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Das neue Mercosur-Parlament

от Gisela Elsner

Konstituierende Sitzung in der uruguayischen Hauptstadt Montevideo am 7. Mai 2007

Am 7. Mai 2007 fand im Palacio Legislativo, dem Sitz der beiden Kammern der uruguayischen Volksvertretung in Montevideo, die erste Sitzung des neuen Parlaments des Mercosur statt. Es ist das sechste Regionalparlament auf dem Kontinent neben dem Lateinamerikanischen Parlament, dem Anden-Parlament, dem Zentralamerikanischen Parlament, dem Amazonas-Parlament und dem Indígena-Parlament.

Das neue Mercosur-Organ setzt sich aus 90 Abgeordneten der vier Gründungsmitgliedstaaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay sowie Venezuelas zusammen, je 18 pro Land. Diesen ist jeweils ein Stellvertreter zugeordnet. Auch Venezuela, das dem Integrationsbündnis im Juli 2006 von heute auf morgen beitrat, ist also mit Abgeordneten vertreten. Diese haben jedoch einstweilen noch kein Stimmrecht, da der Beitritt des Landes zum Mercosur erst mit der noch ausstehenden Ratifizierung durch die Volksvertretungen Brasiliens und Paraguays wirksam wird.

Die Abgeordneten wurden aus dem Kreis der nationalen Parlamente gewählt und erhalten für ihr neues Amt keine finanziellen Bezüge. Bis 2010 müssen die Mitgliedstaaten ihr nationales Wahlrecht dahingehend ändern, dass die Abgeordneten des Mercosur-Parlaments direkt von den Bürgern gewählt werden können.

Die konstituierende Sitzung wurde vom uruguayischen Vizepräsidenten und Präsidenten der Generalversammlung des Landes, Rodolfo Nin Novoa, eröffnet. Dieser hob das Engagement seiner Regierung für den Mercosur hervor und zitierte das inzwischen geflügelte Wort des uruguayischen Präsidenten Dr. Tabaré Vázquez: „Queremos más y mejor Mercosur“ – eine Formel, die man sinngemäß wohl am treffendsten mit der Forderung nach einer Vertiefung des Integrationsbündnisses übersetzen kann. Durch die Schaffung des Parlaments könnten die politischen Parteien mehr in den Integrationsprozess einbezogen und ihr Ruf bei den Bürgern verbessert werden. Das neue Organ des Mercosur bekräftige den politischen Charakter, der jedem Integrationsprozesses innewohne. Es gehe um geteilte Souveränität in einer globalisierten Welt, so Nin Novoa.

Im Anschluss an das Grusswort Nin Novoas übernahm der Präsident des Mercosur-Parlaments – aufgrund der Pro-Tempore-Präsidentschaft Paraguays in der ersten Jahreshälfte 2007 der paraguayische Senator Alfonso González Nuñez – die Sitzungsleitung. Zunächst wurden die Geschäftsordnung für die erste Sitzung zur Annahme gebracht, die Namen der Abgeordneten der einzelnen Mitgliedstaaten verlesen und das aufgrund politischen Konsenses bereits bestimmte Präsidium aufgerufen. Neben dem paraguayischen Parlamentspräsidenten gehören ihm je ein Vertreter aller übrigen Mercosur-Mitgliedstaaten als Vizepräsidenten an. Für Venezuela gilt auch dies erst ab seiner Vollmitgliedschaft.

Nach der Abwicklung dieser technischen Tagesordnungspunkte folgte zunächst eine Grussbotschaft des Aussenministers von Paraguay, Ruben Ramírez Lezcano, der zugleich als Vertreter der derzeitigen Mercosur-Präsidentschaft sprach. Nach ihm ergriffen die Aussenminister Brasiliens, Celso Amorim, und Uruguays, Reinaldo Gargano, das Wort. Der argentinische Aussenminister wurde vom stellvertretenden Minister für Wirtschaftsintegration und Angelegenheiten des Mercosur vertreten. In der Folge der insgesamt dreistündigen Zeremonie sprach je ein Vertreter der nationalen Parlamente Paraguays (der einen Teil seiner Rede in Guaraní, einer vom Spanischen grundverschiedenen Sprache der Indígena, hielt und dafür mit Applaus bedacht wurde), Argentiniens und Brasiliens sowie des Europäischen Parlaments, des Anden-Parlaments und des Zentralamerikanischen Parlaments, gefolgt vom Mercosur-Parlamentspräsidenten und seinen Vizepräsidenten.

Alle Redner hoben die Bedeutung des neuen Mercosur-Organs hervor. Es gehe darum, die Institutionen des Integrationsbündnisses zu stärken, das demokratische Defizit auszugleichen und zugleich der Stimme der Bürger des Mercosur Gehör zu verschaffen. Darüber hinaus solle für eine Überwindung der viel zitierten Asymmetrien zwischen den Mitgliedstaaten gesorgt werden.

Das neue Parlament will sich zunächst vier Arbeitsthemen widmen, wobei bereits die Agenda zeigt, dass das neue Organ einstweilen keinerlei Entscheidungskompetenzen hat, sondern lediglich Empfehlungen abgeben kann.

So soll jährlich in Zusammenarbeit mit sozialen Organisationen ein Bericht zur Lage der Menschenrechte in den Mitgliedstaaten des Mercosur erstellt werden.

Weitere Themen sollen im Bereich Bildung und Kultur die gegenseitige Anerkennung von Abschlüssen und Titeln sowie der Austausch von Studenten und Dozenten zwischen den Mitgliedstaaten sein.

Ferner sollen sozioökonomische Projekte wirtschaftlicher, unternehmerischer und sozialer Organisationen angestossen werden.

Nicht zuletzt aber soll das neue Parlament ein Forum für die Debatte der politischen Parteien der Mitgliedstaaten über den Fortgang des Integrationsprozesses sein, der noch bis Anfang 2005 als der zukunftsträchtigste auf dem Kontinent galt. Damals bemühte sich der neue uruguayische Staatspräsident Dr. Tabaré Vázquez, wie die Regierungschefs der beiden größten Mitgliedstaaten des Mercosur, Argentinien und Brasilien, zu Beginn ihrer Amtszeit, intensiv um die Integration im Cono Sur.

Allerdings ist der Prozess nun schon seit längerer Zeit ins Stocken geraten. Nationale Egoismen Argentiniens und Brasiliens, die damit einhergehende, zunehmende Resignation der beiden kleinen Mitgliedstaaten Uruguay und Paraguay, der seit gut einem Jahr schwelende Streit zwischen Argentinien und Uruguay über den Bau zweier Zellulosefabriken am uruguayischen Ufer des Río Uruguay und sicher auch die Ungewissheit der Auswirkungen, die der Blitzbeitritt Venezuelas noch auf die Entwicklung des Integrationsbündnisses haben wird, sind nur einige Faktoren der inneren Krise des Mercosur. Im Rahmen des Zellulose-Konfliktes erschien Argentinien der in einem internationalen Vertrag über den Río Uruguay von 1975 für juristische Streitigkeiten vorgesehene Weg zum Internationalen Gerichtshof (IGH) nach Den Haag kürzer als der inzwischen auch mögliche Gang nach Asunción, wo seit 2004 das Mercosur-Revisionsgericht seinen Sitz hat. Dies verdeutlicht, warum das Gericht wie auch die übrigen Mercosur-Institutionen bislang nicht die Bedeutung erlangen konnten, die den Integrationsprozess weiterbringen würden: Es fehlt hier vor allem an dem auch in der konstituierenden Sitzung des neuen Parlaments viel beschworenen, politischen Willen der Mitgliedstaaten, in ihrer Mitgliedschaft im Mercosur und der Vertiefung des Integrationsbündnisses eine Verpflichtung zu sehen.

Kann in solch schwierigen Zeiten ein neues Organ einen Schritt nach vorn bringen?

Der Weg hin zu einem Mercosur-Parlament ist seit langem vorgezeichnet. Das neue Organ des Integrationsbündnisses soll die durch eine einzige Norm im Gründungsvertrag des Mercosur, dem Vertrag von Asunción, im Jahr 1991 ins Leben gerufene Gemeinsame Parlamentarische Kommission (Comisión Parlamentaria Conjunta) ablösen. Diese war durch das den Vertrag von Asunción ergänzende Protokoll von Ouro Preto 1994 in den Kreis der Organe des Mercosur – Rat des Gemeinsamen Marktes (Consejo del Mercado Común), Gruppe des Gemeinsamen Marktes (Grupo del Mercado Común), Mercosur-Sekretariat (Secretaría del Mercosur), Handelskommission (Comisión de Comercio) sowie Wirtschafts- und Sozialforum (Foro Consultivo Económico-Social) – aufgenommen worden. Die Aufgabe der Gemeinsamen Parlamentarischen Kommission bestand in der Beratung der übrigen Organe und der Repräsentation der Legislative der Mitgliedstaaten.

Entscheidungsbefugnis hatte die Gemeinsame Parlamentarische Kommission dagegen nicht.

Im Jahr 1999 wurde die Idee wieder aufgegriffen, die Gemeinsame Parlamentarische Kommission im Wege der Schaffung eines Parlaments zu institutionalisieren; 2000 wurde eine entsprechende Agenda verabschiedet. Durch die Amtsantritte der neuen Präsidenten Néstor Kirchner und Luis Inacio Lula da Silva in Argentinien und Brasilien erhielt der Entwicklungsprozess hin zu einem Mercosur-Parlament neuen Auftrieb. Im Juli 2004 legte die Gemeinsame Parlamentarische Kommission einen Vorentwurf für die Bildung des Mercosur-Parlaments vor. Beim Gipfeltreffen der Staatspräsidenten in Ouro Preto im Dezember 2004 beauftragte der Rat des Gemeinsamen Marktes die Gemeinsame Parlamentarische Kommission mit der Erarbeitung eines Vorschlags für ein Gründungsprotokoll des Parlaments bis Ende 2006. Diesen Zeitraum schöpfte die Kommission jedoch nicht aus. Vielmehr konnten die Staatspräsidenten der vier Mitgliedstaaten bereits im Dezember 2005 anlässlich ihres Gipfeltreffens in Montevideo das Gründungsprotokoll des neuen Mercosur-Parlaments unterzeichnen.

Ein Jahr später, im Dezember 2006, wurde in Brasilia das Parlament als neues Organ feierlich eingeweiht. In den verbleibenden Monaten bis zur konstituierenden Sitzung wurden in den Mitgliedstaaten die Abgeordneten bestimmt und sonstige technische Vorkehrungen getroffen.

Montevideo ist offizieller Sitz des neuen Parlaments, das zunächst übergangsweise seine monatlichen Plenarsitzungen im Rathaus (Intendencia Municipal) abhalten wird.

Zumal im Sitzstaat des Mercosur-Parlaments sind jedoch durchaus auch kritische Töne zu hören. Einer der Stimmführer gegen die Schaffung des Mercosur-Parlaments ist Dr. Luis Alberto Lacalle (Partido Nacional/Parteiflügel des sogenannten Herrerismo), uruguayischer Staatspräsident im Zeitpunkt der Gründung des Mercosur durch den Vertrag von Asunción im Jahr 1991.

Für ihn hat der Mercosur den Zweck durch einen gemeinsamen Markt die Potenzierung der Märkte seiner Mitgliedstaaten zu erreichen, also eine rein wirtschaftliche Ausrichtung. Er ist der Ansicht, dass benachbarte Staaten wie die Mercosur-Mitgliedstaaten fraglos gemeinsame wirtschaftliche, soziale und kulturelle Interessen und Werte haben. Davon zu unterscheiden sei jedoch eine politische Union, die er als „Fessel“ bezeichnet. Diese lehnt er für das kleine Uruguay ab, dass bei politischen Entscheidungen stets in der Minderheit sein werde, also – wie er in teilweise pathetischen Worten wiederholt in den Medien dargelegt hat – seine politische Unabhängigkeit verliere. Mit Blick auf die ursprüngliche wirtschaftliche Ausrichtung des Integrationsbündnisses gebe es mehr als genügend Aufgaben, so dass kein Anlass bestehe, über diesen Rahmen hinauszugehen.

In formaler Hinsicht vertritt Lacalle den Standpunkt, dass weder der Vertrag von Asunción, noch das ihn ergänzende Protokoll von Ouro Preto die Gründung eines Mercosur-Parlaments zulassen, sondern dass hierfür die Aushandlung eines neuen Vertragswerks erforderlich wäre. Zudem führt er an, dass durch die Ratifizierung des Gründungsprotokolls des Mercosur-Parlaments die uruguayische Verfassung implizit geändert worden sei, die keinen Raum für die Übertragung von Kompetenzen auf ein supranationales Integrationsbündnis lasse, sondern hierfür zuvor im Wege eines der in der Verfassung vorgesehenen Verfahren hätte geändert werden müssen.

Lacalle hat eine Initiative dreier den Oppositionsparteien nahestehender Persönlichkeiten – Carlos Maggi (Partido Colorado), Juan Martín Posadas (Partido Nacional) und Andrés Flores Colombino (Partido Independiente) – unterstützt, die einen Tag nach der konstituierenden Sitzung des Mercosur-Parlaments unter Berufung auf den Nationalhelden und Unabhängigkeitskämpfer José Artigas (es gelte, die individuelle Freiheit der Völker zu verteidigen) eine Klage beim Obersten Gerichtshof Uruguays eingereicht haben. Mit der Klage wird geltend gemacht, dass das uruguayische Gesetz, mit dem das Gründungsprotokoll des Mercosur-Parlaments ratifiziert wurde, verfassungswidrig sei.

Gleichwohl sind Partido Nacional und Partido Colorado mit Abgeordneten im neuen Mercosur-Parlament vertreten. Einer von ihnen ist Senator Gustavo Penadés, der demselben Parteiflügel wie Lacalle angehört. Seine Entscheidung begründet Penadés damit, dass Uruguay gegenüber den anderen Mitgliedstaaten zeigen müsse, dass seine Mitgliedschaft im Mercosur eine breite politische Unterstützung habe. Ferner solle im neuen Mercosur-Parlament das gesamte parteipolitische Spektrum des Landes vertreten sein, um so die Stimme des Landes zu bilden und die nationale Souveränität zu verteidigen.

In seiner ersten Arbeitssitzung am Tag nach den Feierlichkeiten seiner Konstituierung entschied das neue Parlament mehrheitlich mit den Stimmen der argentinischen, brasilianischen und uruguayischen Abgeordneten, dass es sich nicht in den Konflikt zwischen Argentinien und Uruguay um die Zellulosefabriken einschalten wolle, solange die Vermittlungsbemühungen des spanischen Königshauses in dieser Angelegenheit andauern. Paraguay hätte die Angelegenheit demgegenüber gern zu einer regionalen gemacht. Dass sich insoweit die Abgeordneten der beiden betroffenen Länder Argentinien und Uruguay einig waren, kann als Hoffnungsschimmer mit Blick auf die Tätigkeit des neuen Organs gewertet werden.

Die nächste Sitzung des Mercosur-Parlaments findet am 25. Juni in Montevideo statt.

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Dr. Kristin Wesemann

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