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Migraciones y Desarollo - XVI. Iberoamerikanisches Gipfeltreffen in Montevideo

от Clint Magg

Vom 3. bis zum 5. November 2006 trifft sich die Iberoamerikanische Gemeinschaft (Comunidad Iberoamericana de Naciones) zu ihrem sechzehnten Gipfeltreffen. Zum ersten Mal findet es in Montevideo, der Hauptstadt Uruguays statt. Die Iberoamerikanische Gemeinschaft bilden die spanisch- und portugiesischsprachigen Länder Amerikas und Europas mit dem Ziel wirtschaftlicher, sozialer, politischer und kultureller Zusammenarbeit. Aufgrund ihrer gemeinsamen sprachlichen und kulturellen Wurzeln kann sie auf internationaler Bühne eine wichtige Rolle einnehmen, wenn sie ihre Stärken und Positionen in Einklang bringt. Es gilt eine „iberoamerikanische“ Stimme zu bilden. Zu diesem Zweck finden sich seit 1991 einmal pro Jahr die Regierungschefs der Staaten zu einem Meinungsaustausch in der ausgewählten Stadt ein. Organisiert wird das jährliche Treffen vom Generalsekretariat der Gemeinschaft (Secretaría General Iberoamericana) in Zusammenarbeit mit dem jeweiligen Veranstalterland.

Als diesjähriges Titelthema wurde „Auswanderung und Entwicklung“ (Migraciones y Desarollo) gewählt. Unter diesem Oberbegriff soll über Förderung, finanzielle Investitionen und Bildung sozialer Netzwerke diesbezüglich diskutiert werden.

Soziologisch betrachtet handelt es sich bei Auswanderung um einen stetigen Prozess des Ortswechsels von Personen über längere Distanzen. Das Heimatland wird aus wirtschaftlichen, religiösen, politischen oder anderen individuellen Gründen auf Dauer verlassen. Auswanderung ist somit eine maßgebliche Komponente des demographischen Wandels.

Die Zahl der Auswanderer in Amerika wird auf etwa 87 Millionen geschätzt. Für die mittelamerikanischen Staaten stellen die USA das Haupteinwanderungsland mit etwa 53 Millionen Einwanderern dar. Jährlich kommen etwa 250.000 aus Mexiko, aber auch aus Zentralamerika und den Andenländern hinzu. In Südamerika verzeichnen Argentinien, Venezuela und Brasilien die meisten Einwanderungen. In Argentinien leben etwa 2 Millionen, in den anderen zwei Ländern zwischen 800.000 und 1 Million Einwanderern. Nach Argentinien wandern überwiegend Chilenen, Bolivianer, Brasilianer, Paraguayer und Uruguayer aus. In Venezuela handelt es sich um Peruaner, Kolumbianer und Ekuadorianer. In Brasilien sind es überwiegend Paraguayer, Bolivianer und Peruaner. Beliebt bei Ekuadorianern, Kolumbianern und Argentiniern ist in Europa vor allem Spanien, da keine sprachlichen Probleme bestehen.

Die iberoamerikanischen Staaten sehen ein enormes Potential in der Auswanderung, sofern in geeigneter Weise mit ihr umgegangen wird. Die wirtschaftlichen Bedingungen des Herkunfts- und die des Einwanderungslandes müssen symbiotisch kombiniert werden. Beispielsweise wird hier auf den Bereich des Arbeitsmarktes und die Nachfrage nach qualifizierten Arbeitskräften verwiesen. Bei dem Gipfeltreffen sollen die Wirkungen der Auswanderung in den einzelnen Ländern, die Rechte und Integration der Einwanderer sowie die Zusammenarbeit der Regierungen diskutiert werden. Im richtigen Umgang mit der Auswanderung erhoffen sich die Staaten eine Reduzierung der Armut sowie wirtschaftliche Stabilität, vor allem in Entwicklungsländern. Um eine bessere Finanzierung und Unterstützung aller mit der Auswanderung verknüpften Punkte zu ermöglichen, wird allerdings eine bessere Zusammenarbeit zwischen den Migranten und den Herkunftsländern gefordert. Zwar stellen die Zahlungen der Auswanderer in die Heimat (sog. „remesas“) einen erheblichen Teil des Bruttoinlandsprodukts dar und verbessern so auch die Situation der Haushalte, aus denen niemand ausgewandert ist, aber gleichzeitig fehlen die qualifizierten Fachkräfte im Inland um produktiv wirtschaften zu können. Außerdem ist oft nicht bekannt, wohin die Gelder tatsächlich fließen. Diesbezüglich ist bekannt geworden, dass Spanien besonderen Wert auf eine Lösung legt, da allein von dort 4,5 Milliarden US$ im Jahre 2005 nach Südamerika geflossen sind. Allerdings zeigt die Tendenz auch, dass viele Auswanderer zurückkommen, wenn die Investitionen im Inland erhöht werden. Auch hiermit wollen sich die Staatschefs befassen. In direktem Zusammenhang soll auch über die Frage der Menschenrechte der Auswanderer debatiert werden. Nicht nur sind Verletzungen dieser Rechte oft Grund der Auswanderung, sondern diese Rechte werden auch in den Zielländern missachtet, indem die Auswanderer oft als Billigarbeitskräfte eingesetzt werden. Eine bessere Integrationspolitik in den Zuwandererstaaten, die die Rechte der Auswanderer - auch unter sozialen Gesichtspunkten – schützt, soll erarbeitet werden. Diese soll den Ländern Möglichkeiten zur Kontrolle und Begrenzung der Einwanderzahl bieten und gleichzeitig zu einer Ratifikation der Konvention der Vereinten Nationen über den Schutz von Immigranten (Convención Intenacional de Protección de los Inmigrantes) von 1990 durch Spanien und Portugal führen. Auch das diese Problematik betreffende Thema einer 1.200 km langen Mauer, die von den USA entlang der Grenze zu Mexiko geplant ist, um die Einwanderflut einzudämmen, wird nicht umgangen werden können. Diese Probleme zu beidseitiger Zufriedenheit zu lösen und für alle Beteiligten den größten Nutzen daraus zu ziehen ist Hauptthema des Gipfeltreffens in Montevideo.

Auf dem Programm steht zudem die Frage über einen länderübergreifenden Personalausweis innerhalb des MERCOSUR (Mercado Común del Sur) und die Ausweitung auf die anderen Staaten Lateinamerikas. Dieser soll zum Aufenthalt und der Arbeit in den Ländern berechtigen.

Ebenso bedürfen die Streitigkeiten zwischen Argentinien und Uruguay über grenznahe Zellulosefabriken in der Stadt Fray Bentos, deren umweltfreundlichen Betrieb und damit verbundene, sich wirtschaftlich nachteilig auswirkende Zugangsblockaden Argentiniens einer Lösung. Hauptstreitpunkt ist eine vermeintliche Verschmutzung des Rio de la Plata. Es wurden von beiden Seiten diesbezüglich auch schon der Internationale Gerichtshof (IGH) und das MERCOSUR-Schiedsgericht angerufen.

Außerdem ist die Behandlung eines 1870 zwischen Spanien und Uruguay geschlossenen Vertrages über Arbeits- und Aufenthaltsprivilegien zwischen den zwei Staaten vorgesehen. Knapp 74.000 Uruguayer leben heute in Spanien. Uruguay erachtet den Vertrag nach wie vor als gültig, die Iberer sehen dies allerdings anders. Aufgrund des Schengener Abkommens, dem Spanien unterliegt, bestehen Probleme bei der Umsetzung beider Vertragsinhalte und der Wahrung der Rechte der Migranten. Die Bevorzugung der Einwanderer umfasst auch die illegal eingereisten und dies sei Spanien heutzutage nicht mehr möglich, besonders unter dem Aspekt des Ausländergesetztes, das unter der Regierung Aznar erlassen wurde.

Das iberoamerikanische Gipfeltreffen bietet auch die Chance, den Austritt Venezuelas aus der Andengemeinschaft CAN (Comunidad Andina de Naciones) und den Beitritt zum MERCOSUR zu beleuchten, über die Freihandelsverträge, die Peru, Kolumbien und Chile mit den USA geschlossen haben zu beraten und das Abkommen zwischen Bolivien und Venezuela über die Errichtung von militärischen Grenzposten zu analysieren, das besonders Chile als Bedrohung empfindet. Auch über die Spannungen, die Venezuela mit Mexiko und Peru unterhält wird im Rahmen der Zusammenkunft gesprochen werden.

Montevideo erwartet mehr als 3.000 Besucher und etwa 1.500 Journalisten während des dreitägigen Treffens. Die Staatschefs erhalten als Gastgeschenk Repliken von Werken des uruguayischen Künstlers Joaquín Torres Garcia. Dessen Kunst ist passend gewählt, denn er verbindet Moderne mit prähispanischen Elementen. Als hochrangige Gäste werden unter anderen der Generalsekretär der Vereinten Nationen Kofi Annan, der Spanische König Juan Carlos, die EU-Kommissarin für Außenbeziehungen Benita Ferrero Waldner, der Präsident der Andengemeinschaft Enrique García sowie der Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten José Miguel Insulza erwartet. Schon im Vorfeld des Treffens fanden kulturelle Veranstaltungen zur Bereicherung des iberoamerikanischen Dialogs in Montevideo statt. Julio Cardozo, Präsident des uruguayischen Abgeordnetenhauses (Cámara de Representantes), beurteilt die Frage der Migration als eine Chance, die aber in seiner derzeitigen Ausprägung trotzdem als akutes Problem gesehen werden müsse. Enrique Iglesias, Generalsekretär (Secretario General) der Iberoamerikanischen Gemeinschaft erhofft sich von dem Treffen nicht nur Lösungsansätze zum Titelthema, sondern auch eine noch bessere Verbindung und Zusammenarbeit unter den Mitgliedsstaaten, um in den kommenden Jahren die Effizienz der Arbeit zu steigern. Die lockere Stimmung biete seiner Ansicht nach die einmalige Möglichkeit viele der anderen zwischenstaatlichen Probleme auf verhältnismäßig einfachem Weg zu lösen. Die Ergebnisse bleiben abzuwarten.

Praktikant im Büro des Rechtsstaatsprogramms Südamerika der Konrad-Adenauer-Stiftung, Montevideo/Uruguay

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