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Berlusconi zurück auf der politischen Bühne

от Katja Christina Plate, Silke Schmitt

Monti will nicht mitspielen

Der italienische Ministerpräsident Mario Monti kündigte am 8. Dezember seinen Rücktritt an. Zuvor hatten ihm die PdL-Fraktionen ihre Unterstützung für seine Regierung im Parlament entzogen. Erneut droht Italien eine Phase politischer Unsicherheit.

Am 7. Dezember teilten die Fraktionen des „Popolo della Libertá“ (PdL, dt. „Volk der Freiheit“) aus Abgeordnetenhaus und Senat mit, dass sie die Regierung von Premierminister Mario Monti nicht mehr weiter unterstützen werden. Am Tag darauf kündigte der Vorsitzende des PdL, der ehemalige Ministerpräsident Silvio Berlusconi, seine Rückkehr auf die politische Bühne an. Er will bei den nächsten Parlamentswahlen als Spitzenkandidat seiner Partei erneut für das Amt als Premierminister kandidieren.

Die Regierung Monti war als sogenannte „technische Regierung“ nach dem Rücktritt von Premierminister Silvio Berlusconi im November 2011 – auch unter tatkräftiger Mithilfe des italienischen Staatspräsidenten - konstituiert worden, um Italien aus seiner Schulden- und Wirtschaftskrise zu führen und lange überfällige Reformen umzusetzen. Die Regierung Monti, die überwiegend aus unabhängigen Experten besteht, ist im Parlament auf die Stimmen von Berlusconis PDL, der christlich demokratischen „Unione del Centro“ (UDC, dt. „Union des Zentrums“) und der Mitte-Links-Partei „Partito Democratico“ (PD, dt. „Demokratische Partei“) angewiesen, um ihre Gesetzesvorhaben realisieren zu können. Nach dem Ausscheren der PDL aus dieser „Koalition der Willigen“ fehlt Premierminister Monti entsprechend eine Mehrheit im Parlament.

Am 8. Dezember kündigte Mario Monti nun an, nach der Verabschiedung des Haushaltes für 2013 und eines Stabilitätsgesetzes in beiden Kammern des Parlaments, seinen Rücktritt einreichen zu wollen. Eine Entscheidung, die Monti nach Angaben der italienischen Tageszeitung „La Repubblica“, während eines Fluges von Cannes nach Rom alleine gefällt hat: „Mein Entschluss brauchte keine politische Beratung“, so Monti, „Ich wollte mich lediglich mit dem Staatspräsidenten auseinandersetzen“. Die Bekanntgabe seines bevorstehenden Rücktrittes habe er bewusst auf einen Börsen-freien Tag gelegt, um den Finanzmärkten einige Stunden Zeit zu geben, diesen „Schlag“ zu verdauen und ein Debakel zu vermeiden, so Monti.

Wahlkalkül und parteiinterne Zentrifugalkräfte

Anfang Dezember wurde mit dem PD-Vorsitzenden Pier Luigi Bersani der Spitzenkandidat des Mitte-Links-Bündnisses für die Parlamentswahlen in parteiinternen Vorwahlen („primarie“) gekürt. Berlusconi war also unter Zugzwang. Die Vorwahlen, die auch das “Volk der Freiheit“ geplant hatte, wurden nach der Ankündigung Berlusconis, als Spitzenkandidat seiner Partei antreten zu wollen, umgehend abgesagt. Ohne Berlusconis „Rückzug-vom-Rückzug“ aus der Politik, hätten die Chancen des Generalsekretärs der Partei, Angelino Alfano, gut gestanden, sich in den Vorwahlen durchzusetzen. Nun bleibt ihm nichts anderes, als sich demonstrativ hinter Berlusconi zu stellen. Schließlich sichert dieser mit seinem Privatvermögen das finanzielle Überleben des PdL.

Aber auch an anderen Stellen in der Partei rumort es: Nachdem in jüngster Zeit die Umfragewerte für das „Volk der Freiheit“ dramatisch gefallen sind, fürchten viele Abgeordnete um ihre Sitze im Parlament. Etliche hätten nach dem unrühmlichen Ende der Amtszeit von Parteichef Berlusconi und einer Serie von schädlichen Parteiskandalen lieber auf einen Neuanfang gesetzt. Berlusconi hingegen verweist darauf, er sei mit Anfragen und Bitten, als Kandidat ins Rennen zu gehen, „geradezu überhäuft“ worden und begründet seine Kandidatur mit seinem „Gefühl für Verantwortung“. Bleibt abzuwarten, ob er seine Partei nun aus dem Umfragetief führen und die parteiinterne Zentrifugalkräfte bändigen kann.

Ein weiterer Grund mag aus Sicht des PdL für den Bruch mit Monti und vorgezogene Neuwahlen trotz des Umfragetiefs gesprochen haben: Erst kürzlich kamen in verschiedenen Regionen Italiens massive Korruptionsskandale und die Veruntreuung von öffentlichen Geldern durch PdL-Politiker ans Licht. Berlusconi muss entsprechend ein Interesse daran haben, die nach den Skandalen notwendigen regionalen Neuwahlen im Februar und die Parlamentswahl zusammen zu legen. So kann er hoffen, durch die starke Mobilisierung nationaler Themen das regionale Debakel seiner Partei zu überlagern.

Wie geht es weiter in Italien?

Die Festlegung des Termins für die Parlamentswahlen obliegt in Italien dem Staatspräsidenten. Aus Kreisen des Präsidialamts hieß es, am 21. Dezember – nach den Abstimmungen über den Haushalt 2013 und das Stabilitätsgesetz - könne die Auflösung der beiden Parlamentskammern erfolgen. Dann blieben gemäß der italienischen Verfassung 70 Tage Zeit, um die Wahlen durchzuführen. Die italienische Presse spekuliert entsprechend über den 24. Februar 2013 als möglichen Termin für Neuwahlen. Für diesen Zeitablauf spricht auch die Ankündigung Mario Montis auf der Regierungs-Webseite: Am 21. Dezember um 12.00 Uhr werde er die Jahresabschlussrede halten, mit der sein Amt als Ministerpräsident wahrscheinlich enden wird.

Der bereits angelaufene Wahlkampf wird nun an Fahrt gewinnen. Silvio Berlusconi ließ durchblicken, dass er mit harten Bandagen kämpfen wird. Seit geraumer Zeit schon hat die PdL den Reformkurs von Premierminister Monti als „verfehlt“ und „schädlich für Italien“ angegriffen. Berlusconi verspricht eine Senkung der Steuern – allen voran der umstrittenen Immobiliensteuer, die von der „Technischen Regierung“ erhöht wurde, um den Haushalt zu sanieren. Auch wenn immerhin 47% der Italiener aktuellen Umfragen zur Folge mit der Arbeit von Premierminister Monti zufrieden sind (La Repubblica, 10.12.2012), gibt es ein großes Wählerpotenzial der Unzufriedenen, bei denen kurzfristige „Wahlgeschenke“ gut ankommen. Viele Italiener spüren die Steuererhöhungen und Sparmaßnahmen der Monti-Regierung empfindlich. Mindestens einigen dürfte egal sein, dass die harten Maßnahmen der aktuellen Regierung auch den Versäumnissen der Vorgängerregierung Berlusconi geschuldet sind. Setzen sich die Tendenzen der letzten Monate fort, sind vom PdL im Wahlkampf zudem polemische Ausfälle gegen die Europäische Integration und besonders gegen Deutschland zu erwarten.

Eines sollte in der aktuellen Debatte aber nicht vergessen werden: Auch wenn ein Erfolg Berlusconis bei den nächsten Wahlen nie völlig auszuschließen ist, so ist er gegenwärtig doch eher unwahrscheinlich. Jüngste Umfrage-Ergebnisse (demos.it) sehen die PD bei mittlerweile knapp 38 Prozent der Wählerstimmen. Die PdL kann nur gut 18 Prozent für sich verbuchen. Berlusconi hat bereits angekündigt, dass für ihn eine Koalition mit dem alten Partner „Lega Nord“ vorstellbar sei. Die Ende September angekündigte „Liste für Italien“, die UDC-Chef Pier Ferdinando Casini und der Vorsitzende der Partei „Futuro e Libertà per l'Italia“ (FLI, dt. „Freiheit und Zukunft für Italien“), Gianfranco Fini, mit Unterstützung von Luca Cordero di Montezemolo und seiner Zentrumspartei „Italia Futura“ (dt. „Künftiges Italien“) vorlegen möchten, will „Zünglein an der Waage“ sein. Tatsächlich entscheidenden Einfluss könnte aber auch die „Movimento 5 Stelle“ (dt. „5 Sterne Bewegung“) bekommen, die besonders Protestwähler anzieht und gegenwärtig bei knapp 20% Prozent Wählerzustimmung liegt. Die Bewegung hat bereits angekündigt, für keine Koalitionen zur Verfügung zu stehen. Dies könnte die Mehrheitsfindung nach den Wahlen schwierig machen.

Im Moment ist noch unklar, wie es nach dem Wahltag in Italien politisch weitergehen könnte. Mit Blick auf die noch lange nicht bewältigte Euro-Krise muss dies sorgenvoll stimmen. Finanzmärkte schätzen keine Unsicherheiten. Und so sind nicht nur Italiener, sondern viele Europäer beunruhigt über die erneute politische Instabilität Italiens.

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Caroline Kanter

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