Bilanz der EU-Zentralasienstrategie fällt nüchtern aus

Experten sehen Herausforderungen im Bereich Energie und Sicherheit in den Staaten Zentralasiens

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Zentralasien ist schon immer ein wichtiges Bindeglied zwischen Europa und Asien. Die dazugehörigen Staaten Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan haben seit der Auflösung der Sowjetunion entscheidende Entwicklungen vollzogen. Im Jahr 2007 brachte die Europäische Union ihre Strategie für eine vertiefte Partnerschaft mit Zentralasien auf den Weg.

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Kristin Höltge Politische Beraterin des EU-Sonderbeauftragten für Zentralasien Auswärtigen Dienst

Kristin Höltge, Politische Beraterin des EU-Sonderbeauftragten für Zentralasien Auswärtigen Dienst, erklärte, dass die Wirtschaftsförderung mehr auf die Agenda gerückt sei.

Im Juni dieses Jahres führte die EU in Zusammenarbeit mit ihren zentralasiatischen Partnern eine Überprüfung ihrer Strategie durch. Welche Ziele im Bereich Sicherheit und Energiepolitik erreicht wurden, diskutierten Experten bei einer Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung in Berlin.

Die EU sehe ihre Rolle besonders im Bereich der Wirtschaftsförderung, erklärte Kristin Höltge, politische Beraterin des EU-Sonderbeauftragten für Zentralasien, Peter Burian. Doch die EU betone immer wieder, dass sie bei der Unterstützung der wirtschaftlichen Entwicklung den Unternehmen nicht vorschreiben könne, in welchen Bereichen sie investieren sollten. Ein stärkeres wirtschaftliches Engagement bedürfe aber ohne Zweifel eines positiven Investitionsklimas mit Rechtssicherheit, transparenten Regeln und Prozeduren sowie verantwortlich handelnden Beamten. Im Rahmen des deutschen Vorsitz der OSZE im kommenden Jahr sei geplant, Zentralasien in 2016 wieder stärker auf die OSZE-Agenda zu setzen und insbesondere die ökonomische und ökologische Dimension zu stärken.

Im sicherheitspolitischen Bereich gebe die Situation in Afghanistan Grund zur Besorgnis, besonders in Hinsicht auf die militärischen Erfolge der Taliban bspw. in Kundus in den letzten Monaten. Höltge gab aber auch zu bedenken, dass die Lage in Afghanistan nicht die einzige Ursache von Sicherheitsrisiken in der Region sei. Vielmehr spielten auch interne sicherheitsrelevante Entwicklungen eine Rolle. „Ein harsches Vorgehen gegen Oppositionsparteien und die Marginalisierung ethnischer Minderheiten liefen Gefahr, Radikalisierung zu beschleunigen anstatt sie zu verhindern“, sagte Höltge. Die EU beteilige sich an regionalen Programmen wie dem „Border Management Programmme in Central Asia (BOMCA)“ oder dem "Central Asia Drug Action Programme" (CADAP) um die regionale Stabilität zu unterstützen.

MdB Manfred Grund, Vorsitzender der deutsch-zentralasiatischen Parlamentariergruppe und Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, forderte die EU auf, in ihrem Ansatz stärker zwischen den unterschiedlichen zentralasiatischen Republiken zu differenzieren. Zwar hätten diese eine lange gemeinsame Geschichte, allerdings gebe es große Unterschiede zwischen den einzelnen Ländern. Ferner riet Grund von kategorischen Forderungen, die sich nicht durchsetzen ließen ab und empfahl stattdessen einen Ansatz der graduellen Fortschritte. Wichtig seien die Schaffung von Stabilität in der Region und die Errichtung von Institutionen. Eine stärkere Konzentration der EU-Strategie und ihrer Interessen seien dafür Voraussetzung.

Dr. Frank Umbach, Research Director des European Centre for Energy and Resource Security (EUCERS) am King‘s College in London, gab einen Überblick über die Energie-Komponente der EU-Zentralasienstrategie. Die Strategie habe zu keinen besonderen „Neuerungen“ geführt. Besonders auf dem Energiemarkt in Zentralasien sei die Konkurrenzsituation zwischen den einzelnen Akteuren zu spüren. „Der Einfluss Chinas nimmt stetig zu“, warnte er. Mehr Wachsamkeit sei unter anderem bei den Projekten „Seidenstraße“, der Transkaspischen Pipeline und den diversen Pipelines, die China in Betrieb hat, angebracht. Studien belegten, dass der Gas-Verbrauch und die Förderung in den nächsten Jahrzehnten zurück gingen und es zu einem Kapazitätsüberschuss kommen werde. „Es bestehen daher große Unsicherheiten bei den Prognosen zum Bedarf an Erdgasimporten“, sagte Umbach. Schon jetzt verschärfe sich der Wettbewerb im südlichen Gaskorridor, weil der Verbrauch seit 2010 zurückgegangen sei. Umbach forderte vor diesem Hintergrund eine klarere Strategie der EU, die auch Russland gegenüber vertreten werden müsse und auf die Veränderungen auf dem Energiebinnenmarkt eingehe.

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Berlin, 7. Dezember 2015