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Klimawandel kein Thema mit Priorität in Serbien und Montenegro

от Claudia Crawford

Kurzbericht, KAS Auslandsbüro Serbien und Montenegro, Claudia Nolte und Antonia Kittelmann, 25. Mai 2007

Umweltpolitik ist in Serbien und Montenegro kein hervorgehobenes Thema in der Politik. Zu sehr stehen andere, nationale Probleme im Fordergrund. Serbien konzentriert sich neben der Regierungsbildung vor allem auf die Lösung des Kosovostatus´ und Montenegro, das erst seit einem Jahr seine Unabhängigkeit erlangt hat, befindet sich noch im Staatsaufbau und in der Verfassungsdiskussion. Dabei ist angesichts der enormen Umweltverschmutzung für beide Länder das Thema Umweltschutz drängend.

Die Nachricht, dass wir nur noch 8 Jahre Zeit haben die Treibhausgase und Emissionen zu senken, um die globale Klimaerwärmung einigermaßen in Grenzen zu halten, ging um die Welt. Der am 3. Mai diesen Jahres veröffentlichte dritte Teil des IPCC-Bericht fand auch in Serbien Erwähnung. Aber es fand und findet keine öffentliche Debatte darüber statt. Es ist zu vermuten, dass nur wenige Menschen in Serbien das Thema des IPCC-Berichtes zur Kenntnis genommen haben. Die Reaktionen, die man erfahren konnte, sind sogar oft von Skepsis geprägt. Man unterstellt einen Kampf um finanzielle Mittel, bei dem es darum geht, dass Wissenschaftler solche Aussagen benutzen würden, um finanzielle Mittel zu ergattern. Die Skepsis gegenüber dem Bericht wird zusätzlich mit dem Argument betont, dass es den Klimawandel auch schon in der Vergangenheit gegeben habe.

Ernsthafte Versuche zur Eindämmung der Klimaerwärmung sind weder in Serbien noch in Montenegro ersichtlich. Die Industrieanlagen beider Länder sind veraltet, die ebenfalls alten Autos und Laster auf der Straße haben keine Filter und vielerorts werden die Wohnungen weiterhin mit Kohle geheizt. Aber nicht nur die Luft ist spürbar schlecht. Es mangelt auch an einer funktionierenden Müllentsorgung und der Hausmüll und Bauschutt wird einfach in die Natur verkippt. Das man in der Politik im gleichen Atemzug auf den Tourismus setzt, scheint kein Widerspruch zu sein.

In Serbien kommt hinzu, dass die jüngste Vergangenheit zu zusätzlichen Umweltbelastung geführt hat. Nach dem NATO-Einsatz im Jahre 1999 stellten UN-Untersuchungen fest, dass einige Städte Serbiens und des Kosovogebiets, namentlich Panchevo, Novi Sad, Bor und Kragujevac, durch zerstörte Industrieanlagen mit für die Umwelt hochgradig gefährlichen Substanzen verseucht wurden. Mit Unterstützung der internationalen Gemeinschaft und der EU konnten die dringendsten Gefahrenursachen beseitigt werden, aber der durch die Zerstörung verursachte wirtschaftliche, infrastrukturelle und ökologische Rückschritt ist noch deutlich zu spüren. Panchevo ist die wohl am schwersten betroffene Stadt. Wegen der durch die Industrie verursachten sehr hohen Luftverschmutzung, kommt es nicht selten zu Smog-Alarm. Des Weiteren wird immer noch über mögliche atomar verseuchte Munition seitens der NATO spekuliert, die gesundheitliche Folgeschäden in der Zivilbevölkerung hinterlassen haben soll. Allerdings gibt es keine wissenschaftlichen Nachweise, die diese Annahmen bestätigen.

Die Bevölkerung kann neben diesen offensichtlichen Umweltschäden mittlerweile auch die ersten Auswirkungen des globalen Klimawandels sehr deutlich wahrnehmen. Ähnlich, wie in vielen Ländern ändern sich die Wetterverhältnisse spürbar. In Serbien waren die Winter in den letzten Jahren sehr mild, der Frühling sehr trocken und die Sommer immer wärmer. Eine aktive Politik, dem entgegenzuwirken, ist aber nicht zu sehen.

Bislang sind Serbien, wie auch Montenegro dem Kyoto Protokoll noch nicht beigetreten. Auch die Aarhus-Konvention kann diese beiden Länder noch nicht zu seinen Mitgliedern zählen. In Montenegro sind inzwischen Bestrebungen von Nicht-Regierungs-Organisationen bekannt, die sich die Unterzeichnung dieser wichtigen internationalen Abkommen zum Ziel gesetzt haben. Im April 2007 wurden in einem Treffen mit dem montenegrinischen Parlamentsvorsitzenden diese und andere Aspekte, wie die grundsätzliche Entwicklung eines Umweltbewusstseins in Montenegro, diskutiert. Die Klimarahmenkonvention (UNFCCC) wurde 1971 von der Republik Jugoslawien unterzeichnet. Allerdings ist unklar, in wie weit diese noch von Bedeutung für das heutige Serbien oder Montenegro ist. Von der neuen Regierung in Serbien und der noch jungen Regierung in Montenegro erhofft man sich nun die notwendige Bereitschaft für eine Unterzeichnung und Ratifizierung des Kyoto Protokolls.

Immerhin wurde mit der neuen Regierungsbildung in Serbien das Umweltministerium zu einem eigenständigen Ministerium. Bisher wurden umweltrelevante Angelegenheiten im Ministerium für Wissenschaft und Umwelt geregelt. In der Vergangenheit sind aus diesem Ministerium im Umweltbereich jedoch fast keine Neuerungen hervorgegangen. Umweltminister wird Herr Saša Dragin aus der Demokratischen Partei (DS). Die wenigen NGOs, die im Umweltsektor tätig sind, verbinden mit der Neubildung des Ministeriums die Hoffnung auf ein größeres Engagement im Umweltschutz. Allerdings wird der Schwerpunkt auch der neuen Regierung vor allem auf dem nationalen Thema der staatlichen Souveränität liegen, was bedeutet, dass die Diskussion über den künftigen Status des Kosovo die höchste Priorität haben wird.

Im wissenschaftlichen Bereich beginnen dagegen schon erste Entwicklungen. Die Universität Belgrad plant in Zukunft einen Masterstudiengang im Rahmen der politikwissenschaftlichen Fakultät mit dem Schwerpunkt Umweltpolitik. Da auch die serbischen Universitäten nun mit dem Bologna-Prozess begonnen haben, erwartet man in den nächsten 3 Jahren, dass sich die ersten Bachelor-Absolventen für den Masterstudiengang einschreiben. Nähere Informationen sind dementsprechend noch nicht bekannt. Auch andere Hochschulen in Serbien, z.B. die Universität in Niš bezieht Umweltbelange mehr und mehr in angrenzende Studiengänge ein.

Im Bereich der Fachwelt gibt es umweltwissenschaftliche Literatur, die jedoch keinen nennenswerten Stellenwert im Vergleich zu anderen wissenschaftlichen Publikationen einnimmt. In meist unregelmäßigen Abständen erscheinen einige Journale und Zeitungen.

Für die breitere Öffentlichkeit werden in den Medien Umweltaspekte nur unregelmäßig thematisiert. Besonders attraktiv wird das Thema Umwelt, wenn es zu unerwarteten Zwischenfällen kommt. Aufmerksamkeit erregten beispielsweise die Demonstrationen der Einwohner von Panchevo und Bor, wegen der unerträglich hohen Luftverschmutzung durch die veralteten Chemianlagen. Änderungen durch die Politik brauchen aber sehr lange. Organisierte Initiativen aus der Bevölkerung existieren kaum, was aber angesichts einer Arbeitslosenrate von rund 30% und damit verbundenen anderen, wichtigen Alltagsproblemen nachvollziehbar ist. NGOs nutzen das kurzzeitige öffentliche Bewusstsein, um Projekte (Workshops etc.) zu realisieren, die die Bevölkerung für den Klimawandel sensibilisieren sollen. NGOs, die im Umweltschutz tätig sind, bezeichneten beispielsweise den IPCC-Bericht als die erste klare Aussage zum tatsächlichen Zustand unserer Erde und erhoffen sich mehr Aktivität auf allen Gesellschaftsebenen. Allerdings ist kaum eine politische Reaktion aufgrund der derzeitigen Situation in Serbien zu vernehmen.

Pläne, wie man mit der Eindämmung des Klimawandels allgemein in Serbien umgehen wird, sind bislang noch nicht bekannt. Allerdings wird in einzelnen Projekten auch ein Wille zu einer Verbesserung der Umweltsituation ersichtlich. Zum Beispiel plant Serbien den Bau vier kleiner Wasserkraftwerke, die eine Gesamtkapazität von 4,3 MW in den nächsten zwei Jahren produzieren sollen. Der staatliche Monopolinhaber Elektroprivreda Srbije (EPS) betonte, dass damit zur Vergrößerung des Anteils erneuerbarer Energien an der Gesamtelektrizitätsproduktion Serbiens beigetragen werde. Dieser ist allgemein betrachtet in Serbien verschwindend gering. Zurzeit befindet sich das Projekt noch in der Planungsphase. Alle 4 Kraftwerke sollen im Osten Serbiens gebaut werden, wobei der Baubeginn für das erste Kraftwerk für den Herbst 2008 geplant ist, während mit dem Bau der anderen drei Kraftwerke erst 2010 begonnen werden soll. Fraglich ist, in wie weit solche Bauvorhaben ihrerseits in die Umwelt eingreifen. Man versucht deshalb, mögliche schädliche Nebenwirkungen auf die Umwelt von vornherein gering zu halten. Zum Beispiel mit dem Projekt „Building Bridges“. Im November letzten Jahres fand eine IUCN-Inititative (World Conservation Union) statt, die das Ziel hat, ein europäisches Netzwerk geschützter Gebiete entlang des ehemaligen Eisernen Vorhangs zu schaffen. Besonderes Augenmerk wird dabei darauf gelegt, Naturschutzgebiete und neue Möglichkeiten der Energiegewinnung miteinander vereinbaren zu können. Mit Hilfe mehrerer Konferenzen soll eine Diskussionsebene geschaffen werden, um eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit verfestigen zu können.

Weitere Bemühungen gibt es von Seiten der NGOs in Serbien und auf dem ganzen Balkan. Im Januar diesen Jahres fand eine Konferenz mehrerer NGOs aus dem Westlichen Balkanraum in Belgrad statt. Die Initiative „Zusammenhalt in der Umwelt als Instrument für eine raschere EU-Integration der Region“ wurde zur Vorbereitung des NGO-Sektors auf die Teilnahme an der Europäischen Ministerialkonferenz gegründet, die im Oktober 2007 in Belgrad stattfindet, bei der auch der Klimawandel angesprochen werden soll. Die Teilnehmer aus Serbien, Montenegro, Mazedonien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo und Albanien einigten sich darauf, dass sich eine rasche Aufnahme in die EU nur durch eine Zusammenarbeit zwischen den NGOs und den Regierungen realisieren lasse. Unterstützt wurden sie dabei von NGO-Vertretern aus der EU, namentlich aus Polen, Slowenien, Tschechien, Bulgarien, Rumänien und der Slowakei. Unter Anderem wurde argumentiert, dass eine ambitionierte Umweltpolitik eine sehr wichtige Voraussetzung für den Weg eines Transitionslandes nach Europa darstellt. Obwohl sich einige NGOs in Serbien engagieren, sind die Erfolgsquoten durch die derzeit instabile politische Situation und die unzureichende finanzielle Unterstützung sehr gering. Einige Initiativen gehen auch von lokalen politisch Verantwortlichen aus, aber durch die gegebenen Umstände fehlen die Ansprechpartner, wodurch eine Kooperation zwischen den NGOs und der Regierung bis zur Klärung der innenpolitischen Verhältnisse erst einmal still zu stehen scheint.

Zusammenfassend kann man sagen, dass noch ein sehr großer Aufwand betrieben werden muss, um die serbischen Verhältnisse (und gleiches gilt für Montenegro) an EU-Standards heran-, und Maßnahmen zur Verringerung von Emissionen durchzuführen. Serbien und Montenegro können sich nicht nur darauf verlassen, dass der Umweltschutz als ein Nebenprodukt des EU-Integrationsprozesses schon noch rechtzeitig die notwendige Bedeutung erfährt. Es müssen auch schon vor dem EU-Integrationsprozess Maßnahmen ergriffen werden. Wichtig für dieses Land ist zum einen der wirtschaftliche Aufschwung, um den Lebensstandard der Bevölkerung anheben zu können und zum anderen eine Stärkung der Umweltthemen in politischen Entscheidungsprozessen. Beides miteinander in eine Balance zu bringen ist eine große, aber auch notwendige Voraussetzung, damit Serbien einen Beitrag zur Verlangsamung des Klimawandels leisten kann.

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