Analysen und Argumente

Radikale Reform statt Gießkannenprinzip

von Olaf Wientzek, Maurits Kruse

Kommentar zum Reflexionspapier der Europäischen Kommission zur Zukunft des EU-Haushalts

Am 28. Juni stellte die Europäische Kommission ein Reflexionspapier zur Zukunft des EU-Haushalts vor. Dieser steht vor einer umfassenden Reform - nicht zuletzt auch nach dem voraussichtlichen Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU. Die Positionen der EU-Mitgliedstaaten zur Reform der EU-Finanzen liegen trotz eines grundsätzlichen Reformwillens noch weit auseinander. Die Analyse der KAS fasst die wichtigsten Vorschläge des Reflexionspapiers zusammen, gibt einen Überblick über die Reaktion der politischen Akteure und schließt mit einer Bewertung.

Zum Mitnehmen

  • Das Reflexionspapier zur Zukunft des EU-Haushaltes präsentiert viele sinnvolle Reformansätze und ist mithin ein guter Beitrag zur notwendigen Debatte über die EU-Finanzen
  • Der EU-Haushalt bedarf einer radikalen Reform – insbesondere auf der Ausgabenseite: Die Mittel zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit sowie für Auswärtiges Handeln, Sicherheit, Verteidigung und Migration sollten deutlich erhöht werden
  • Begrüßenswert sind die Vorstöße zur Nutzung von EU-Mitteln als Anreize für nationale Reformvorhaben
  • Die Positionen der EU-Mitgliedstaaten zur Reform der EU-Finanzen liegen trotz eines grundsätzlichen Reformwillens noch weit auseinander; daher sind für den kommenden Finanzrahmen harte Verhandlungen zu erwarten
  • Die Verhandlung über den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen wird ein wichtiger Testfall für den von den Mitgliedstaaten bekundeten Willen zur Reform der EU sein

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Über diese Reihe

Die Reihe informiert in konzentrierter Form über wichtige Positionen der Konrad-Adenauer-Stiftung zu aktuellen Themen. Die einzelnen Ausgaben stellen zentrale Ergebnisse und Empfehlungen vor, bieten Kurzanalysen, erläutern die weiteren Pläne der Stiftung und nennen KAS-Ansprechpartner.

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Herausgeber

Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.

erscheinungsort

Sankt Augustin Deutschland