Argumente für die „direkte Demokratie“

„Direkte Demokratie“ erhöht die Responsivität des politischen Systems und wirkt damit der Politikverdrossenheit entgegen.

Die Rückkopplung des Parlaments wird verbessert, weil Politiker bemüht sind, die Stimmungen der Bürger von vornherein aufzunehmen, bevor politische Forderungen artikuliert werden. Allerdings relativiert die im Allgemeinen verhältnismäßig niedrige Abstimmungsbeteiligung die Bedeutung der „direkten Demokratie“ als Mittel gegen Politikverdrossenheit und zur Herstellung von mehr Legitimität.

„Direkte Demokratie“ führt zur Öffnung parteidemokratischer Machtstrukturen.

Hintergrund für diese populäre These ist die Annahme, bei der „direkten Demokratie“ stünden nur Sachfragen im Mittelpunkt. Parteipolitische Interessen könnten auf diesem Weg umgangen werden. In der Praxis dominieren jedoch politische Parteien die „direktdemokratischen“ Verfahren. Dies gilt besonders für Parteien in der Opposition oder kleinere politische Parteien außerhalb des Parlaments. Aber auch populistische Parteien können die plebiszitären Verfahren instrumentalisieren.