Geschichte der CDU

Schäuble, Wolfgang

Rechtsanwalt, Bundesminister, Parteivorsitzender der CDU, Dr. jur., * 18.09.1942, evangelisch

Portrait Schäuble
(Quelle: KAS, ACDP Bildarchiv)

„Vielen erschien es, als liefe ein Film ab – Titel ‚Deutsche Einigung’ –, vor atemlosem Publikum, mit atemlosen Akteuren. Es gab jedoch einen, der das Drehbuch schrieb: Wolfgang Schäuble, als Innenminister zuständig für einen Beitritt der DDR zur Bundesrepublik gemäß Artikel 23 des Grundgesetzes. Er war es, der sich mit ungewöhnlichem Einsatz in die komplizierten Details der unterschiedlichen Rechts- und Gesellschaftsordnungen einarbeitete .“ (Der Vertrag, S. 8)

Wolfgang Schäuble wird 1942, als zweiter Sohn des Steuerberaters und späteren badischen Landtagsabgeordneten Karl Schäuble, in Freiburg im Breisgau geboren und wächst in Hornberg auf. Nach seinem Abitur am Gymnasium in Hausach 1961 studiert er bis 1966 Rechts- und Wirtschaftswissenschaften in Freiburg und Hamburg. 1969 heiratet er Ingeborg Hensle. Das Ehepaar hat vier Kinder.

Studienzeit und Ausbildung

1966 legt er sein erstes, 1970 sein zweites juristisches Staatsexamen erfolgreich ab. Zwei Jahre lang von 1966 bis 1968 ist er Assistent an der Universität Freiburg und Beauftragter des Rektors für politische Bildung. Schon als Student engagiert er sich in der Jungen Union (JU) in die er 1961 eintritt und im Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) an der Universität Hamburg, dort 1963 und in Freiburg 1964 als Vorsitzender. 1965 tritt Schäuble in die CDU ein und ist von 1969 bis 1972 Bezirksvorsitzender der JU Südbaden.

1971 erfolgt seine Promotion zum Dr. iur. mit der Arbeit: „Berufsrechtliche Stellung von Wirtschaftsprüfern in Wirtschaftsprüfungsgesellschaften“. Nach der Promotion tritt er in die Steuerverwaltung des Landes Baden-Württemberg beim Finanzamt Freiburg ein.

Von 1978 bis 1984 arbeitet er als Rechtsanwalt mit der Zulassung beim Landgericht in Offenburg.

Politischer Aufstieg

Schäuble betätigt sich politisch als Mitglied des Bezirksvorstandes der CDU Südbaden ab 1970 und als stellv. Vorsitzender seit 1982. Mitglied im Landesvorstand der CDU Baden-Württemberg ist er seit 1973.

Seit 1972 vertritt er als direkt gewählter Abgeordneter den Wahlkreis Offenburg im Deutschen Bundestag. Schäuble kennt das traurige Schicksal des Hinterbänklers aus eigener Erfahrung. In der CDU/CSU-Bundestagsfraktion macht er Karriere. Dem jungen Neuling teilte die Fraktionsführung den nicht so begehrten Sportausschuss zu. Aber Schäuble arbeitet hart und nutzte jede noch so kleine Chance zur Profilierung.

Dadurch fällt er auf ist nicht mehr ein unbeschriebenes Blatt in der Fraktion, die ihn mit der verantwortungsvollen Aufgabe des Obmanns in dem Steiner-Wienand-Untersuchungsausschuss betraut. Der Ausschuss soll aufklären, ob der SPD-Abgeordnete Karl Wienand den damaligen CDU-Abgeordneten Julius Steiner bestochen hat, um beim Misstrauensvotum gegen Bundeskanzler Willy Brandt nicht für den Vorsitzenden der Unionsfraktion, Rainer Barzel, zu stimmen. Zwar bringt der Ausschuss keine Aufklärung, aber Schäuble hält eine Rede zum Abschluss im Bundestag, die den Fraktionsvorsitzenden Karl Carstens begeistert, der die Rede als Schallplatte verbreiten möchte.

1976 beginnt die gemeinsame Zeit mit Helmut Kohl. Mit den Empfehlungen von Richard von Weizsäcker, Philipp Jenninger und Elmar Pieroth fordert der neue Oppositionsführer das Nachwuchstalent, ihm in einer Reihe von Fragen zuzuarbeiten, diskret und ohne öffentliches Aufsehen. Schäuble zählt neben Lutz Stavenhagen, Anton Pfeifer, Dieter Schulte, Manfred Wörner zur jungen Garde von CDU-Abgeordneten aus Baden-Württemberg, die Kohl unterstützen.

Auf Vorschlag Helmut Kohls wird der 39jährige Abgeordnete 1981 zum Parlamentarischen Geschäftsführer gewählt. Im Postenkarussell nach dem Regierungswechsel steigt Schäuble 1982 zum Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer auf. So wird er zum Scharnier zwischen Kanzler und Fraktionsvorsitzendem. Dank seiner sehr guten Kenntnis der Arbeit in der Fraktion organisiert er die Regierungs- und Koalitionsarbeit besser und effektiver.

In seinem Amt als Erster Parlamentarischer Geschäftsführer versteht Schäuble sich als Generalmanager der Tagespolitik. Er hat alle Fäden in der Hand und hält das Innenleben der Fraktion im Gleichgewicht – trotz der unterschiedlichen Vorstellungen von Fraktion und Regierung. Sei es beim Für und Wider der Neuwahlen zum Bundestag im März 1983, der Nachrüstungsdebatte im Herbst 1983, bei der geplanten Vorruhestandsregelung, dem von Franz-Josef Strauß eingefädelte Milliardenkredit für die DDR, oder der Affäre um General Kießling 1984. Ebenso schwierig gestaltet sich der Flick-Untersuchungsausschuss, der die Frage der Bestechlichkeit und Beeinflussbarkeit von Abgeordneten aufwirft. In all diesen Fragen fungiert und taktiert Schäuble erfolgreich als Vermittler zwischen Fraktion und Regierung, zwischen Fraktionsvorsitzendem und Kanzler.

Chef des Kanzleramtes und Bundesinnenminister

1984 beruft ihn Helmut Kohl zum Chef des Bundeskanzleramtes im Rang eines Ministers für besondere Aufgaben. Er wird so einer der engsten Mitarbeiter des Kanzlers. Schäuble ist federführend für die Deutschlandpolitik zuständig. Mit seinem Plan, allen Flick-Spender-Sündern eine Amnestie zu gewähren, scheitert er im gleichen Jahr.

Als ein diskreter Politmanager ist er gefordert in den Affären um deutsche Chemiewaffenexporte nach Libyen sowie um den 1988 umstrittenen Verkauf von Tornado-Flugzeugen nach Jordanien. Er bereitet 1987 auch den ersten offiziellen Besuch des DDR-Staatsratsvorsitzenden Erich Honecker in der Bundesrepublik vor und verhandelt mit der DDR-Staatsführung im Jahr darauf über die Erhöhung der Transitpauschale.

Auf dem CDU-Bundesparteitag in Bremen 1989 wird Schäuble in den Bundesvorstand der Partei gewählt. Bei der Kabinettsumbildung im April 1989 wird Schäuble erstmals Bundesinnenminister und übernimmt schwierige Aufgaben: Datenschutz, Sicherheitsgesetze, Asylrecht und Ausländerpolitik. Er zählt neben Eduard Ackermann, Horst Teltschik und Wolfgang Bergsdorf zu den „grauen Eminenzen“ im Kanzleramt. Der wirkliche „Überberater“ ist aber Schäuble. Er ist schon morgens, bevor die „Kleine Lage“ beginnt, beim Kanzler, ist abends auch der letzte und sieht ihn noch zwischendurch. Schäuble ist für den Kanzler längst unentbehrlich geworden. Mit einem Mammut-Arbeitspensum hält er dem Regierungschef die meisten Angelegenheiten vom Hals. Wenn er die Zustimmung des Kanzlers braucht, schildert er knapp und präzise die Lage: angesichts des engen Zeitplans des Kanzlers kann dieser so viel leichter eine rasche Entscheidung treffen.

Der Fall der Mauer am 9. November 1989 überrascht die Bevölkerung genauso wie die Politiker. Die deutsche Frage steht wieder auf der Tagesordnung der Politik. Die Entscheidungen, die am 3. Oktober 1990 zur Einheit Deutschlands führen, fallen in einem engen Kreis führender Politiker.

Einer dieser führenden Politiker ist Wolfgang Schäuble und er nimmt bei der Verwirklichung der deutschen Einheit 1990 eine zentrale Rolle ein. Mit der raschen Aushandlung des Einigungsvertrags zwischen beiden deutschen Staaten liefert Wolfgang Schäuble sein politisches Meisterstück ab. Bis an den Rand der körperlichen und geistigen Erschöpfung ringt er darum, das achthundertseitige Vertragswerk in zweieinhalb Monaten pünktlich zur Unterschriftsreife zu bringen. Hier kommen ihm seine Fähigkeiten als Generalmanager zugute: reden, feilschen, überzeugen oder im rechten Moment den Schluss der Debatte verlangen. Seine stille Gesprächsdiplomatie ist eines der Geheimnisse des Erfolgs von Wolfgang Schäuble. Auch in seiner Zeit als Bundesinnenminister, als Mann der Exekutive, pflegte er intensiven Kontakt mit vielen Kollegen aus dem Parlament.

Attentat und Behinderung

Auf dem vorläufigen Höhepunkt seines politischen Wirkens erreicht ihn ein Schicksalsschlag. Bei einem Attentat am 12. Oktober 1990 nach einer Wahlkampfveranstaltung wird Schäuble in der Gaststätte „Brauerei Bruder“ in Oppenau von einem psychisch kranken Mann niedergeschossen. Der Attentäter feuert drei Schüsse aus einem Revolver von hinten auf den damaligen Bundesinnenminister. Eine Kugel trifft den Kiefer, eine das Rückenmark, und eine wird durch den Personenschützer Klaus-Dieter Michalsky abgefangen, der die Folgen der Verletzung überlebte. Schäuble ist seit dem Attentat vom dritten Brustwirbel an abwärts gelähmt und auf einen Rollstuhl angewiesen. Seine politische Arbeit nimmt er bereits Ende November 1990 wieder auf. Bei der ersten gesamtdeutschen Bundestagswahl (2. Dezember 1990) wird er in seinem Wahlkreis bestätigt und verhandelt an führender Stelle den Koalitionsvertrag mit den Liberalen.

Fraktionsvorsitzender

Schäuble bleibt zunächst Bundesinnenminister, wechselt aber im November 1991 an die Spitze der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Bei der Entscheidung über die Verlegung des Regierungssitzes von Bonn nach Berlin gilt seine Rede 1991 als entscheidender Wendepunkt in der damaligen Bundestagsdebatte. Kurz, präzise, begeisternd, so reißt Wolfgang Schäuble manchen Unschlüssigen zum Votum für Berlin mit. Norbert Blüm, seinem Bonn-Kontrahenten teilte er in seiner schnoddrig-ironischen Art hinterher mit: „Tut mir leid, Norbert, s'geht 'n Bach 'nunter.“ Siebzehn Stimmen Mehrheit entscheiden zum Schluss für Berlin.

Für Schäuble gehören zu einer lebendigen Kultur der Bundestagsdebatten: eine sachliche Streitkultur oder wenn es das Thema erfordert, auch mal laut und deutlich und bisweilen kleinlich beißend in Richtung Opposition zu sein. Dass die Wirkung solcher Reden ohne Manuskript nicht geringer wird, davon wissen spätestens seit der Haupstadtdebatte im Bundestag am 20. Juni 1991 die Bonn-Befürworter ihr Lied zu singen.

Als Schäuble Ende 1991 an die Spitze der Fraktion tritt, steht die Regierung Kohl vor schweren Aufgaben. Das Dauerthema Asyl, der neue Streit um den § 218 StGB, das Gezerre um die Pflegeversicherung, „Entindustrialisierung“, Arbeitslosigkeit und psychologische Misere in den neuen Bundesländern, bald gefolgt von vergleichbarer Belastung in den Ländern der alten Bundesrepublik, die Finanzierungsprobleme des „Aufbaus Ost“; Rücktritte von Ministern der Union aus dem Bundeskabinett (Gerhard Stoltenberg, Gerda Hasselfeldt, Christian Schwarz-Schilling, Günther Krause), Wahlniederlagen in den Ländern und jäher Absturz der Sympathiewerte für die Unionsparteien bei der Sonntagsfrage, häufige Kontroversen mit der FDP, die seit dem Rücktritt Hans-Dietrich Genschers im April 1992 nicht mehr zur Ruhe kommt, das Gezerre um den Kandidaten für die Nachfolge Richard von Weizsäckers im Amts des Bundespräsidenten, die Out-of-rea-Einsätze der Bundeswehr, die Problematik der SPD-Mehrheit im Bundesrat, nie so recht enden wollende Spekulationen um neue Koalitionen, dies in Verbindung mit der Nachfolgeregelung Helmut Kohls, in Verbindung mit der „Kronprinzenrolle“ Wolfgang Schäubles.

„Kronprinzenrolle“ und Vorsitzender der CDU

Über das Verhältnis zwischen Bundeskanzler Helmut Kohl und Wolfgang Schäuble sowie dessen Kronprinzenrolle wird immer sehr viel spekuliert. 1997 sagt Schäuble in einem „Stern“-Interview auf die Frage nach der Kanzlerschaft: „Wahrscheinlich würde ich der Versuchung nicht widerstehen“. Daraufhin erklärt Helmut Kohl, dass er Bundeskanzler bleiben wolle, auch wenn er auf dem CDU-Parteitag in Leipzig 1997 erklärt hat, dass Schäuble sein Wunschkandidat für das Amt des Bundeskanzlers sei. Einen konkreten Zeitpunkt hat Kohl ihm allerdings nicht genannt. Die Bundestagswahl am 27. September 1998 geht für die 16 Jahre amtierende Regierungskoalition verloren. Helmut Kohl übernimmt mit seinem Rücktritt vom Parteivorsitz die politische Verantwortung.

Wolfgang Schäuble wird am 7. November 1998 zum Vorsitzenden der Christlich-Demokratischen Union gewählt und auch als Fraktionschef bestätigt. Nach der verlorenen Wahl lautet sein Programm: Die CDU muss die große integrierende Volkspartei der Mitte bleiben. Zusammen mit der von ihm berufenen Generalsekretärin Angela Merkel leitet er eine programmatische Weiterentwicklung der CDU in der Sozial-, Familien- und Bildungspolitik ein („Erfurter Leitsätze“) und führt die Partei 1999 zu neuen Wahlerfolgen. In sieben Landtagswahlen (Hessen, Bremen, Saarland, Brandenburg, Thüringen, Sachsen, Berlin), bei der Europawahl und den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen kann die CDU beträchtliche Gewinne verzeichnen oder ihre Position auf hohem Niveau halten (Sachsen).

„Parteispendenskandal“

Die personelle, programmatische und organisatorische Erneuerung und Konsolidierung der Partei findet im November 1999 durch den „Parteispendenskandal“ ein jähes Ende. Im Mittelpunkt des Skandals steht die Bundespartei. Aber die Fraktion ist gleichfalls involviert. Entscheidend ist die persönliche Glaubwürdigkeitskrise des Fraktionsvorsitzenden selbst. Die näheren Umstände, wie eine Spende des dubiosen Lobbyisten Karlheinz Schreiber in Höhe von 100.000 DM erfolgte und weitergegeben wurde, blieben unklar.

Am 16. Februar 2000 gibt Schäuble seinen Verzicht auf den Fraktions- und Parteivorsitz bekannt. In seinem Buch „Mitten im Leben“ stellt er seine Sicht der Affäre und der CDU-Krise, die zum völligen Bruch mit Helmut Kohl führt, ausführlich dar. Er tritt in die zweite Reihe zurück und widmet seine Arbeit der von ihm geleiteten CDU-Arbeitsgruppe zur Kompetenzverteilung zwischen der EU und ihren Mitgliedsstaaten. Er setzt sich für mehr EU-Kompetenzen in der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik ein. Dabei sind für ihn wichtige Punkte und Konsequenzen: die Auflösung der Bundeswehr, des Auswärtigen Amts und des Diplomatischen Dienstes. Im Kompetenzbereich der nationalen Regierungen sieht er dagegen Themen wie Einwanderung, soziale Sicherheit, den inneren Staatsaufbau und den Arbeitsmarkt. Gleichwohl bleibt er im Gespräch für höhere Aufgaben. 2001 ist er als Spitzenkandidat der Union bei der Berliner Senatswahl im Gespräch. Für den Bundestagswahlkampf 2002 beruft ihn der Kanzlerkandidat der Union, Edmund Stoiber, in sein Kompetenzteam mit dem Fachbereich Außenpolitik. Bei der Kandidatensuche für einen Nachfolger von Bundespräsident Johannes Rau (SPD) 2004 spricht vieles für ihn. Nach internen Auseinandersetzungen zwischen Union und FDP fällt die Entscheidung jedoch auf Horst Köhler (CDU).

2005 erneut Bundesinnenminister

Im Wahlkampf 2005 ist Schäuble im Kompetenzteam von Angela Merkel für den Themenbereich Außen- und Europapolitik verantwortlich. Nachdem Angela Merkel Bundeskanzlerin geworden ist, beruft sie Wolfgang Schäuble zum Innenminister der von ihr geführten großen Koalition. Er widmet sich in dem, ihm schon bekannten Ministeramt, insbesondere folgenden Fragen, die innerhalb und außerhalb der Koalition kontrovers diskutiert werden: Aussagen von Gefolterten bei der Ermittlungsarbeit der Sicherheitsbehörden zu verwenden, was zu heftigen Diskussion nicht nur mit allen Oppositionsparteien und dem Koalitionspartner SPD führt, sondern auch in den eigenen Reihen heftig kritisiert wird, der Einsatz der Bundeswehr für Sicherheitsaufgaben innerhalb der Landesgrenzen (unter anderem zum Zwecke des Abschusses von Zivilflugzeugen). Schäuble spricht sich für eine entsprechende Änderung des Grundgesetzes aus.

Nach dem Beschluss des Bundesgerichtshofes, dass es für eine Online-Durchsuchung von Computern derzeit keine Rechtsgrundlage gibt, fordert er, um den rechtskonformen Einsatz des so genannten Bundestrojaners zu ermöglichen, die Strafprozessordnung, das BKA-Gesetz, die Polizeigesetze der Länder sowie den Artikel 13 des Grundgesetzes, der die Unverletzlichkeit der Wohnung garantiert, entsprechend zu ändern. Als weiteren Schwerpunkt wählt Schäuble die Integration ausländischer Mitbürger. Er ruft eine Islam-Konferenz ins Leben, bei der 15 Staatsvertreter und 15 Vertreter von über vier Mio. Muslimen in Deutschland teilnehmen. Langfristig strebt er mit dem Dialog das Ziel an, auf der Basis der deutschen Verfassungs- und Rechtsordnung einen Gesellschaftsvertrag zwischen Staat und Muslimen auszuarbeiten. Als wichtigstes Ergebnis gilt die grundsätzliche Einigung über verfassungsrechtliche Bedingungen eines islamischen Religionsunterrichts.

Finanzminister ab 2009

Nach der Bundestagswahl 2009 wird Schäuble im Oktober als Nachfolger von Peer Steinbrück Bundesminister der Finanzen. Wegen der schwierigen Finanzlage und der Staatsschuldenkrise im Euroraum gilt das Ministerium als das wichtigste in der zweiten Regierung Merkel.

Für Schäuble haben der Abbau der Staatsverschuldung und die Konsolidierung des Haushalts Vorrang. Diese Aufgabe wird im Blick auf die Griechenland-Hilfe und Euro-Rettung sich sehr schwierig gestalten.

Er ist seit nunmehr 30 Jahren ein wichtiger Akteur in der Geschichte Europas. Er hat dazu beigetragen, den Einigungsprozess zu vertiefen und die Währungsunion zu stabilisieren. Wolfgang Schäuble ist eine zuverlässige, wichtige Konstante, getrieben von der Überzeugung, dass Europa notwendig ist. Er zählt zu denjenigen Politikern, die maßgebliche Verantwortung für die Stabilität Europas tragen, und er ist in der aktuellen Finanzkrise ein bedeutender Impulsgeber für eine politische Union. Er hat den Prozess von der Entwicklung des Binnenmarktes (1986), über die Gründung der Währungsunion (1992) bis hin zum Lissabonner Vertrag (2007) in verantwortlicher Position begleitet und teilweise maßgeblich mitgeprägt.

Am 17. Mai 2012 wird Wolfgang Schäuble mit dem Internationalen Karlspreis zu Aachen ausgezeichnet.

Markus Lingen

Auszeichnungen und Ehrungen

  • 1986 Großkreuz des Verdienstordens der Italienischen Republik
  • 1991 Preis der Goethe-Stiftung
  • 1991 Große Bundesverdienstkreuz der Bundesrepublik Deutschland
  • 1991 Joseph-Rey-Preis
  • 1991 Ehrenbambi
  • 1992 Goldenes Mikrophon als Redner des Jahres
  • 1992 Ehrendoktor der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg
  • 1992 Sonderpreis der Stiftung Kulturförderung
  • 1997 Dolf-Sternberger-Preis
  • 1998 Konrad-Adenauer-Friedenspreis
  • 2005 Ehrendoktorwürde der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Freiburg (Schweiz)
  • 2007 Preis für deutsche und europäische Verständigung der Deutschen Gesellschaft
  • 2008 Verdienstmedaille des Landes Baden-Württemberg
  • 2009 Ehrendoktorwürde der Fakultät für Sozial- und Verhaltenswissenschaften der Eberhard Karls Universität Tübingen
  • 2010 Toleranzpreis der Evangelischen Akademie Tutzing
  • 2010 „Großer Wirtschaftpreis 2010“ der franz. Zeitung „Les Echos“
  • 2011 Luxemburgischer Orden der Eichenkrone im Rang eines Großoffiziers
  • 2012 Karlspreis für seine Verdienste um die „Wiedervereinigung und Neuordnung Europas“


Schriften von Wolfgang Schäuble

  • Der Vertrag. Wie ich über die deutsche Einheit verhandelte, hrsg. von Dirk Koch und Klaus Wirtgen, Stuttgart 1991.
  • Und der Zukunft zugewandt, München 1994.
  • Und sie bewegt sich doch, Berlin 1998.
  • Mitten im Leben, München 2000.
  • Scheitert der Westen? Deutschland und die neue Weltordnung, München 2003.
  • Zukunft mit Maß. Was wir aus der Krise lernen können, Lahr/Schwarzwald 2009.
  • Braucht unsere Gesellschaft Religion? Vom Wert des Glaubens (Herder-Spektrum, Bd. 6322), Freiburg i.Br., Basel, Wien 2012.

Literatur

  • Werner Filmer / Heribert Schwan, Wolfgang Schäuble. Politik als Lebensaufgabe, München 1992. (zweite Aufl. 1994)
  • Hanns Jürgen Küsters, Kanzlerfraktion unter Alfred Dregger: 1982-1991, in: Hans-Peter Schwarz (Hg.), Die Fraktion als Machtfaktor. CDU/CSU im Deutschen Bundestag 1949 bis heute, München 2009, S. 161-179.
  • Eduard Neumeier, Gefragt: Wolfgang Schäuble, Bornheim 1986.
  • Ulrich Reitz, Wolfgang Schäuble. Die Biographie, Bergisch Gladbach 1996. (zweite Aufl. 1998 )
  • Hans Peter Schütz, Wolfgang Schäuble. Zwei Leben, München 2012.
  • Hans-Peter Schwarz, Kanzlerfraktion unter Wolfgang Schäuble, 1991-1998, in: ders. (Hg.), Die Fraktion als Machtfaktor. CDU/CSU im Deutschen Bundestag 1949 bis heute, München 2009, S. 181-199.

Kontakt

Abbildung
Sachbearbeiter Abteilung Zeitgeschichte
Markus Lingen
Tel. +49 2241 246-2443
Fax +49 2241 246-2669
Markus.Lingen(akas.de