Teufel, Erwin
Verwaltungswirt, Ministerpräsident, Dr. h. c. mult., * 04.09.1939 Rottweil, römisch-katholisch
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Die Wahl des 25jährigen zum bis dahin jüngsten Bürgermeister der Bundesrepublik ließ vermuten, dass sich die politische Laufbahn nicht in der Geruhsamkeit eines schwäbischen Landstädtchens abspielen würde: Am 22. Januar 1991 löste der in Fraktion und Landesregierung vielfach bewährte und wegen seiner Orientierung an den christlichen Grundwerten bekannte Politiker Ministerpräsident Lothar Späth ab, dessen Amtsführung der Fraktionschef Teufel mit uneingeschränkter Loyalität, aber auch in Wahrnehmung der Eigenständigkeit der Fraktion begleitet hatte. Nach der Landtagswahl 1992 sah sich Teufel wegen Verlusten der CDU zu einer großen Koalition mit der SPD genötigt. Diese setzte Schwerpunkte in der Sozial-, Familien- und Umwelt-, vor allem aber in der Wirtschaftspolitik. Es gelang, die Konjunkturkrise mit einem ganzen Bündel von Maßnahmen – unter anderem Erschließung von neuen Auslandsmärkten, Förderung des Wohnungsbaus, Privatisierung von Landesvermögen – zu überwinden. Als besonderer Erfolg galt dabei die Fusion der Badenwerk AG mit der Energie-Versorgung Schwaben AG. Koalitionskrisen wegen der dem Koalitionsvertrag widersprechenden Zustimmung Teufels im Bundesrat zur Pflegeversicherung (1995) und der Sommersmogverordnung (1995) konnten der Ministerpräsident und sein Vertreter Dieter Spoeri (SPD) beilegen. 1996 bildete Teufel eine Koalition mit der erstarkten FDP. Herausragende Erfolge der Wahlperiode waren: der Staatsvertrag zur Fusion des SWF mit dem SDR zum Südwestrundfunk SWR (1997) und der Zusammenschluss der öffentlich-rechtlichen Banken Südwestdeutsche Landesbank, Landeskreditbank Baden-Württemberg und Landesgirokasse Stuttgart zur Landesbank Baden-Württemberg. Die kulturpolitische Ausrichtung Späths setzte Teufel fort: Erweiterungsbauten in der Staatsgalerie, den baden-württembergischen Musikhochschulen und im Deutschen Literaturarchiv Marbach, Neugründung eines Hauses der Geschichte in Stuttgart etc. 1998 reichten er und sein bayerischer Kollege Edmund Stoiber Verfassungsklage wegen des als ungerecht angesehenen Länderfinanzausgleichs ein, was nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu einer Neuregelung führte. Im gleichen Jahr bildete er sein Kabinett um und berief jüngere Politiker wie Ulrich Müller, Gerhard Stratthaus, Friedrich Repnik und Christoph Palmer. Mit besonderem Nachdruck förderte er die Position Baden-Württembergs als Standort modernster Technologie- und Forschungseinrichtungen. Nach 2% Wachstum 1997 erreichte Baden-Württemberg 1998 mit 4,1% den Spitzenplatz unter den Ländern. Nach einem erneuten Wahlsieg am 25. März 2001 setzte Teufel die Koalition mit der FDP fort. Eine strenge Sparpolitik mit einer umstrittenen Verwaltungsreform und neue Akzente in der Bildungspolitik mit einem Ausbau der Unterrichts- und Betreuungsangebote kennzeichneten Teufels letzte Amtszeit als Ministerpräsident. Als sich 2004 der innerparteiliche Druck für einen Generationswechsel an der Landesspitze erhöhte, kündigte Teufel schließlich für April 2005 seinen Rücktritt an. Seine Wunschnachfolgerin Anette Schavan konnte sich jedoch nicht durchsetzen, neuer Ministerpräsident wurde Günther Oettinger. Teufel erfüllte sich nach dem Abschied aus der Politik einen lang gehegten Wunsch und begann mit 65 Jahren Philosophie zu studieren. Seit 2008 ist er Mitglied des Deutschen Ethikrates.
Literatur
Maß und Mitte. Mut zu einfachen Wahrheiten (2006); Gewissen für das Ganze. Ein politisches Leben (2009). – Auf sicherem Fundament. Festschrift für Erwin Teufel (1999); M. Ohnewald/T. Durchenwald: Erwin Teufel (2004).
Horst Ferdinand, aktualisiert von Tim B. Peters

