Oswald von Nell-Breuning (NB) kommentierte sowohl den „Neoliberalismus“ als Theoriehorizont als auch die sich auf ihn berufende Praxis, die er gerne als „sogenannte ‚Soziale Marktwirtschaft‘“ (SM) bezeichnete, in ihrer Anfangsphase in den 50er Jahren sehr kritisch. Erst spät (Können Neoliberalismus und Katholische Soziallehre sich verständigen? 1975) signalisierte er unter Hinweis auf einen Beitrag von Franz Böhm eine bedingte Versöhnungsmöglichkeit.

Um diese Position verstehen zu können,

muss man bis in die Ursprünge

der Enzyklika „Quadragesimo anno“

(QA, 1931) zurückgehen, als einer

deren „Ghostwriter“ NB nach eigenen

Angaben anzusehen ist. Dort unterzieht

Papst Pius XI. die „kapitalistische

Wirtschaftsweise“, insbesondere

deren „Vermachtung als Ergebnis der

Wettbewerbsfreiheit“ einer massiven

Kritik und räumt

gleichzeitig ein, sie sei „als solche

nicht zu verdammen“. Die

„Wettbewerbsfreiheit“ sei zwar „innerhalb

der gehörigen Grenzen berechtigt

und von zweifellosem Nutzen“,

könne „aber unmöglich regulatives

Prinzip der Wirtschaft“ sein. Sie

könne keinesfalls eine „Selbststeuerung“

der Wirtschaft bewirken, denn:

„Macht ist blind – Gewalt ist stürmisch“.

Um „segenbringend für die

Menschheit zu sein, bedarf sie selbst

kraftvoller Zügelung und weiser Lenkung“.

Diese könne sie sich aber

selbst nicht geben. Dazu bedürfe es

„höherer und edlerer Kräfte ..., die

die wirtschaftliche Macht in Strenge

und weise Zucht nehmen: die soziale Gerechtigkeit und soziale Liebe“.

Für Pius XI. wie für NB lautet also

die entscheidende Frage: „Wie kann

man die Wirtschaft wieder einem

echten und durchgreifend regulativen

Prinzip“ unterstellen, nachdem im

bisherigen Liberalkapitalismus „die

verderblichen individualistischen

Theorien umgesetzt wurden“ (QA

88). Genau darum ging es ja auch

den „Vätern“ der SM, diesen Anspruch

vertreten ihre Befürworter bis

heute.

Das „echte“ regulative Prinzip. Der

Streit zwischen NB und bestimmten

neoliberalen Vertretern der SM und

vor allem jener politischen Praxis in

Deutschland, die sich seit 1949 auf

die SM beruft, dreht sich im Kern um

dieses „echte“ regulative Prinzip. NB

äußert in seinen kritischen Einlassungen

immer wieder den Verdacht, der

Wettbewerb werde auch von den

„Neoliberalen“ trotz allen anderen

Beteuerungen als „regulatives“ Prinzip

schlechthin betrachtet, weil sie wegen ihrer „neukantianischen“ Erkenntnistheorie

gar nicht anders

könnten. Bei den „Neu-Kantianern“

werde das (wirtschaftliche) Gemeinwohl

nur als „regulative Idee“ ohne

apriorisch erkennbaren materialen

Gehalt angesehen. Insofern könnten

sie die Ergebnisse des Wettbewerbs

nur nachträglich korrigieren, dieser

selbst aber habe „freien Lauf“. Genau

das aber laufe auf die bekannte „altliberale“

Theorie hinaus, die man lediglich

durch die Etikette SM zu

„schönen“ versuche.

Die unter Ludwig Erhard und Alfred Müller-Armack in ihrer Wirtschafts-

und Gesellschaftspolitik politisch

praktizierten Inhalte einer SM

gingen für NB hinsichtlich ihres „sozialen“

Gehalts nicht weit genug. Als

Parameter seiner Kritik zeigen sich

insbesondere die Unternehmungsverfassung

(NB vertrat einen „Laborismus“,

wonach in den Aufsichtsräten

der Kapitalgesellschaften die Anteilseigner,

die Belegschaft und die Unternehmer

(Manager) drittelparitätisch

vertreten sein sollten) und die für ihn

unzureichende Streuung des Produktivkapitals.

Insoweit stand er auch

den DGB-Gewerkschaften und der

SPD näher als der CDU und wirkte

bei der Formulierung des Godesberger

Programms der SPD ebenso mit

wie in der SPD-nahen Zeitschrift „Die

neue Gesellschaft“.

Die bedingte Versöhnung. Was aber

wäre für NB eine „wahre“ SM, die

von ihm sogar „freudige Zustimmung“

erfahren würde? Dieser Terminus

findet sich in seinem wichtigsten

und zugleich abschließenden Aufsatz

zu dieser Frage in der Festschrift für

Franz Böhm zu dessen 80. Geburtstag

(1975). NB kommt hier in einer

„persönlichen Erinnerung“ auf

ein „Argument“ zu sprechen, bei dem

es 1948 unter dem Vorsitz von Franz

Böhm im „Wissenschaftlichen Beirat

der damaligen Verwaltung für Wirtschaft“

um die Frage ging, „welche

Ordnung der Wirtschaft an die Stelle

der inzwischen völlig zusammengebrochenen

Kriegswirtschaft treten

solle“. Eine Zentralverwaltungswirtschaft

(ZVW) „mute dem einzelnen

zu, fast pausenlos dem eigenem Interesse

mit Rücksicht auf das Wohl des

Ganzen zuwiderzuhandeln“. Dem gegenüber

gelte, „daß in der Marktwirtschaft

Eigeninteresse und Erfordernisse

des Gemeinwohls im weiten Umfang

übereinstimmen“. Da „Moral ...

von allen Mangelwaren die knappste“

sei, und die ZVW „die Moral

überfordere“, müsse man zur „Marktwirtschaft

übergehen, die auch bei

weniger hohem Stand der Moral

noch funktionsfähig sei“. Böhm habe

diesem Argument mit der Bemerkung

zugestimmt: „Die Marktwirtschaft führe

den Menschen weniger in Versuchung“.

Damit akzeptierte NB grundsätzlich

jenen von Adam Smith vorgenommenen

„Paradigmenwechel“ (Karl Homann),

wonach es in der Wirtschaftsordnung

um die „eingebaute Moral“

der Institution Markt geht, die ihre

ethischen Ziele eben als Institution

und nicht aufgrund der persönlichen

(hohen) moralischen Qualität der

Marktteilnehmer (Konkurrenten) erreiche.

Allerdings sei damit eine zwar

notwendige, aber keineswegs hinreichende

Bedingung einer SM formuliert. Denn der Wettbewerb ist für NB

„nicht das Ordnungsprinzip der

Marktwirtschaft“, sondern (nur) das

ihr „eigentümliche Ordnungsinstrument“.

Anthropologisch ergibt sich die

Marktwirtschaft als Konsequenz der

„Privatautonomie“ und der damit einhergehenden

„Beseitigung“ der ihrer

Entfaltung entgegenstehenden „Hindernisse“. Da Privatautonomie

„entarten“ könne bis hin „zur völligen

Zerstörung der Markwirtschaft“,

bedarf es einer „marktwirtschaftlichen

Ordnungspolitik“, um die „Kulturpflanze“

(Böhm) Markt überhaupt am

Leben zu erhalten. Der Markt als solcher

kennt nur „eine Kategorie von

Werten“, aus denen sich gemäß dem

wirtschaftlichen Rationalprinzip die

Maxime ergibt: „Kosten minimieren,

Gewinn maximieren“. Darum

sei die Entscheidung für eine Marktwirtschaft

nichts mehr als „ein Intelligenztest“. Der Markt habe insofern

eine werthafte „Steuerungsfunktion“,

als die Marktteilnehmer auf die

„durch die Preise signalisierten

Knappheitsverhältnisse“ sachgerecht

reagieren müssen. Die „Privatautonomie“

mit dem Markt als notwendigem

Ordnungsinstrument führt jedoch

„nicht ohne weiteres ... zu einer Ordnung

der Wirtschaft“. Um zu

einer solchen zu gelangen, braucht

man eine „ihrem Vollzug und ihrer Sicherung

dienende Ordnungspolitik“.

Die anthropologische Basis dafür

ist der „Sinn“ der Wirtschaft. Er besteht

darin, nicht nur die Marktteilnehmer

„mit Kaufkraft zu versehen

..., sondern alle lebenden Menschen,

und zwar aus keinem anderen

Grund, als weil sie leben“, wie NB

zustimmend F. Böhm zitiert.

Daraus folgt für NB, dass eine „echte“

SM sich nicht auf eine bloße staatliche

Sicherung des Wettbewerbs reduzieren

darf, sondern die Wirtschaft

insgesamt im Sinne der „mehrdimensionalen Wertewelt“ des Menschen

ordnungspolitisch gestalten

muss. Der „Schwarzarbeiter“ (Böhm)

Markt darf die Wirtschaft nicht „ausschließlich“

steuern, vielmehr muss

man „die Möglichkeit korrigierender Staatsinterventionen“ einbeziehen.

Sie besteht, neben der Gewährleistung

der Privatautonomie vor allem

in Gestalt des „Privateigentums“ und

der „Vertragsfreiheit“, in der Beschaffung

der finanziellen Mittel (Steuern,

Abgaben), mit denen der Saat in die

„marktwirtschaftliche Einkommensverteilung“

eingreift, in der keineswegs

„automatisch gesteuerten Geldordnung“,

in der Konjunktur- sowie

Strukturpolitik. Gerade durch letztere,

so NB, werde „die Wirtschaft auf einen

anderen Weg“ gelenkt als demjenigen,

„auf dem die Marktkräfte sich

steuern“.

Ein Resümee der Einstellung NBs

zur SM muss vor allem drei Aspekte

hervorheben: (1) NB reagiert geradezu

allergisch gegen eine angebliche

„Selbststeuerung“ der Wirtschaft

durch eine „Hypostasierung“ des

Marktes, der nicht mehr (aber auch

nicht weniger) sei als ein Ordnungsinstrument,

das sich freilich zwingend

aus der Autonomie des Menschen

ergibt. (2) NB warnt vor allem

vor dem „Aufbau privater (Über-)

Macht“, die „einem Mindestmaß an Marktgleichgewicht funktionsfähiger

Privatautonomie den Boden“ entzieht

und so zu einer „Verwahrlosung“ der

Marktwirtschaft führen muss.

(3) Für NB gehört zu SM notwendigerweise

ein Sozialstaat mit einer

Umverteilungs- und Strukturpolitik,

durch die das Wertziel der Wirtschaft,

nämlich die Versorgung aller Menschen

mit dem „zum Lebensunterhalt

Nötigem“ möglichst gut erreicht

wird. Wenn eine solche Sicht von SM

„authentischer Neoliberalismus“ sei,

so das letzte Wort NBs in der Sache,

„dann, allerdings auch nur dann,

sind Neoliberalismus und Katholische Soziallehre miteinander versöhnt“. Zu fragen bleibt allerdings, ob

eine solche Versöhnung nicht nur mit

Ideen von Franz Böhm, sondern

auch (schon früher als 1975) mit Alfred Müller-Armack u. a. möglich

gewesen wäre, die über die Kritik

NBs an der von ihnen vertretenen

Theorie und Praxis der SM enttäuscht

waren.

Wissenschaftlicher und beruflicher Werdegang

Dr. theol., Dr. rer. h. c. Nell-Breuning war ab 1928 Professor für Moraltheologie und Sozialwissenschaften an der Philosophisch-Theologischen Hochschule St. Georgen in Frankfurt und 17 Jahre lang Mitglied des wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium für Wirtschaft sowie Ehrenbürger der Städte Trier und Frankfurt/ M.

Literaturhinweise:

• NELL-BREUNING, O. v. (1955), Neoliberalismus und katholische Soziallehre, in: Ders.: Wirtschaft und Gesellschaft heute III Zeitfragen 1955-1959, Freiburg 1960, S. 81-98;
• DERS. (1956), Die soziale Marktwirtschaft im Urteil der katholischen Soziallehre, S. 99-102;
• DERS. (1975), Können Neoliberalismus und katholische Soziallehre sich verständigen?, in: Sauermann, H./ Mestmäcker, E.-J. (Hrsg.), Wirtschaftsordnung und Staatsverfassung (Festschrift Franz Böhm zum 80. Geburtstag) , Tübingen, S. 459-470.