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COVID-19 im Nahen Osten und Nordafrika

Flucht und Vertreibung, Staatszerfall und bewaffnete Konflikte, wirtschaftliche und politische Umbrüche: der Nahe Osten und Nordafrika durchleben seit Jahren heftige Krisen. Das Coronavirus stellt für die Region nun eine zusätzliche Belastungsprobe dar. Die Pandemie droht als Brandbeschleuniger für die sozialen, ökonomischen und politischen Probleme zu wirken, mit denen viele Länder in der Region zu kämpfen haben. Gleichzeitig beeinträchtigen die bereits bestehenden Herausforderungen das staatliche Krisenmanagement im Kampf gegen Covid-19. Die politischen Folgen der aktuellen Pandemie könnten in der Region noch lange zu spüren sein.

 

Stressfaktor Krisen und Konflikte

Der Nahe Osten und Nordafrika sind von mehreren Bürgerkriegen und Flüchtlingskrisen betroffen, die viele der ohnehin schwachen Gesundheitssysteme zusätzlich stark belasten. Sollte sich das Virus in den von Staatszerfall und bewaffneten Konflikten geprägten Ländern ausbreiten, droht eine dramatische Verschärfung der humanitären Lage. In Syrien und Libyen könnte der Ausbruch des Virus den vollständigen Zusammenbruch der öffentlichen Gesundheitssysteme auslösen. Der Jemen leidet nach fünf Jahren Bürgerkrieg an der größten humanitären Krise der Welt. Trotz der Pandemie wird vielerorts weitergekämpft. Diese Zustände werden durch den gezielten Beschuss von Krankenhäusern und anderen medizinischen Einrichtungen in manchen Konfliktgebieten, die höhere Anfälligkeit kritischer Infrastruktur für terroristische Anschläge und durch massenhafte Migrationsbewegungen noch verschärft. Besonders Flüchtlinge und Migranten sind aufgrund mangelnder medizinischer Grundversorgung gefährdet. In dicht besiedelten Zeltlagern und Stadtvierteln kann sich das Virus schnell verbreiten.

 

Stressfaktor politische Umbrüche und staatliche Fragilität

Der Nahe Osten und Nordafrika befinden sich seit Jahren in einem fortdauernden Prozess politischer Umbrüche, die politische Unsicherheit erzeugen und sich auch auf die staatliche Reaktionsfähigkeit auswirken. Gerade in Zeiten des Übergangs können Pandemien zu einem Katalysator für gesellschaftspolitische Veränderungen werden. Ein Versagen bei der Bekämpfung der Pandemie stellt Regierungen sowohl gegenüber ihren Bevölkerungen als auch weltweit sichtbar vor ein Legitimationsproblem. Im Iran beispielsweise sieht sich das Regime aufgrund des mangelhaften Krisenmanagements und den damit verbundenen politischen Vertuschungsversuchen massiver öffentlicher Kritik ausgesetzt. Darüber hinaus kann jedoch auch ein gesundheitspolitisch erfolgreiches Krisenmanagement durch die wirtschaftlichen Folgen des Lockdowns sozio-ökonomische Verwerfungen auslösen, welche die in praktisch allen Ländern bereits wacklige Legitimationsbasis der Regierenden – und der staatlichen Strukturen insgesamt – herausfordern werden und zu sozialen Unruhen führen könnten. In einigen Ländern der Region füllen nicht-staatliche Akteure bereits jetzt kritische Versorgungslücken in Räumen begrenzter Staatlichkeit.

Die meisten Regierungen der Region haben, unabhängig von ihrer systempolitischen Ausrichtung, einen ähnlichen Maßnahmenkatalog bei der Bekämpfung von Covid-19 aufgefahren; darunter Ausgangssperren, Grenzschließungen und eine stärkere Überwachung des öffentlichen Raums sowie ihrer Bevölkerungen. Viele Länder der Region beispielsweise Ägypten und Jordanien, greifen dabei auf ein altbewährte Mittel im Umgang mit politischen Krisen zurück: das Militär. In Marokko liegt die Überwachung der strengen Ausgangssperre in den Händen der Polizeibehörden. Krisensituationen und Notstände wie die aktuelle Pandemie stärken die Befugnisse der Exekutive und ermöglichen auch längerfristig erweiterte Beschränkungen von Presse- und Meinungsfreiheit sowie ein Erstarken staatlicher Sicherheitsapparate. Zumindest kurzfristig drohen sich damit autoritäre Tendenzen zu verschärfen. Die im Rahmen der Krise ausgerufenen Maßnahmen haben bereits jetzt die Straßenmobilisierung regierungskritischer Protestbewegungen in der Region, etwa in Algerien, dem Irak oder im Libanon, bis auf weiteres zum Erliegen gebracht. In der jüngsten Demokratie der Region, Tunesien, steht die neugebildete Regierung vor ihrer ersten großen Bewährungsprobe.

 

Stressfaktor wirtschaftliche Perspektivlosigkeit und Rentierstaatsmodell

Auch wenn es gelingt, eine unmittelbare öffentliche Gesundheitskrise abzuwehren, kann die Corona-Pandemie die Region dennoch in eine schwere Wirtschaftskrise stürzen. Die Maßnahmen zur Eindämmung der Virus-Ausbreitung schaden bereits jetzt wichtigen beschäftigungsintensiven Sektoren wie dem Tourismus und drohen, die ohnehin hohen Arbeitslosenzahlen weiter in die Höhe schnellen zu lassen; bei gleichzeitigen Absenkungen von Löhnen und Investitionen. Soziale Isolation und Ausgangssperren sind für viele Beschäftigte, besonders in informellen Wirtschaftssektoren, existenzbedrohend. Eine Verschlechterung der sozioökonomischen Bedingungen bedroht den sozialen Frieden in vielen Ländern. Libanon, der schon vor Ausbruch der Pandemie den de facto Staatsbankrott verkündete, ist hier ein alarmierendes Beispiel. Zusätzlich zum Stillstand nationaler Wirtschaften durch die Pandemie sind die Ölexporteure der Region von den niedrigeren Ölpreisen betroffen. Die Rezessionen in China und den Vereinigten Staaten – wichtige Quellen für ausländische Direktinvestitionen in den arabischen Ländern und Triebkraft der Nachfrage nach dem Öl, dem wertvollsten Kapital der Region – werden sich nachteilig auswirken. Geringere Exporteinnahmen werden die Staatshaushalte der Golfstaaten unter Druck setzen.

 

Neben Sorge auch Hoffnung?

In all den Krisen Nordafrikas und des Nahen Ostens, welche sich durch die Pandemie zu verschärfen drohen, lassen sich auch einige Hoffnungsschimmer ausmachen. Die Notwendigkeit der grenzüberschreitenden Bekämpfung des Virus hat die konkrete Kooperation etwa zwischen Israelis und Palästinensern erhöht. Die Vereinigten Arabischen Emirate haben den Iran mit tonnenschweren Lieferungen medizinischer Hilfsgüter unterstützt, Saudi-Arabien hat einseitig einen Waffenstillstand im Jemen erklärt. Das geopolitische Kräftemessen in der Region könnte an Intensität verlieren, wenn Akteure „zu Hause“ gefordert sind und zugleich den Nutzen internationaler Zusammenarbeit erkennen. Zudem zeigt die Krise, wie wichtig effiziente Verwaltungen und gute Regierungsführung sowie soziale Sicherungssysteme für die breite Bevölkerung sind. Dies könnte auch positive Impulse für die Transformationsprozesse geben, in denen sich viele Länder der Region befinden.

In der Publikation „Covid-19 in Nahost und Nordafrika“ wurden einzelne Länderporträts unserer Experten und Auslandsmitarbeiter zum Thema zusammengestellt. Diese und weitere Analysen zur Corona-Ausbreitung und ihren Folgen in der Region finden Sie auf dieser Seite.

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Кантакт

Simon Engelkes

Simon  Engelkes bild

Referent Naher Osten und Nordafrika

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KAS Syria/Iraq