rhetorik und programmatischer Entschiedenheit vortrug und durchführte.

Nach dem Tod von Strauß 1988 betraute ihn der neue Parteivorsitzende Theo Waigel mit der Leitung der Grundsatzkommission der CSU, 1993 legte er ein neues Parteiprogramm vor. 1989 wurde er erstmals zum stellvertretenden Parteivorsitzenden gewählt. Der drohende Profilverlust der CSU-Doppelspitze Streibl/Waigel, ausgelöst durch Schwierigkeiten im Bundeshaushalt und die sogenannte „Amigo-Affäre", setzten eine Umverteilung der Macht bei der CSU in Gang. 1993 wurde Stoiber zum Ministerpräsidenten gewählt. Seine Politik der Straffung der Verwaltung, der Privatisierung und der Sicherung des Wirtschafts- und Wissenschaftsstandortes Bayern durch Innovation und Förderung neuer Technologien wurde in den folgenden Landtagswahlen immer wieder bestätigt. Bundespolitisch fordert Stoiber nachdrücklich die Neuordnung des Länderfinanzausgleichs sowie eine stärkere Berücksichtigung der föderalen Länderrechte, die er vor allem auch auf der europäischen Ebene in Gefahr sieht. Nach seiner Wahl zum Ministerpräsidenten bildete er zusammen mit dem CSU-Vorsitzenden die erfolgreiche, jedoch nicht spannungsfreie „Doppelspitze der CSU". Sein Sieg bei der Landtagswahl 1998 in Bayern und der Rücktritt Theo Waigels vom Parteivorsitz nach der verlorenen Bundestagswahl führten ihn schließlich an die Spitze der CSU.

Stoiber besetzte zunehmend bundespolitische Themen und kritisierte die rot-grüne Bundesregierung, zumal die CDU seit Spätherbst 1999 mit der Spendenaffäre um Helmut Kohl beschäftigt war. Im Januar 2002 setzte er sich gegen die CDU-Vorsitzende Angela Merkel als Kanzlerkandidat der Union für die Bundestagswahl 2002 durch. Trotz eines fulminanten CSU-Ergebnisses in Bayern gewann die rot-grüne Regierung knapp. 2003 konnte Stoiber das Ergebnis bei der Landtagswahl noch steigern und die CSU mit einer in der Geschichte der Bundesrepublik einmaligen Zwei-Drittel-Mehrheit in den Landtag einziehen.

Für sein Ziel, 2006 einen ausgeglichenen Haushalt in Bayern vorlegen zu können, ordnete er massive Reformen an, die zu großem Unmut und aufgrund des Stils und der Vorgehensweise bei der Umsetzung auch in den eigenen Reihen zu heftiger Kritik führten. Seinen bundespolitischen Führungsanspruch machte er weiterhin bei den Themen Gesundheitsreform, Föderalismusreform, EU-Beitritt der Türkei geltend.

Bei der vorgezogenen Bundestagswahl 2005 mit Angela Merkel als gemeinsamer Unionskandidatin verfehlten beide Seiten die Mehrheit, auch die CSU verlor deutlich an Zustimmung. In der neuen schwarz-roten Koalitionsregierung übernahm Stoiber überraschend kein Ministeramt und konzentrierte seine politische Tätigkeit wieder auf Bayern, wo der Konkurrenzkampf um seine Nachfolge bereits entbrannt war. Seine Entscheidung stieß auf Unverständnis, sein Umgang mit parteiinternen Kritikern ließ seinen Rückhalt zusehends erodieren. Im Januar 2007 kündigte er schließlich seinen Rückzug als Ministerpräsident und CSU-Vorsitzender an, auf dem Parteitag am 28./29. September 2010 trat er von allen Ämtern zurück. Die Delegierten wählten Erwin Huber als CSU-Vorsitzenden und Günther Beckstein als Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2008 zu seinen Nachfolgern. Am 9. Oktober 2007 wählte der Landtag Beckstein zum Ministerpräsidenten.

Am 19. November 2007 trat Stoiber sein neues Ehrenamt als „Antibürokratiebeauftragter der EU“ an. Im Auftrag von EU-Kommissionspräsident Barroso übernahm er für drei Jahre die Leitung einer 15-köpfigen Sachverständigengruppe, die Vorschläge zum Abbau der Bürokratie bei der EU erarbeiten sollte. Im April 2010 vereinbarten Barroso und Stoiber die Verlängerung dieser Tätigkeit bis Mitte 2012.

Literatur
Hanns-Seidel-Stiftung (Hg.): Geschichte einer Volkspartei. 50 Jahre CSU 1945–1995 (1995); U. Sabathil: Edmund Stoiber privat (2001); E. Stoiber/F.Kabermann: Das Maß der Dinge. Über die Kunst, das politisch Notwendige zu tun (2001); P. Köpf: Stoiber. Die Biografie (2001); M. Stiller: Edmund Stoiber: Der Kandidat (2002); R. Erhard: Edmund Stoiber. Aufstieg und Fall (2008).

Renate Höpfinger