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Territoriale Einheit Georgiens garantieren

Spanien betont Kohärenz in Positionen zu Georgien wie auch dem Kosovo

Zwischen Ratlosigkeit und dem Hinweis, die Gefahren einer Konfrontation zwischen Russland und Georgien schon früh erkannt zu haben, schwankt die spanische Position zur Entwicklung im südlichen Kaukasus. Madrid pocht auf seine Auslegung internationalen Rechts, nach der die territoriale Integrität von Staaten nicht einseitig in Frage gestellt werden dürfe. Gleichzeitig empfehlen die spanischen Regierungspolitiker den westlichen Staaten aber auch eine kooperative Haltung gegenüber Russland, während die oppositionelle Volkspartei sich eine härtere Hand wünscht.

Fast schon trotzig klingt der spanische Verweis auf die Folgen der Anerkennung der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo, als die man die Entwicklung im südlichen Kaukasus sieht. Madrid hat das Kosovo bis heute nicht als eigenständigen Staat anerkannt. Elena Valenciano, außenpolitische Sprecherin der Fraktion der regierenden Sozialisten im spanischen Parlament, meint, das Bestehen Spaniens auf der territorialen Integralität Georgiens sei nun gerade gegenüber Russland besonders glaubwürdig. Schließlich habe Russland ja selbst auf die Konsequenzen des "Falls Kosovo" im Kaukasus hingewiesen.

Die spanische Position ist deutlich von den sezessionistischen Tendenzen im eigenen Land bei Basken und Katalanen geprägt. Völkerrechtliche Prinzipien dürften niemals aufgegeben werden, so Valenciano. Und die bedeuten für sie: Unilaterale Unabhängigkeitserklärungen sind nicht anzuerkennen. So könnten sich auch Südossetien oder Abchasien nicht ohne Einverständnis der Georgier von Georgien trennen – ebenso wie für Madrid die Proklamation des Kosovo als unabhängigen Staat völkerrechtswidrig vollzogen wurde. Man könne nicht einen neuen Staat nach dem anderen anerkennen, meint die Abgeordnete.

Noch deutlicher - auch gegenüber den westlichen Bündnispartnern - argumentiert der außenpolitische Sprecher der Volkspartei, Gustavo Arístegui: "Die USA, Großbritannien, Frankreich und Deutschland haben im Kosovo einen enormen, unerklärlichen, nicht zu rechtfertigenden Fehler begannen. Wer damals die Unabhängigkeit des Kosovo verteidigt hat, dem bleiben wenig Argumente, sich heute der Unabhängigkeit von Südossetien und Abchasien zu widersetzen", sagt der außenpolitische Sprecher der spanischen Konservativen.

Gerade Spanien müsste daher jetzt viel energischer die territoriale Integrität Georgiens verteidigen. Arístegui kritisiert heftig die Außenpolitik der spanischen Regierung, die offenbar noch in den Sommerferien weile und von der tatsächlich nur kaum offizielle Stellungnahmen zum Konflikt kamen. Lediglich der Staatssekretär für Europafragen, Diego López Garrido sagte, was für Spanien im Kosovo galt, gelte heute auch für Georgien.

Arístegui von der Volkspartei meint, trotz der widersprüchlichen Haltung zahlreicher europäischer Staaten müsse Europa Russland nun Einhalt gebieten. Dass dies möglich sei, habe Europa noch vor wenigen Jahren im Baltikum bewiesen. Das Völkerrecht müsse gewahrt bleiben.

Gleichzeitig dürfe man sich aber auch nicht in einen neuen Kalten Krieg begeben.

Arístegui weist zudem auf ein bisher unterbelichtetes Problem hin: In Abchasien sei das El-Kaida-Netzwerk aktiv und terrorisiere bereits jetzt die moderate muslimische Bevölkerung, die die übergroße Mehrheit bilde. Eine Schwächung Georgiens werde El Kaida stärken, was auch nicht im Interesse Russlands sein könne, meint Arístegui, der über die Grenzen seiner Partei hinaus als Experte der muslimischen Welt gilt.

Spaniens Regierung scheint nicht zur geforderten Härte gegenüber Russland bereit zu sein. Osteuropa genießt in der spanischen Außenpolitik keine hohe Priorität. "Der Kaukasus ist nicht Marokko und auch nicht Lateinamerika", sagt ein Diplomat. Die sozialistische Außenpolitikerin Valenciano warnt vor einer weiteren Isolierung Russlands, dass sich durch die Ausweitung der NATO nach Osten, Gedankenspiele über eine Natoaufnahme Georgiens und anderer Staaten oder auch den US-Raketenschild in die Defensive gedrängt sehe, heißt es in Madrid. Der Westen müsse Moskau einen Weg heraus aus der defensiven Haltung ermöglichen.

Die spanische Tagespresse hält sich mit Kommentaren zum Konflikt im Kaukasus zurück. Er wird ähnlich gewichtet wie weit weniger dramatische Entwicklungen in Lateinamerika, etwa eine Wahl in Bolivien. Die linksliberale "El País" warnt vor einem Flächenbrand im Kaukasus. Die russische Außenpolitik zwinge die russischen Nachbarstaaten geradezu, eine Aufnahme in die NATO anzustreben. Daraus entstehe eine Spirale internationaler Spannungen, über die die Protagonisten die Kontrolle verlieren könnten, kommentierte "El País" einen Tag nach der Empfehlung des russischen Parlaments zur Anerkennung Absachiens und Südossetiens. Aber auch hier beschäftigen sich die Analysen vor allem mit der Entstehung des Konflikts. Wie der Westen jedoch heute noch die territoriale Einheit Georgiens verteidigen könne, das weiß auch Spaniens größte politische Tageszeitung nicht.

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