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Bilanz der Fußball-EM 2012 in der Ukraine

от Christine Rosenberger, Gabriele Baumann
Was bleibt nach dem Schlusspfiff der Fußball-EM für den Co-Gastgeber Ukraine? Lange hatte sich das Land gefreut und vorbereitet, um die europäischen Gäste vorbildlich empfangen zu können. Doch außer den Erinnerungen an die ausgelassene Stimmung während des Fußballfests und den leeren Staatskassen danach wird das sportliche Großereignis vermutlich keine nennenswerten Veränderungen für das Land bringen.

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Die teils berechtigten, teils überzogenen Negativschlagzeilen über die Zustände in der Ukraine im Vorfeld der EURO 2012 ebbten nicht ab: Kritisiert wurden vor allem der zeitliche Verzug beim Bau von Stadien, der Mangel an Unterkünften mit einem annehmbaren Preis-Leistungsverhältnis sowie die grausame Praxis der Verbrennung von streunenden Hunden teils bei lebendigem Leibe, wogegen besonders deutsche Tierschutzvereine Sturm liefen. Auch mit Blick auf die Ukrainer selbst waren in europäischen Medien im Vorhinein schlimmste Befürchtungen laut geworden: So hatten Journalisten des britischen Medienunternehmens BBC die eigenen Fans in einem Dokumentarfilm über die Ukraine vor Reisen in die Ukraine gewarnt, da die ernsthafte Gefahr rassistisch motivierter Übergriffe bestehe. In der Ukraine wurde die Ausstrahlung dieses Films heftig kritisiert. Ein Sprecher des ukrainischen Außenministeriums verkündete zwei Tage nach dem Ende der EM, die Ukraine warte noch immer auf eine offizielle Entschuldigung vonseiten der BBC für diese Unterstellung. Hinzu kam noch die seit Monaten anhaltende Kritik aufgrund der politisch motivierten Gerichtsprozesse gegen zahlreiche Mitglieder der ehemaligen Regierung unter der damaligen ukrainischen Premierministerin Julija Tymoschenko. Die mangelnde Achtung rechtsstaatlicher und demokratischer Standards, die der ukrainischen Regierung und dem Präsidenten Wiktor Janukowytsch von der Europäischen Union vorgeworfen wird, war im Dezember 2011 Grund für die Nichtunterzeichnung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Ukraine gewesen.

Gastfreundschaft und Herzlichkeit

Die mediale Aufmerksamkeit, die der Ukraine in den Wochen und Monaten vor der EM zuteil wurde, war somit wenig schmeichelhaft für das Land. Vor allem die ukrainische Bevölkerung zeigte sich hierüber sehr enttäuscht und bedauerte, dass die Zahl der Touristen vermutlich nicht zuletzt aufgrund der negativen Berichterstattung doch noch nach unten korrigiert werden musste. Dennoch war die Vorfreude auf „ihre“ EURO 2012 riesig und die Menschen waren bereit, unter Beweis zu stellen, dass die Ukraine ein offenes und gastfreundliches Land ist, das – allen Unkenrufen zum Trotz – zurecht einen Platz in Europa beansprucht. Dass die Ukrainer sympathische und herzliche Gastgeber waren, wird kaum jemand bestreiten. Schwedische, niederländische, dänische, portugiesische, englische und deutsche Fans, deren Teams den Großteil ihrer Spiele in der Ukraine absolvierten, lobten einhellig die Freundlichkeit und Hilfsbereitschaft der Gastgeber.

So wird sich das Bild, das viele Fußballfans von ihrer oftmals ersten Begegnung mit der Ukraine und den Menschen des Landes mit nach Hause nehmen, wohlmöglich um einiges besser sein, als die negative Berichterstattung durch die Medien zunächst hätte vermuten lassen. Doch auch für die Ukrainer selbst brachte die Begegnung mit den Fans aus den verschiedensten Ländern Europas neue, wertvolle Eindrücke mit sich. In einem Land, in dem über zwei Drittel der Bevölkerung noch nie ins Ausland gereist sind, boten die Wochen der Fußball-Europameisterschaft für viele Ukrainer eine günstige Gelegenheit, europäischen Touristen zu begegnen und mit ihnen in Kontakt zu kommen. Auf persönlicher Ebene mag die Ausrichtung des Turniers auf diese Weise durchaus zu einer Stärkung des Europagefühls der Ukrainer beigetragen haben.

Auf innen- wie außenpolitischer Ebene hingegen kann von spürbaren Veränderungen durch die EM kaum die Rede sein. Im Gegenteil zeigt beispielsweise die Verabschiedung des höchst umstrittenen Sprachgesetzes nur zwei Tage nach Ende des Fußballfests, dass das politische Leben exakt dort anknüpft, wo es zuvor aufgehört hatte. Denn aufgrund der im Oktober anstehenden Parlamentswahlen hat die Regierung ein großes Interesse an der Aufwertung der russischen Sprache, um das überwiegend aus dem russischsprachigen Süden und Osten des Landes stammende Wählerklientel der Partei der Regionen positiv zu stimmen. Und auch in außenpolitischer Hinsicht sandte Präsident Janukowytsch keine versöhnlichen Töne an die EU, als er in der ersten Juliwoche in einer Rede ans Parlament als strategisch wichtige Partner Russland, China und die USA nannte, Europa hingegen aussparte.

Wirtschaftliche Auswirkungen der EM

Aus wirtschaftlicher Sicht stellt sich – wie oft bei derartigen sportlichen Großereignissen – die Frage, ob sich die hierfür aufgebrachten Summen langfristig rentieren werden, oder ob die Ausrichtung der Fußball-Europameisterschaft ein großes Loch in den Staatshaushalt der Ukraine reißt, um den es ohnehin schon seit Monaten schlecht bestellt ist.

Im Rahmen der Vorbereitungen für die EURO 2012 wurden innerhalb der letzten fünf Jahre in der Ukraine umgerechnet rund zehn Milliarden Euro investiert, was einem Anteil von circa neun Prozent des Bruttoinlandsprodukts des Jahres 2011 entspricht. Mit 73 Prozent der gesamten Investitionsausgaben floss der Großteil des Geldes in die Verkehrsinfrastruktur: Rund 3.500 Straßenkilometer wurden erneuert und Fernstraßen teilweise zweispurig ausgebaut. Insbesondere der Ausbau der E40 zwischen Lwiw und Kiew hat die Verkehrsbedingungen auf dieser Strecke um einiges verbessert. Zudem wurden die Flughäfen in den vier Austragungsorten Kiew, Lwiw, Charkiw und Donezk europäischen Standards entsprechend modernisiert, neugebaut oder erweitert, sodass pro Tag insgesamt 147.700 Passagiere mehr abgefertigt werden können. Nicht zuletzt profitierten auch das Eisenbahnnetz und der öffentliche Nahverkehr von den Investitionen, wenn auch in geringerem Maße: Etwa 1700 Kilometer des Eisenbahnnetzes wurden erneuert sowie 900 neue Fahrzeuge für den öffentlichen Nahverkehr angeschafft.

Der Stadionbau (zwölf Prozent der Gesamtinvestitionen) und die Hotelbranche (zehn Prozent) sind die zwei Sektoren, die nach dem Verkehrssektor am meisten von dem Investitionszufluss profitiert haben. So wurden die Stadien in den vier Austragungsorten entweder renoviert oder neu gebaut und zusammen verfügen sie über fast 193.000 Sitzplätze. Allein der 2009 abgeschlossene Bau der Donbass-Arena in Donezk kostete mehr als 250 Millionen Euro. Der reichste Mann der Ukraine, der Oligarch und Präsident des Fußballclubs Schatar Donezk Rinat Achmetow, schenkte seinem Verein dieses Stadion, das zu den modernsten Stadien Europas gehören soll. Zusätzlich wurden viele neue Hotels gebaut, allerdings fehlen nach wie vor gute Mittelklassehotels mit angemessenem Preis-Leistungsverhältnis und europäischem Service.

Die erhoffte Relation zwischen öffentlichem und privatem Anteil an diesen Investitionen war 2007 noch mit 20 Prozent zu 80 Prozent angegeben worden. Da jedoch nur wenige private Investoren gefunden werden konnten, verkehrte sich das Verhältnis am Ende ins Gegenteil: Inzwischen hat eine Studie der Raiffeisen-Bank gezeigt, dass der ukrainische Staat rund 80 Prozent der Investitionsausgaben übernommen hat und private Investoren nur einen Anteil von 20 Prozent beigetragen haben. Dies ist zwar zum einen als Folge der nach der globalen Finanzkrise 2008 weltweit verschlechterten Wirtschaftslage zu sehen, zum anderen jedoch auch unmittelbar auf die intransparenten Bedingungen für Investoren und die hohe Korruptionsanfälligkeit der ukrainischen Wirtschaft zurückzuführen.

Korruption und undurchsichtige Auftragsvergabepraxis

Nach der Wahl Wiktor Janukowytschs zum Präsidenten der Ukraine im Frühjahr 2010 erlebte die politische Landschaft eine bedeutende Neuausrichtung. Es bildete sich sehr schnell eine starke Machtvertikale mit dem Präsidenten an der Spitze heraus und hohe Ämter wurden in der Regel mit Vertretern des Netzwerks von Präsidentenvertrauten aus Donezk oder des der Partei der Regionen nahestehenden Oligarchenclans besetzt. Diese Vergabepraxis von Schlüsselpositionen wurde in der Vorbereitungszeit der Fußball-Europameisterschaft dann auch auf die Vergabe von öffentlichen Aufträgen angewendet. Die ohnehin schon herrschende Undurchsichtigkeit in der Auftragsvergabe und die Ausweitung der Korruption verstärkte seit Sommer 2010 zudem ein Gesetz, das im Eilverfahren durchs Parlament gebracht wurde und das die Vergabe von Bauaufträgen im Zusammenhang mit der EM völlig ohne öffentliche Ausschreibung ermöglichte. Dies führte dazu, dass die Wettbewerbsregeln außer Kraft gesetzt wurden und die Kosten für die Austragung in unerwartete Höhen schossen. Die meisten Aufträge gingen gänzlich ohne Ausschreibung an Firmen mit Sitz in Donezk, der Heimat und Machtbasis des Präsidenten Janukowytsch.

Als Folge dieser europäischen Standards widersprechenden Vergabepraxis konnten die immensen Bauvorhaben zwar zügig durchgezogen und mehr oder weniger pünktlich abgeschlossen werden. Jedoch offenbarten unvorhergesehene Kostenexplosionen, dass das sportliche Großereignis in der Ukraine eine Ausweitung der ohnehin schon grassierenden Korruption und Vetternwirtschaft weiter begünstigt hatte.

Nur zwei Tage nach dem Ende des Fußballturniers kündigte der Führer der Oppositionspartei „Front des Wandels“ Arsenij Jazenjuk im Parlament an, dass die Opposition die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses beantrage, der die Verwendung von Steuergeldern in Höhe von umgerechnet rund acht Milliarden Euro für Investitionsmaßnahmen im Rahmen der EM genau überprüfen soll.

Die Vorbereitungen für die Fußball-Europameisterschaft haben die Ukraine auf dem Weg der dringend nötigen Modernisierung der Infrastruktur ein gutes Stück voran gebracht. Durch die getätigten Investitionen in den Straßenbau, den Ausbau der Flughäfen und des Eisenbahnnetzes sowie den Bau neuer Hotels wurde eine gute Basis geschaffen, von der aus die Modernisierung in den kommenden Jahren fortgesetzt werden kann. Für die Weiterverfolgung des Modernisierungspfades wird es jedoch von zentraler Bedeutung sein, die Attraktivität der Ukraine für Investoren langfristig zu verbessern. Hierfür wäre es wichtig, Korruption und Vetternwirtschaft ernsthaft zu bekämpfen und Maßnahmen zur Lockerung der engen und undurchsichtigen Vernetzungen zwischen Politik und Wirtschaft zu ergreifen. Nicht zuletzt werden die Schaffung eines Klimas der Rechtssicherheit und der Transparenz sowie die Einhaltung demokratischer Standards für die Anziehung von Investoren wichtige Elemente sein. Durch die Erfüllung dieser Voraussetzungen könnte die Ukraine nicht nur ihre Attraktivität als Investitionsstandort erhöhen, sondern gleichzeitig auch den seit der Nichtunterzeichnung des europäisch-ukrainischen Assoziierungsabkommens ins Stocken geratene Annäherungsprozess an die EU wiederbeleben.

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