Asset Publisher

Публікацыі

Asset Publisher

IMAGO / ABACAPRESS

Deutsch-Französische Spannungen und europäischer Handlungsdruck

Ukraine-Konferenz in Paris

Am 27. Februar 2024 hat Staatspräsident Macron sehr kurzfristig 20 Staats- und Regierungschefs, darunter 15 Vertreter der EU-Staaten sowie Großbritannien, die USA und Kanada zu einer Ukraine-Konferenz nach Paris eingeladen. Dies geschah unter dem Eindruck der äußerst schwierigen Lage an der ukrainischen Front und eines möglichen Wegfalls der Militärhilfen aus den USA an die Ukraine. In der Pressekonferenz zum Treffen polarisierte Macron mit einer Aussage zu einem möglichen Einsatz von Bodentruppen in der Ukraine, was vor allem auch in Deutschland auf heftige Kritik stieß. Außerdem sandte er gleich mehrere spitze Bemerkungen in Richtung des deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz, was den Eindruck verstärkte, dass die Spannungen im deutsch-französischen Verhältnis, insbesondere auch mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, derzeit immens sind. Dabei steht Frankreich selbst unter Handlungsdruck. Die Regierung hat wiederholt die Zahlen des Kieler Instituts für Weltwirtschaft dementiert, nach denen Frankreich im Feld der Militärhilfen an die Ukraine eines der Schlusslichter im europäischen Kontext darstellt (s. Infotafel). Macron, der zu Beginn der Invasion 2022 versucht hatte, den Gesprächsfaden zu Wladimir Putin als treibende europäische Kraft aufrechtzuerhalten, will nun wieder geopolitischer Tonangeber in Europa werden. Ob ihm dies gelingen wird, scheint eher unsicher. Die europäischen Partner distanzierten sich umgehend klar von dem Szenario eines Truppeneinsatzes in der Ukraine. Auch innenpolitisch könnte sich der französische Staatspräsident selbst auf Glatteis geführt haben. Die Opposition bezeichnete den Vorschlag Macrons als riskant und unüberlegt. Insbesondere das rechtspopulistische Lager in Frankreich dürfte den geopolitischen Schachzug des Präsidenten ausnutzen, um diesen im Rahmen der anstehenden Europawahlen gegen ihn zu verwenden.

Anja Czymmeck, Nele Katharina Wissmann
серада, 28, лютага 2024
Краінавая справаздача
IMAGO / Manfred Segerer

Eskalation im Roten Meer

Die militärische Dimension, der Bundeswehreinsatz und das Kalkül regionaler Akteure

Die Entsendung der Fregatte Hessen ins Rote Meer wurde im Vorfeld als der gefährlichste Einsatz der deutschen Marine seit Bestehen der Bundeswehr bezeichnet und zielt auf den Schutz elementarer nationaler Interessen ab. Dabei zeigt sich, dass gerade diese Marinemission zentrale Annahmen und Planungen deutscher Verteidigungspolitik der vergangenen zwei Dekaden ad absurdum führt. Eine Rückkehr der Bundeswehr nach Ostafrika galt lange als genauso unwahrscheinlich, wie ein Luftverteidigungsszenario gegen eine nicht-staatliche bewaffnete Gruppierung. Nun konfrontiert die jemenitische Huthi-Miliz die Seestreitkräfte der USA mit einem vornehmlich iranischen Waffenarsenal, das dem vieler anderer nicht-staatlicher Gewaltakteure an Qualität deutlich überlegen ist. Während Europa verteidigungspolitisch fast vollständig an der NATO-Ostflanke gebunden ist, zeichnet sich ab, dass die konfliktbehaftete Region um das Rote Meer als zusätzliche sicherheitspolitische Herausforderung längerfristig Engagement und Ressourcen erfordern könnte. Schließlich sind die maritime Handelsroute zwischen Suezkanal und Bab al-Mandab und der Zugang zum indopazifischen Raum von zentraler wirtschafts- und sicherheitspolitischer Bedeutung für Deutschland und Europa.

Philipp Dienstbier, Gregory Meyer, Nils Wörmer
серада, 28, лютага 2024
Краінавая справаздача
IMAGO / ITAR-TASS

Wahlen als „Spezialoperation“

Bei Lukaschenkas „Einheitlichen Wahltag“ überrascht allein ein Coup der Demokratischen Kräfte

Am 25. Februar 2024 fand in Belarus mit dem „einheitlichen Wahltag“ zum Nationalparlament und kommunalen Räten die wohl unfreiste Wahl in der Geschichte der Republik statt. Politisch steril ohne jegliche Opposition auf den Stimmzetteln oder in den Wahlkommissionen läutet Lukaschenka einen Prozess ein, den die demokratische Opposition als „Spezialoperation“ bezeichnet. Streng bewacht durch ein massives Aufgebot seines Repressionsapparats soll nun im Frühjahr mit einem neuen Supergremium das System umgebaut werden, um seine autoritäre Herrschaft und persönliche Macht zu sichern. Das Volk ist dafür – nach den friedlichen pro-demokratischen Massenprotesten von 2020 – aus seiner Sicht vor allem eine Bedrohung. Für eine Überraschung am Vorabend des „Wahltags“ sorgte eine Aktion der demokratischen Kräfte.

Якаб Вёленштайн
аўторак, 27, лютага 2024
Краінавая справаздача
IMAGO / CTK Photo

Fico drückt umstrittene Strafrechtsreform durch – und einigt damit die Opposition

Der Kampf um den Rechtstaat prägt die ersten Monate der Legislaturperiode. Auch Präsidentschaftswahlen im März werden essenziell für weitere Entwicklung des Landes sein.

Kaum im Amt forciert die Fico-Regierung die Abschaffung der Sonderstaatsanwaltschaft zur Korruptionsbekämpfung und die Verkürzung von Verjährungsfristen und Freiheitsstrafen, und das im verkürzten Legislativverfahren. Experten warnen, die Opposition aktiviert. Zehntausende Menschen demonstrieren Woche für Woche im ganzen Land – ein Zeugnis dafür, wie gespalten das Land ist, und ein Fingerzeig, wie hart der anstehende Wahlkampf für die direkten Präsidentschaftswahlen im März wird.

Michal Petrík, Tomislav Delinić
чацвер, 22, лютага 2024
Краінавая справаздача
IMAGO / ITAR-TASS

Žmogaus teisių padėtis Baltarusijoje „vieningų rinkimų“ išvakarėse

Represinė sistema dabartinėje Baltarusijoje yra ne mažiau žiauri nei Putino Rusijoje

Praėjus vos kelioms dienoms po to, kai žinia apie Aleksejaus Navalno mirtį atsidūrė pasaulio laikraščių antraštėse, Baltarusijos nepriklausoma žiniasklaida pranešė apie kitą tragediją, kuri panaši savo pobūdžiu, tačiau greičiausiai sulauks daug mažiau dėmesio. Minsko ligoninėje mirė politinis kalinys Iharas Lednikas, kuris buvo kalinamas, nepaisant jo sunkios širdies ligos. Jis buvo apkaltintas, kad apšmeižė Lukašenką publikacijoje, kurioje reikalavo panaikinti sąjungą su Rusija. Tai tik darsyk parodo, kad represinė sistema dabartinėje Baltarusijoje yra ne mažiau žiauri nei Putino Rusijoje. Nuo 2020 m. Baltarusijoje mirė mažiausiai penki politiniai kaliniai, keturi iš jų – per pastaruosius devynis mėnesius. Nuo praėjusio pavasario dingo mažiausiai šeši politiniai kaliniai, tarp jų ir žymiausi 2020 m. demokratinio protesto lyderiai. Buvę kaliniai ir jų artimieji sąlygas įkalinimo kolonijose vadina "sėlinančia mirtimi", o JT įžvelgia nusikaltimų žmoniškumui požymių. Kadangi represijomis siekiama užtikrinti Lukašenkos valdymą ir po "rinkimų", šioje ataskaitoje apžvelgiama žmogaus teisių padėtis Baltarusijoje “ vieningų rinkimų" 2024 m. vasario 25 d. " išvakarėse.

Якаб Вёленштайн
чацвер, 22, лютага 2024
Краінавая справаздача
IMAGO / ZUMA Wire

Senegals Demokratie besteht den Stresstest

Der Verfassungsrat hat das Dekret Macky Salls vom 03.02.24 zur Annullierung des Wahltermins aufgehoben

Viel Aufregung herrschte im Land, nachdem Präsident Macky Sall den für den 25.02.2024 festgesetzten Wahltermin nur wenige Stunden vor Kampagnenbeginn annulliert hatte. Die senegalesische Zivilgesellschaft und die internationale Gemeinschaft reagierten fassungslos und werteten die Annullierung als Versuch Macky Salls, sein Mandat auf unbestimmte Zeit verlängern zu wollen. Nun hat der Verfassungsrat das präsidiale Dekret in einer historischen Entscheidung aufgehoben.

Caroline Hauptmann
серада, 21, лютага 2024
Краінавая справаздача
IMAGO / Pond5 Images

Warum sich die Europawahl in Italien entscheiden könnte

Bewegung im italienischen Parteiensystem wirkt bis nach Straßburg und Brüssel

Für Italiens Parteienlandschaft wird 2024 zu einem echten Stresstest. Europawahl, Regionalwahlen, Kommunalwahlen – ein Superwahljahr hat begonnen. Bei manchen Parteichefs geht es dabei ums politische Überleben. Und manche Gruppierung könnte es danach vielleicht nicht mehr geben. Nur Giorgia Meloni und ihre Fratelli d‘Italia können beim Blick auf die demoskopischen Daten einigermaßen ruhig in die Zukunft blicken. Die Wahl zum Europäischen Parlament könnte die italienische Regierungschefin gar zur Schlüsselfigur in Brüssel machen, wenn es um die Neubesetzung der EU-Spitzen geht. Und auch am Tiber sind Überraschungen nicht ausgeschlossen.

Dr. Nino Galetti, Michael Feth
аўторак, 13, лютага 2024
Краінавая справаздача
IMAGO / SNA

In Baku nichts neues

Amtsinhaber Ilham Alijew wurde mit überwältigendem Ergebnis zum Sieger der Präsidentschaftswahlen in Aserbaidschan erklärt. Für Aufsehen sorgt nur die Stimmabgabe des Präsidenten selbst.

Der Auftakt in das „Superwahljahr“ 2024 hatte kaum Überraschungen parat. Aus den vorgezogenen Präsidentschaftswahlen in Aserbaidschan am 7. Februar ging der Amtsinhaber Ilham Alijew nach offiziellem Ergebnis als deutlicher Sieger hervor. Mit dem Wahlerfolg konsolidiert Alijew seine Macht weiter und bleibt für noch einmal sieben Jahre im Amt. Schon im Vorfeld galt seine insgesamt fünfte Wiederwahl als reine Formalie, handelte es sich doch um eine eingeübte Demokratiesimulation in einem seit drei Jahrzehnten fest autoritär regierten Staat. Jenseits des erwartbaren Verlaufs war die eigene Stimmabgabe des Präsidenten von außergewöhnlichem Symbolwert.

Stephan Malerius, Matthias Hespe
пятніца, 9, лютага 2024
Краінавая справаздача
Konrad-Adenauer-Stiftung e. V.

New York City – Barrierefreiheit bitte warten!

Inklusion weltweit – Aktueller Stand aus New York, USA

Kaum eine andere Stadt auf der Welt ist so oft Gegenstand von Büchern, Liedern oder Filmen wie New York. Sie steht für ein einzigartiges Lebensgefühl und zieht jedes Jahr Millionen von Menschen an, die nur für einige Tage dieses Gefühl greifen möchten oder die hier auf Dauer ihr Glück versuchen. Abseits all dieser Dinge sind wir in unserem Länderbericht einer ganz anderen Frage nachgegangen: Wie ist es eigentlich um die Inklusion von Menschen mit Behinderung bestellt? Wir haben uns dazu den öffentlichen Ver-kehr und den Bildungsbereich im Empire State genauer angesehen.

Thomas Tödtling, Annika Ungruhe
чацвер, 8, лютага 2024
Länderberichte mal anders

Senegal kämpft um sein Ansehen – und seine Demokratie

Der demokratische Stabilitätsanker der Region zwischen einer innenpolitische Krise und einem wachsenden Imageschaden bei seinen internationalen Partnern

Am 25.02.2024 sollten die Präsidentschaftswahlen in dem westafrikanischen Land stattfinden, das vielen bislang als demokratischer Stabilitätsanker in der Region gilt. Per Präsidialdekret wurde diese dann aber wenige Stunden vor Eröffnung der Wahlkampagne abgesagt. Nun taumelt das Land in eine innenpolitische Krise – und kämpft gleichzeitig gegen einen wachsenden Imageschaden bei seinen internationalen Partnern an.

Caroline Hauptmann
чацвер, 8, лютага 2024
Краінавая справаздача
Page 4 of 717
— 10 Items per Page
Showing 31 - 40 of 7 163 results.

Asset Publisher

Падзеi ў краіне

Сціслыя палітычныя справаздачы замежных прадстаўніцтваў Фонду імя Конрада Адэнаўэра

Фонд імя Конрада Адэнаўэра мае ўласныя прадстаўніцтвы прыкладна ў 70 краінах свету на пяці кантынентах. Супрацоўнікі замежных прадстаўніцтваў могуць з першых рук праінфармаваць аб актуальных мерапрыемствах ці доўгатэрміновых зменах у краіне ажыццяўлення Вашай дзейнасці. У форме "справаздач па краінах" яны эксклюзіўна прадастаўляюць карыстальнікам веб-сайта Фонда імя Конрада Адэнаўэра аналізы, фонавую інфармацыю і ацэнкі.

Артыкулы да мерапрыемства

Фонд імя Конрада Адэнаўэра, а таксама яго адукацыйныя установы, цэнтры падрыхтоўкі й замежныя прадстаўніцтвы штогод прапануюць тысячы мерапрыемстваў па разнастайных тэмах. Аб асобных найбольш важных канферэнцыях, падзеях і сімпозіумах мы даем аператыўную і эксклюзіўную інфармацыю на сайце www.kas.de. Тут, побач з абагульняючымі рэзюмэ зместу, можна знайсці дадатковыя матэрыялы, такія як графікі і выявы, рукапісы прамоў, відэа- і аўдыёзапісы.

Asset Publisher

Asset Publisher