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Публікацыі

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picture alliance.

Gefangen im Krisenmodus des Status quo

Jordanien ist auch dank deutscher Unterstützung stabil – doch eine politische Strategie fehlt

Jordanien ist während der vergangenen Dekade zu einem der Top-Empfänger deutscher Entwicklungsgelder avanciert. Damit wird – durchaus erfolgreich – ein Stabilitätsanker in der sonst so unruhigen Nahost-Region unterstützt, der mit dem Westen kooperiert. Doch nicht nur droht sich die internationale Hilfe für Jordanien im Klein-Klein zu verlieren. Der Zustrom von Geld aus dem Ausland nimmt Reformdruck von den Eliten. Das Land steckt fest im Kreislauf der Abhängigkeit. Anstatt immer neuer Projekte bedarf es einer politischen Strategie – auch für die deutsch-jordanische Entwicklungszusammenarbeit.

Michael Kappeler, dpa, picture alliance.

Eine gerechte Transformation?

Zur Energiewende in Afrika

Der Begriff der gerechten (Energie-)Transformation hin zu einer kohlenstoffarmen Entwicklung von Industrie und Infrastruktur prägt die deutsche Entwicklungszusammen­arbeit mit afrikanischen Ländern und wird in der neuen Afrika-­Strategie des federführenden Bundes­ministeriums prominent hervorgehoben. Obwohl die Schaffung von Arbeitsplätzen und wirtschaftlichem Wachstum unter Berücksichtigung von Umweltschutz und Biodiversität ein wichtiger Bestandteil der Kooperation mit Afrika sein muss, ist es fraglich, ob der deutsche Ansatz der just transition die Entwicklungsprioritäten der afrikanischen Länder angemessen berücksichtigt.

Thomas Imo, photothek, picture alliance.

Editorial

„Milliarden ohne Wirkung?“ – mit dieser Frage überschrieb die Frankfurter Allgemeine Zeitung einen in diesem Jahr erschienenen Text zu den Ausgaben für die deutsche Entwicklungszusammenarbeit. Diese würden hierzulande zunehmend hinterfragt und ­kritisiert, heißt es darin.

IMAGO / ZUMA Wire

Ein Fest der Demokratie

Proeuropäische Opposition gewinnt die polnischen Parlamentswahlen

Polens nationalkonservative Regierung hat nach acht Jahren an der Macht ihre politische Mehrheit verloren. Nach Auszählung aller Stimmen siegten bei den Wahlen zum polnischen Sejm und Senat am 15. Oktober die demokratischen Oppositionsparteien: Koalicja Obywatelska (Bürgerkoalition, KO), Polskie Stronnictwo Ludowe (Polnische Volkspartei, PSL) und Polska 2050 (Polen 2050) – letztere beide gemeinsam angetreten im Wahlbündnis Trzecia Droga (Dritter Weg, TD) – sowie Lewica (Linke). Beobachter beschreiben dieses Ergebnis als historischen Wendepunkt, der allein schon durch eine Rekordwahlbeteiligung vom 74,38 % markiert ist – der Höchsten seit der politischen Wende 1989.

Lula Oficial / Flickr / CC BY-ND 2.0 Deed

Indiens G20-Präsidentschaft

Eine Nachlese

Der indische G20-Vorsitz neigt sich dem Ende zu. Höhepunkt war der G20-Gipfel, der am 9. und 10. September stattfand und die Blicke der Welt auf den Subkontinent lenkte. Für viele Beobachter überraschend verkündete Premierminister Modi bereits am ersten Tag des G20-Gipfels eine diplomatisch hart erkämpfte Abschlusserklärung. Bedeutendste Meldung rund um den G20-Gipfel war die Erweiterung der G20 zu einer G21 durch die Aufnahme der Afrikanischen Union als Mitglied. Auf der Habenseite stand außerdem die Unterzeichnung einer Absichtserklärung zum sogenannten India-Middle East-Europe Economic Corridor (IMEC), der von zahlreichen Beobachtern als zukunftsfähige Alternative zu Chinas „Belt and Road“-Initiative gesehen wird. Doch neben vielen positiven, aber auch negativen Nachrichten rund um den G20-Gipfel und Gastgeber Indien, offenbarte dieser auch einiges zu den innen- und außenpolitischen Ambitionen und Sorgen des bevölkerungsreichsten Landes der Welt. Die folgende G20-Nachlese begibt sich auf die Suche nach der Verschmelzung der aktuellen indischen Innen- und Außenpolitik, die wohl zu keinem Zeitpunkt so deutlich erkennbar wurde wie anlässlich der diesjährigen G20-Präsidentschaft.

Kommunale Informationssicherheit und Resilienz

Eine Analyse des deutschen Ansatzes zur Förderung

Vermehrte IT-Sicherheitsvorfälle in kommunalen Verwaltungen hinterließen für die Bürgerinnen und Bürger teilweise spürbare Schäden. Im schlimmsten Fall funktionierte die Verwaltung nicht mehr und kommunale Leistungen konnten nicht erbracht werden. Kommunen sind für ihre Informationssicherheit zunächst selbst zuständig und werden durch den Bund und die Länder unterstützt. Welche Leistungen den Kommunen zur Verfügung stehen, welche Funktionen der Bund und die Länder übernehmen und was für die Verbesserung der Resilienz auf kommunaler Ebene notwendig ist, lesen sie in der Analyse.

IMAGO / Afrikimages

Niger nach dem Putsch

Sollte Europa mit den Militärs zusammenarbeiten?

Fast drei Monate nach dem überraschenden Putsch in Niger haben die Militärs ihre Macht in dem Sahelland gefestigt. Die westafrikanische Staatengemeinschaft ECOWAS hat es nicht geschafft, die Generäle mit Sanktionen und der Androhung einer Militärintervention zum Einlenken zu bringen. Europa zögert noch, die neue Regierung dieses auch für Europa so wichtigen Landes im Kampf gegen Dschihadisten und die Eindämmung der illegalen Migration anzuerkennen. Das gibt Russland die Chance, sich als neuer Partner anzubieten.

IMAGO / Agencia Prensa-Independiente

Richtungsentscheidung in Ecuador: Daniel Noboa wird neuer Staatspräsident

Mitte-Rechts-Kandidat Daniel Noboa, Hoffnungsträger für einen neuen politischen Kurs, entscheidet Stichwahl für sich

Am Wahltag des 15. Oktober 2023 konnte der junge Unternehmer Daniel Noboa mit seinem nicht-konfrontativen Auftreten 51,84 % der Stimmen für sich gewinnen. Die Mehrheit der Ecuadorianer votierte in der außerordentlichen Stichwahl um das Präsidentenamt gegen die für den Sozialismus des XXI. Jahrhunderts stehende Kandidatin Luisa Gonzaléz, die als enge Vertraute Rafael Correas gilt und 48,16 % der Stimmen erhielt. Damit verliert der Correísmo zum dritten Mal hintereinander die Präsidentschaftswahlen in einer Stichwahl. Noboa steht für einen Kurs, der die Bevölkerung aus dem das Land seit langem lähmenden „Correísmo-Anti-Correísmo“ Schema befreien möchte. Allerdings muss der neue und nun lateinamerikaweit jüngste Präsident mit mächtigem Gegenwind rechnen. Denn er steht einer Nationalversammlung gegenüber, die mehrheitlich von Abgeordneten geprägt ist, die dem Correa-Lager treu ergeben sind. Außerdem wird sich das Haushaltsdefizit zu Jahresende auf vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts belaufen und wohl viele Vorhaben ausbremsen. Darüber hinaus kommt erschwerend hinzu, dass bereits im Mai 2025 reguläre Parlaments- und Präsidentschaftswahlen anstehen und daher das Zeitfenster für die Umsetzung politischer Maßnahmen äußerst begrenzt ist.

IMAGO / ZUMA Wire

Guatemalteken kämpfen für ihre Demokratie

Weite Teile des Landes und der Hauptstadt lahmgelegt

Guatemala kommt nicht zur Ruhe. Nach dem überraschenden Erfolg von Bernardo Arévalo im 1. Wahlgang der guatemaltekischen Präsidentschaftswahlen und seinem überzeugenden Sieg in den Stichwahlen am 20. August verschärfen sich die Spannungen. Einflussreiche Kräfte setzen alles daran, die Regierungsübernahme des gewählten Staatspräsidenten am 14. Januar 2024 zu verhindern. Die guatemaltekische Bevölkerung widersetzt sich von Tag zu Tag stärker diesem „Staatsstreich auf leisen Sohlen“ (Arévalo). Seit dem Wochenende sind weite Teile des Landes und der Hauptstadt lahmgelegt. Ein Ende dieses Machtkampfes ist nicht abzusehen.

picture alliance/dpa | Fabian Sommer

Angriff auf Israel

Hamas-Angriff erschüttert den jüdischen Staat und wirft Fragen zur Sicherheit und Zukunft des Landes auf.

In den frühen Morgenstunden des 7. Oktobers hat die Hamas massive Raketenangriffe auf Israel verübt und den jüdischen Staat zugleich an weiteren Fronten, auf dem Boden und zu Wasser angegriffen – ein präzedenzloser, konzertierter und gezielter Akt der Gewalt. Israel wurde nicht nur von der Frequenz der Raketenangriffe, sondern auch von der Brutalität der Angriffe auf dem Boden überrascht, die eine gänzlich neue Dimension offenbarten. Terroristen konnten durch den schwer gesicherten Grenzzaun rund um den Gazastreifen in israelische Ortschaften im Grenzgebiet vordringen, es kam zu zahlreichen Geiselnahmen von Soldaten und Zivilisten und Entführungen von Israelis in den Gazastreifen.

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Падзеi ў краіне

Сціслыя палітычныя справаздачы замежных прадстаўніцтваў Фонду імя Конрада Адэнаўэра

Фонд імя Конрада Адэнаўэра мае ўласныя прадстаўніцтвы прыкладна ў 70 краінах свету на пяці кантынентах. Супрацоўнікі замежных прадстаўніцтваў могуць з першых рук праінфармаваць аб актуальных мерапрыемствах ці доўгатэрміновых зменах у краіне ажыццяўлення Вашай дзейнасці. У форме "справаздач па краінах" яны эксклюзіўна прадастаўляюць карыстальнікам веб-сайта Фонда імя Конрада Адэнаўэра аналізы, фонавую інфармацыю і ацэнкі.

Артыкулы да мерапрыемства

Фонд імя Конрада Адэнаўэра, а таксама яго адукацыйныя установы, цэнтры падрыхтоўкі й замежныя прадстаўніцтвы штогод прапануюць тысячы мерапрыемстваў па разнастайных тэмах. Аб асобных найбольш важных канферэнцыях, падзеях і сімпозіумах мы даем аператыўную і эксклюзіўную інфармацыю на сайце www.kas.de. Тут, побач з абагульняючымі рэзюмэ зместу, можна знайсці дадатковыя матэрыялы, такія як графікі і выявы, рукапісы прамоў, відэа- і аўдыёзапісы.

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