Neben dem CDA sind auch die Linksliberalen (D66), die Sozialisten (SP) und die beiden protestantischen Kleinparteien SGP und CU Wahlgewinner. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 47 % und damit deutlich unter derjenigen von 2011 (54%).

Das Wahlergebnis hat weitreichende Auswirkungen auf die Arbeit der Regierung: Die nun 570 gewählten Mitglieder der 12 Provinzparlamente werden am 26. Mai den niederländischen Senat (Eerste Kamer) wählen. Dort hatte die Regierungskoalition aus VVD und PvdA bislang dank der Duldung der D66, SGP und CU eine knappe Mehrheit. Selbst diese Konstellation wird voraussichtlich jedoch nur 36 von 75 Sitzen erhalten. Regierungschef Mark Rutte ist somit auf die Unterstützung einer weiteren Partei im Senat angewiesen.

Rutte und auch die Sozialdemokraten wollen dennoch bis zu den planmäßig für 2017 angesetzten Parlamentswahlen „durchregieren“. Beobachter schließen vorzeitige Neuwahlen dennoch nicht völlig aus. Für eine zuverlässige Prognose ist es jedoch zu früh.

Hintergrund

Die Wahlen vom 18. März bestimmten die Zusammensetzung der 12 Provinzparlamente der Niederlande (Provinciale Staten) sowie der Wasserschaften (Waterschapen). Die niederländischen Provinzen sind vor allem für Fragen des Naturschutzes, der Raumordnung und der Infrastruktur zuständig. Die Wasserschaften kümmern sich um die Wasserwirtschaft und die Instandhaltung von Deichen.

Gleichzeitig haben die Provinzwahlen Auswirkungen auf die nationale Ebene: Die Vertreter der Provinzparlamente wählen am 26. Mai die Eerste Kamer. Mithin lässt das Ergebnis der Provinzwahlen Rückschlüsse auf die spätere Zusammensetzung der Eerste Kamer zu. Sie kann zwar weder Gesetzesvorlagen einbringen noch Gesetze abändern, allerdings kann sie diese ablehnen. Die Regierung unter Mark Rutte hatte bereits seit Amtsantritt keine Mehrheit im Senat, konnte sich aber bei strittigen Vorhaben auf die Unterstützung der linksliberalen D66, sowie der christlichen Kleinparteien CU und SGP verlassen. Die Umfragen im Vorfeld der Wahl prognostizierten jedoch den Verlust der Senatsmehrheit auch für diese Konstellation.

Im Wahlkampf standen nationale Themen und die Regierungspolitik im Vordergrund. Mit Blick auf die zu erwartenden Verluste hatte Mark Rutte bereits im Vorfeld wiederholt um die Mitarbeit des CDA geworben. Der Fraktionsvorsitzende und Parteiführer der niederländischen Christdemokraten, Sybrand van Haersma Buma, weigerte sich jedoch, der Regierung einen Blankoscheck auszustellen: Der CDA werde wie bisher sinnvolle Vorschläge unterstützen, schlechte aber ablehnen. Entsprechend verschärfte sich im Vorfeld der Wahlen der Diskurs gerade zwischen VVD und CDA. Gleichzeitig wurden die Regierungsparteien, insbesondere die VVD kurz vor den Wahlen von mehreren Skandalen eingeholt, die unter anderem im Rücktritt von Minister Ivo Opstelten und Staatssekretär Fred Teeven führten. Die Regierungsparteien gingen mithin unter schwierigen Vorzeichen in die Wahl.

Provinzbezogene Wahlthemen - wie Infrastruktur, Umwelt und Landwirtschaft spielten zwar keine unbedeutende, aber doch eher eine nachrangige Rolle.

Für den CDA waren diese Wahlen aus mehreren Gründen wichtig: 1. Die nach wie vor mitgliederstärkste niederländische Partei schöpft ihre Kraft aus ihrer lokalen Verwurzelung. Eine starke regionale Verankerung ist daher essentiell. 2. Ein Zugewinn im Vergleich zu den letzten Provinzwahlen 2011 würde den Aufwärtstrend in der Partei bestätigen und der Partei auch auf nationaler Ebene neuen Auftrieb geben.

Wahlergebnis

Bis tief in die Nacht lieferten sich die rechtsliberale VVD und die Christdemokraten des CDA ein Kopf-an-Kopf-Rennen um die Spitzenposition, das letztlich die VVD knapp für sich entscheiden konnte: Nach den vorläufigen Ergebnissen entfielen auf die VVD 15,8 und den CDA 14,7% der Stimmen. In den Provinzparlamenten werden beide Parteien jeweils wohl auf 89 von 570 Sitzen kommen. Insgesamt wurde die VVD in sechs Provinzen (Noord-Holland, Zuid-Holland, Noord-Brabant, Drenthe, Gelderland, Flevoland), der CDA in vier Provinzen (Limburg, Friesland, Overijssel, Zeeland) stärkste Kraft.der CDA einer der Gewinner der Wahlen. Bemerkenswert sind aber die deutlichen regionalen Unterschiede: In Limburg, Flevoland und den ländlichen Provinzen Friesland und Overijssel legte die Partei deutlich zu. In zwei Provinzen, Gelderland und Groningen, muss sie im Vergleich zu 2011 leichte Verluste einfahren.

Wahlsieger ist auch die linksliberale D66 (12,4%), die wie erwartet deutlich zulegte und in Utrecht mit 17,3% stärkste Kraft wurde. Anders als in den nationalen Umfragen liegt sie aber deutlich hinter CDA und VVD. Auch die linkspopulistischen Sozialisten (11,6%) verzeichneten Gewinne. Sie überrundeten, wie schon bei den Europawahlen, die Sozialdemokraten und wurden in Groningen sogar stärkste Kraft.

Die ChristenUnie und die SGP legten in ihren Hochburgen teils deutlich zu, bleiben aber national gesehen Splitterparteien.

Wahlverlierer sind in erster Linie die Sozialdemokraten, die von 17,5% auf 10% fielen. Sie müssen damit die dritte schwere Wahlniederlage in Folge einstecken und sind in keiner einzigen Provinz mehr stärkste Kraft. Besonders schmerzhaft: Erneut landen sie hinter den linkspopulistischen Sozialisten. In der traditionell sozialdemokratisch geprägten Provinz Groningen verloren die Sozialdemokraten in einigen Gemeinden sogar bis zu 70% ihrer Wähler.

Einbußen musste auch die rechtspopulistische PVV (11,7%) von Geert Wilders, hinnehmen. Grund war dabei weniger die Arbeit ihrer Provinzvertreter in der vergangenen Legislaturperiode; viele ihrer Wähler blieben schlicht zuhause. Dennoch beachtlich: In Rotterdam wurde sie stärkste Kraft, ebenso in Lelystad, Kerkrade, Almere und Maastricht, was aber meist an der Schwäche von PvdA und VVD und nicht an eigenen Zugewinnen lag.

Die VVD bleibt zwar an Stimmen gemessen stärkste Kraft in den Provinzen, fährt aber klare Verluste ein. Insgesamt sind diese zwar geringer als befürchtet, jedoch weitaus mehr als das „Haar in der Suppe“ wie Rutte es am Wahlabend verharmlosend formulierte.

Die Wahlbeteiligung lag mit 47% deutlich unter dem Wert von 2011 (54%), allerdings im historischen Mittel der letzten beiden Jahrzehnte.

Für die Wahlen zur Eerste Kamer am 26. Mai zeichnet sich die folgende Sitzverteilung ab: VVD 13, CDA 12, D66 10, PVV und SP jeweils 9, Sozialdemokraten 8, CU/SGP 5, GroenLinks 4, 50Plus und Tierpartei je 2, sowie ein Unabhängiger. Damit haben Regierungsparteien und Duldungspartner nur 36 von 75 Sitzen. Die Regierung von Mark Rutte ist mithin ab Juni auf zusätzliche Partner angewiesen.

Den kompletten Länderbericht finden Sie oben als PDF-Datei zum Download.