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Privatsektor leistet Beitrag zu Stabilität und Frieden

Quartett-Gesandter Tony Blair und Premierminister Salam Fayyad bei der KAS

Im Rahmen einer Konferenz am 7. und 8. Mai 2008 verabschiedeten über 120 Vertreter des palästinensischen Privatsektors in Ramallah die von der KAS gemeinsam mit ihrem Partner Palestinian Federation of Industries (PFI) erarbeitete wirtschaftspolitische Agenda. Die von PFI-Präsident Bassem Khoury vorgestellte Agenda orientiert sich am Leitbild der Sozialen Marktwirtschaft. Quartett-Sondergesandter Tony Blair lobte die Initiative des Privatsektors. Premierminister Salam Fayyad nahm die Agenda entgegen und versprach deren Implementierung im konstruktiven Dialog.

Bei der Privatsektoragenda handelt es sich um ein wirtschaftspolitisches Programm für die Palästinensischen Autonomiegebiete zur Verwirklichung weitreichender Reformen in allen Bereichen der Wirtschafts- und Industriepolitik. Ziel ist es, eine erfolgreiche Entwicklung der palästinensischen Wirtschaft sicher zu stellen und damit auch den Friedensprozess und politische Stabilität zu fördern.

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Tony Blair, Premierminister Fayyad, PFI-Präsident Khoury sowie KAS-AM Thomas Birringer (v.l.n.r.)

Der Sondergesandte des Nahostquartetts Tony Blair lobte die Erfolge des Privatsektors und der Regierung auf diesem Gebiet als bemerkenswert. Dies besonders vor dem Hintergrund der Erschwernisse durch eingeschränkte Bewegungsfreiheit, die in den palästinensischen Gebieten eine traurige Realität darstelle. Der Abbau dieser Barrieren sei fundamental für das erfolgreiche Gedeihen der palästinensischen Wirtschaft. Das zu erreichen, so Blair, betrachte er als seine persönliche Mission.

Premierminister Salam Fayyad würdigte und übernahm die vorgesetellte Privatsektoragenda im Namen der palästinensischen Regierung und versprach die Implementierung der Inhalte in der Politik der Palästinensischen Autonomiebehörde. In seiner Rede betonte Fayyad die große Bedeutung des Dialoges zwischen Regierungs- und Privatsektor. Die Zusammenarbeit beider Bereiche sei ein essentieller Bestandteil jeder erfolgreichen wirtschaftlichen Entwicklung in den palästinensischen Gebieten sowie eine notwendige Voraussetzung auf dem Weg hin zur Bildung eines palästinensischen Staates. Die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft seien dabei ein Erfolgsmodell.

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Folgen Premierminister Fayyad bei seiner Ansprache: Tony Blair, Bassem Khoury (PFI) und Thomas Birringer (KAS) (v.l.n.r.)

Thomas Birringer, Landesbeauftragter der Konrad-Adenauer-Stiftung in Ramallah, dankte allen Anwesenden für ihre Unterstützung. Er verwies auf die gute Zusammenarbeit mit PFI im Hinblick auf die Entststehung der Privatsektoragenda. Die Stiftung sei ihren Partnern durch gemeinsame Ideen und Werte verbunden, hier ganz besonders in den gemeinsamen ordnungspolitischen Überzeugungen.

An der Konferenz nahmen über 120 namhafte Vertreter aller Branchen des palästinensischen Privatsektors sowie zahlreiche Repräsentanten der internationalen Gemeinschaft teil. Die gesamte Veranstaltung fand unter großer Aufmerksamkeit der Medien statt. Sämtliche palästinensischen Tageszeitungen und Fernsehsender, sowie Al-Jazeera, berichteten von der Konferenz.

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14 Май 2008
Artikel in AL-AYYAM, Ramallah vom 9.5.2008 (engl)

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