Konrad-Adenauer-Stiftung (Logo)Geschichte der CDU

Wissenschafts- und Forschungspolitik

Wissenschafts- und Forschungspolitik setzen nach Maßgabe der grundgesetzlich gesicherten Forschungsfreiheit (Art. 5 GG „Freiheit von Wissenschaft, Forschung und Lehre“; „Hochschulurteil“ BVerfG 1973) die rechtlichen und institutionellen Rahmenbedingungen für ein möglichst hohes Niveau der Wissenschafts- und Forschungslandschaft im internationalen Wettbewerb. Der Staat ist zugleich neben der „privaten“ Förderung durch die Wirtschaft oder in Kooperation mit ihr auch der wichtigste finanzielle Förderer von Wissenschaft und Forschung. Diese öffentliche Förderung gilt nicht nur Naturwissenschaften und Technik; auch die Geistes- und Sozialwissenschaften partizipieren als Ausdruck des Kulturstaates gleichberechtigt an staatlichen Zuwendungen. Allerdings liegt der Schwerpunkt der Förderung deutlich nicht nur allgemein auf jenen naturwissenschaftlich-technischen Forschungsfeldern, deren Leistungen und Ergebnisse als zentral für die Wirtschaftskraft und die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands im Globalisierungsprozess gelten, sondern begründet auch innerhalb dieser Forschungsfelder wiederum politisch bevorzugte und/oder gesellschaftlich bzw. ökonomisch als notwendig empfundene Prioritäten (derzeit etwa Klima- und Umweltschutz).

Dass unsere Ressourcen „in den Köpfen“ liegen, ist keine neue Erkenntnis. 1960 sprach etwa der damalige CDU-Generalsekretär Bruno Heck davon, dass die „Tüchtigkeit des Volkes das Gold des Landes“ sei. Dahinter steckt die freilich nur in Grenzen richtige bildungsökonomische Grundannahme, dass zwischen dem Bildungsniveau einer Gesellschaft, ihren daraus abzuleitenden Potentialen für Wissenschaft und Forschung durch geeigneten Nachwuchs und ihrer ökonomischen Zukunftsfähigkeit ein tendenziell enger werdender Zusammenhang besteht. Die Chancen eines Landes, im globalen Standortwettbewerb zu bestehen – und zwar nicht nur mit Ländern, die niedrige Qualifikationen zu geringen Kosten anbieten können, sondern auch mit vielen Nationen, die heute Spitzenqualifikationen zu niedrigen Preisen anbieten (China, Indien) – hängen also mehr und mehr von dessen Fähigkeit ab, qualifiziertes „Humankapital“ zu erzeugen, zu fördern, einzusetzen und im Lande zu halten und sich mit immer neuen Ideen und hochwertigen Produkten und Dienstleistungen weltweit Marktchancen zu erhalten. Diese Grundannahme begründet nicht nur den Dominanzgewinn der Wirtschaft im Bildungssystem unter „globalisierten“ Vorzeichen. Sie begründet auch die in Deutschland in den 1970er Jahren einsetzende und sich seitdem immer weiter verstärkende Akademisierung der Gesellschaft, von der man sich ja eben dieses „Humankapital“ verspricht, um das heute freilich Forschungseinrichtungen ebenfalls weltweit konkurrieren. Daher knüpfen heute die Bemühungen, Nachwuchs, insbesondere weiblichen, für die naturwissenschaftlich-technischen Berufe zu gewinnen, bereits an der vorschulischen Bildung an. Und daher muss, wie die CDU auch in ihrem Grundsatzprogramm von 2007 hervorgehoben hat, „die Forschung an Hochschulen einen besonderen Anspruch auf Förderung (haben), weil hier auch der größte Teil des wissenschaftlichen Nachwuchses ausgebildet wird“ (Zi. 118).

Zur Charakteristik der deutschen Wissenschaftslandschaft

Die Wissenschafts- und Forschungslandschaft in Deutschland, in die nach 1990 auch die neuen Länder einbezogen wurden, ist durch die geteilte Verantwortung von Bund und Ländern („Kulturhoheit“) und durch Differenzierung und Pluralität ihrer Einrichtungen gekennzeichnet, wobei zwischen dem privaten und dem öffentlichen Sektor zu unterscheiden ist: „Privat“ sind die Investitionen der Unternehmen in Forschung und Entwicklung (die 2/3 dafür insgesamt getätigter Ausgaben aufbringen), wobei heute die Kooperationen zwischen Staat und Betrieb zunehmen. Zum öffentlich geförderten Bereich zählen die etwa 395 Hochschulen – von den Universitäten (105), für die immer noch das Humboldtsche Leitbild von der „Einheit von Forschung und Lehre“ gilt, über die Fachhochschulen (189) mit anwendungsorientierten Forschungsprofilen bis hin zu den Verwaltungsfachhochschulen (30). Neben einer Reihe außeruniversitärer Forschungseinrichtungen – Max-Planck-Gesellschaft (Grundlagenforschung), Helmholtz Gemeinschaft (Großforschung), Fraunhofer Gesellschaft (anwendungsorientiert) und Leibniz Gemeinschaft (anwendungsorientiert/politikberatend), wobei allerdings die früher bestehenden engen Abgrenzungen und Domänen heute sehr viel flexibler geworden sind und die Zusammenarbeit mit den Hochschulen sich zuletzt im Rahmen der Exzellenzinitiative (nach 2006) deutlich verstärkt hat – sind hier zu nennen der in den 1960er und 1970er Jahren erfolgte Ausbau der Ressortforschungseinrichtungen (zuletzt Bundesamt für Naturschutz 1993), die Stiftungen (2009: 16.406 rechtsfähige Stiftungen, davon 13% für Zwecke der Wissenschaftsförderung), Think Tanks (etwa CHE/Bertelsmann) und Akademien, zuletzt die 2008 gegründete „Nationale Akademie“ (vorm. Leopoldina). Dazu zu rechnen sind weiterhin die intermediären Einrichtungen für die Forschungsförderung, die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) bzw. für die wissenschaftspolitische Koordination/Beratung der Wissenschaftsrat (WR, gegründet 1957) und als Beschlussgremium die „Gemeinsame Wissenschaftskommission“ (GWK, seit 2008, vorher Bund-Länder-Kommission).

Die immer enger werdende Verbindung von Bildung, Wissenschaft und Forschung führte zwangsläufig zur Zusammenfassung der politischen Zuständigkeiten auch in einem Bundesressort, das 1962 als Bundesministerium für wissenschaftliche Forschung die ebenfalls unter unionsgeführten Bundesregierungen zuvor gegründeten Ministerien ablöste: das Bundesministerium für Atomfragen 1955, 1957 in Bundesministerium für Atomkernenergie und Wasserwirtschaft und 1961 in Bundesministerium für Atomkernenergie umbenannt. Mit einer Grundgesetzänderung 1969 erhielt der Bund neue Kompetenzen in der Bildungsplanung und der Forschungsförderung, das Ministerium daher den neuen Namen Bundesministerium für Bildung und Wissenschaft (BMBW), den es bis 1994 behielt. 1972 wurde das Bundesministerium für Forschung und Technologie (BMFT) gegründet, um die Grundlagenforschung, die angewandte Forschung und die technologische Entwicklung zu fördern. Nach der Bundestagswahl 1994 wurden mit Bundesminister Jürgen Rüttgers (CDU; „Zukunftsminister“) beide Ministerien zum Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft; Forschung und Technologie (BMBF) zusammengelegt. Nach dem Regierungswechsel im Jahr 1998 musste das BMBF die Abteilung Technologiepolitik an das Wirtschaftsministerium abgeben und wurde daher in (bis heute gültig) Bundesministerium für Bildung und Forschung umbenannt.

Initiativen und Programmatik der CDU

Vor allem im Bildungssystem gab es in jüngster Zeit zahlreiche auch von der CDU angestoßene oder mitgetragene Reformen, die insgesamt dem Ziel dienen sollten, das System „effizienter“ zu machen – bezogen auf die Erhöhung des Akademikeranteils, bezogen auf das Zeitbudget für die Ausbildung und bezogen auf die Forderung nach mehr Wettbewerb bei den Forschungsleistungen der Universitäten, wobei sich diese Reformschritte stark an angloamerikanischen Vorbildern orientierten. Der Schulzeitverkürzung galt die Einführung des 8jährigen Gymnasium auch im Westen der Bundesrepublik. Die Initiative zur Einführung des später nach Bologna benannten Prozesses (Sorbonne-Erklärung Mai 1998) geht auf die Amtszeit von Bundesbildungsminister Jürgen Rüttgers zurück. Die Exzellenz-Initiative (1./2. Runde 2005–2011) wurde von den CDU/CSU-geführten Ländern wesentlich geprägt. Hinzu kommen weitere Prozesse wie Benchmarking, Rankings (auch international), Ratings, Forschungsevaluation, Peer Review. Auch die Einführung von Juniorprofessuren, Hochschulräten, leistungsbezogener Besoldung und neuen Leitungsstrukturen sind dem Kontext „Effizienzsteigerung“ in Wissenschaft und Forschung zuzurechnen. Von Seiten der CDU wurde das Wissenschafts- und Forschungsressort von hochkarätigen Politikern geprägt, von Gerhard Stoltenberg (1965–1969), Heinz Riesenhuber (1982–1993), Jürgen Rüttgers (1994–1998) und Annette Schavan (seit 2005 im Amt), der es für 2011 gelungen ist, eine Steigerung ihres Haushalts um 7,2 % (ca. 12 Milliarden Euro) durchzusetzen. Die aktuellen Schwerpunkte der Förderung, auch über neue Förderinstrumente (Spitzencluster-Wettbewerb; Validierungsförderung zur Produktreife; Industrie-Forschungs-Campus), liegen neben den Maßnahmen im Bildungsbereich (u.a. frühkindliche Bildung; Bafög; akademische Weiterbildung) auf der Verbesserung der Hochschulforschung im Rahmen des Hochschulpaktes und dem Ausbau der außeruniversitären Forschung mit Gesundheitsforschung, Lebenswissenschaften, „Neuen Technologien“ (u.a. Elektromobilität) und „Klima, Energie, Umwelt“ (u.a. Photovoltaik).

Freiheit, Eigenverantwortung, Exzellenz, Vernetzung/Kooperationen auch zugunsten kleinerer und mittlerer Firmen, rascher Transfer, Wettbewerb mit Evaluation (Wissenschaftsrat ab 1995) und Transparenz (vgl. die „Leitlinien zur strategischen Orientierung der deutschen Forschungslandschaft“, 1996) sind die Leitbilder der Union bei jeweilig neuen und weiter zunehmend internationalen Herausforderungen (vgl. auch Grundsatzprogramm 2007, Zi. 124). Für die außeruniversitäre Forschungspolitik entwickelten das Berliner Programm 1968 (2. Fassung 1971) bzw. 1973 und das Schul- und Hochschulprogramm 1971 Leitsätze u. a. zur Kooperation zwischen Bund und Ländern, zur Großforschung als Bundesaufgabe, zur Kooperation von Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen, zum Ausbau der Grundlagenforschung sowie zu einem anwendungsbezogenen Wissenschaftstransfer. Das Grundsatzprogramm von 1978 betont u.a. den Umweltschutz als Forschungsschwerpunkt (Zi. 49), die Stuttgarter Leitsätze 1984 nennen u.a. „Nachholbedarf“ für Mikroelektronik und Biotechnik (Zi. 5/18) und widmen „verbesserte(n) Rahmenbedingungen für Forschung und moderne Technik“ ein eigenes Kapitel (Zi. 36-40). Der Wiesbadener Parteitag 1988 widmete sich den Problemen von Medizin, Medizintechnik und Biotechnologie und will Forschungsvorhaben gegen Aids unterstützen (Zi. 94). Der Bremer Bundesparteitag 1989 und das Grundsatzprogramm 1994 (eigenes Kapitel Zi. 82-84) legen einen besonderen Wert auf die „Bewahrung der Schöpfung“ und fordern eine ethisch, ökologisch und sozial vertretbare Technologieentwicklung. In ihren Leitsätzen „Aufbruch in die lernende Gesellschaft“ (2000) bekennt sich die Union ausdrücklich auch zur geisteswissenschaftlichen Grundlagenforschung (Zi. 65). Das Grundsatzprogramm von 2007 weist den Geisteswissenschaften „unverzichtbares Orientierungswissen“ zu (Zi. 116), betont aber vor allem die ökonomische Bedeutung hochklassiger Forschungsleistungen (Zi. 116). Dafür fordert die CDU, die Ausgaben für Forschung und Entwicklung bis 2015 auf vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu steigern (Zi. 121; derzeit 2,6 Prozent).
Die Bindung der Union an das christliche Menschenbild führt bei bestimmten Forschungsfeldern (vgl. „Politik auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes“, Wiesbaden 1988) immer wieder zu ethischen Konflikten (so zuletzt 2010 bei der Präimplantationsdiagnostik), daher betont das Grundsatzprogramm von 1994: „Auftrag und ethische Grenzen (von Wissenschaft und Technik) ergeben sich aus unserer Verantwortung für die Würde des Menschen und die Bewahrung der Schöpfung“ (Zi. 84), ähnlich im Grundsatzprogramm von 2007 (Zi. 117).

Literatur
G. Stoltenberg: Forschungspolitik (1969); H. Riesenhuber: Zukunft der Technik – Zukunft der Arbeitsgesellschaft (1988); Ders.: Ethische Dimensionen der Forschung (1995); J. Rüttgers: Zeitenwende – Wendezeiten. Das Jahr-2000-Projekt: Die Wissensgesellschaft (1999); M. Finetti (Bearb.): Pro Wissenschaft. Forschungsförderung in Deutschland (1999); J.-D. Gauger/G. Rüther (Hg.), Warum die Geisteswissenschaften Zukunft haben! Ein Beitrag zum Wissenschaftsjahr 2007 (2007); O. Bartz: Der Wissenschaftsrat: Entwicklungslinien der Wissenschaftspolitik in der Bundesrepublik Deutschland 1957–2007 (2007); A. Schavan (Hg.): Keine Wissenschaft für sich. Essays zur gesellschaftlichen Relevanz von Forschung (2008); D. Simon/A. Knie/S. Hornbostel (Hg.): Handbuch Wissenschaftspolitik (2010).

Jörg-Dieter Gauger