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Israels regionale Außen- und Sicherheitspolitik

Im Spannungsfeld innenpolitischer Volatilität, regionaler Friktionen und externer Bedrohungen

Nur wenige Tage nachdem Israels Staatspräsident Jitzchak Herzog in einer Rede vor dem US-Kongress den Bestand der Demokratie in Israel gegenüber der Biden-Administration rückversichert und die Bedeutung der bilateralen Beziehungen zu den USA gepriesen hatte, verabschiedete die Knesset kurz vor der parlamentarischen Sommerpause Ende Juli einen Teil der umstrittenen Justizreform. Die Auseinandersetzungen um diese Reform, die von ihren Gegnern als Gefahr für die demokratische Verfasstheit des Staates bewertet wird sowie die Proteste unterschiedlicher Gruppierungen haben die gesellschaftliche Polarisierung in Israel in den letzten Monaten deutlich verschärft.

Sicherheitsexperten warnen zudem vor Risiken für Israels innere und äußere Sicherheit und sahen sich bestätigt, als im Laufe der letzten Wochen immer mehr Reservisten erklärten, ihren Dienst – als Protest gegen die Vorhaben der Regierung – zu verweigern. Die Befürchtungen einer fortschreitenden Erosion des gesellschaftlichen Zusammenhaltes und damit schwindender nationaler Resilienz – in der israelischen Wahrnehmung ein existenzieller Bestandteil innerer und äußerer Sicherheit – finden in der angespannten Sicherheitslage an Israels Nordgrenze, einer Eskalationsspirale der Gewalt zwischen Israelis und Palästinensern, einer aggressiveren Siedlungspolitik unter der gegenwärtigen Regierung sowie verschlossenen Türen für Benjamin Netanjahu in Washington und am arabischen Golf aktuell ihre außen- bzw. sicherheitspolitische Entsprechung.

Israels Regierungschef – dem in der Vergangenheit von Anhängern wie Gegnern als „Mr. Security“ ein exzellentes außen- und sicherheitspolitisches Gespür bescheinigt worden war – hat sich auch in diesem Bereich in eine Zwangslage katapultiert; daran tragen seine politischen Hardliner-Koalitionspartner einen nicht unerheblichen Anteil. Ein Überblick über die aktuellen regionalen außen- und sicherheitspolitischen Entwicklungen zeigt die unterschiedlichen Spannungsfelder auf.

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Das Jordanische Paradox

Partizipation und Kontrolle

Jordanien will mehr politische Beteiligung ermöglichen und den Parlamentarismus stärken. Die gesetzlichen Weichen sind gestellt. Gleichzeitig verengen sich die Spielräume für kritische Meinungsäußerung, zuletzt durch ein neues Gesetz zur Bekämpfung von Internet-Kriminalität. Doch nur mit Vertrauen des Staates in seine Bürgerinnen und Bürger kann die Modernisierung des Landes gelingen.

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ChancenZeit

Diskussionen um die Zukunft des Dienstes an der Gesellschaft

Die Einführung eines Gesellschaftsjahres wird von Politik und Gesellschaft schon seit einigen Jahren diskutiert. Die Idee ist, dass junge Erwachsene nach Beendigung ihrer Schulzeit verpflichtet werden, sich ein Jahr lang in einem Bereich ihrer freien Wahl, z.B. in einer sozialen, kulturellen, ökologischen oder karitativen Einrichtung oder aber bei der Bundeswehr, für die Gesellschaft zu engagieren. Was denken junge Menschen selbst über den Dienst an der Gesellschaft und wie sollte dieser zukünftig ausgestaltet sein?

IMAGO / Xinhua

BRICS wächst

Und Äthiopien ist mittendrin

Die BRICS-Staatengemeinschaft wird ab dem 1.1.2024 Geschichte sein und durch die Aufnahme sechs neuer Mitgliedsstaaten ein neues Akronym bekommen. Auch Äthiopien wird sich den BRICS im kommenden Jahr anschließen und erhofft sich viel von der Mitgliedschaft. Doch was bedeutet dies für die grundsätzliche Positionierung des nach Nigeria bevölkerungsreichsten Landes Afrikas in der Weltpolitik?

Pixabay / dMz

Das bevölkerungsreichste Land der Welt

Fluch oder Segen?

Laut dem letzten UN-Bericht unter dem Titel „8 Milliarden Menschen, unendliche Möglichkeiten“, der im April 2023 veröffentlicht wurde, ist Indien inzwischen das bevölkerungsreichste Land der Welt. Überflügelt wurde der geopolitische Rivale China, dessen Bevölkerungszahl im Jahr 2022 mit einer Geburtenrate von lediglich 1,24 Kindern pro Frau zum ersten Mal seit sechs Jahrzehnten rückläufig ausfiel. Ein durchschnittlicher Inder ist inzwischen etwa 10 Jahre jünger als sein chinesisches Pendant. Doch welche Folgen und Implikationen ergeben sich aus dem Bevölkerungsplus Indiens? Sind diese Auswirkungen an nationale Landesgrenzen gebunden oder entfalten sie internationale Tragweite? Kann man von einer demografischen Dividende oder eher von einer demografischen Krise sprechen? Und welche Auswirkungen hat der demografische Trend auf das rasante Wirtschaftswachstum des Landes, das heute in absoluten Zahlen die fünftgrößte Volkswirtschaft der Welt ist?

IMAGO / Lehtikuva

Regierungsarbeit unter Einbindung rechtsnationaler Parteien

Aktuelle Erfahrungen aus Schweden und Finnland

Seit Herbst 2022 hat Schweden eine konservative Minderheitsregierung aus Moderaten, Christdemokraten und Liberalen, gestützt durch ein Kooperationsabkommen mit den rechtsnationalen Schwedendemokraten (SD), das sogenannte „“. Auch wenn die Zusammenarbeit bei der Kriminalitätsbekämpfung, dem Ausbau von Atomkraft sowie bei Wirtschafts- und Budgetfragen zu funktionieren scheint, nimmt die Schärfe an Rhetorik der SD zu Schwedens Rolle in der EU, zur Migration und dem Islam zu. Obwohl die Schwedendemokraten offiziell den NATO-Beitritt nach Russlands Angriffskrieg befürworten, erschwert das die Ratifizierung des NATO-Beitritts durch die Türkei und trägt zur Destabilisierung der Inneren Sicherheit von Schweden bei.

Seit Juni 2023 hat auch Finnland eine konservative Regierung, in welcher – anders als in Schweden – die rechtsnationalen Basisfinnen (PS) Koalitionspartner sind und ihnen die Leitung von acht Ministerien übertragen wurde. Bereits wenige Tage nach der Regierungsbildung zeigten sich erste Risse – der Wirtschaftsminister der PS musste aufgrund seiner „“ zurücktreten, zwei weitere Minister der PS entschuldigten sich öffentlich für „“ Auch die Finanzministerin und Parteivorsitzende der PS steht aufgrund von früheren gewaltvollen, ausländerfeindlichen Blogeinträgen unter Druck. Der Vorsitzende der konservativen Sammlungspartei und Ministerpräsident Orpo hat nun direkt nach der Sommerpause die Parteivorsitzenden der Regierungsparteien zu einer „“ gegen Rassismus und Diskriminierung eingeladen. Man ist im Ergebnis zuversichtlich, gemeinsam in der Regierungsarbeit voranzukommen. Dies war sehr wichtig für ein Fortbestehen der Koalition, da die sich häufenden Skandale um rechte PS Politiker oder deren Äußerungen die drei anderen Koalitionsmitglieder stark unter Druck gesetzt hat.

IMAGO / NurPhoto

Chinas Finanzsystem wackelt

Was bedeutet das für deutsche Investitionen in China?

Spätestens seit vor gut einem Jahr bekannt wurde, dass der chinesische Immobilienentwickler Evergrande unter seiner immensen Schuldenlast zusammenzubrechen droht, ist deutlich geworden, dass das chinesische Finanzsystem Schwächen hat. Die Situation spitzt sich nun dramatisch zu: allein in den letzten Tagen wurde bekannt, dass mit „Country Garden“ ein weiterer Immobilienkonzern in Zahlungsschwierigkeiten steckt; dies gilt auch für den großen Treuhandfonds „Zhongrong International“. Der chinesische Yuan ist so weit gefallen, dass chinesische Banken auf dem Devisenmarkt intervenierten, um den Kurs zu stabilisieren.

IMAGO / Panthermedia

Wahlen in Ecuador

Stichwahl zwischen Unternehmer und Correísta

Nach einem von Gewalt überschatteten Wahlkampf zieht im von zunehmender Drogenkriminalität geprägten Ecuador neben Luisa González, linke Vertreterin des Correísmo, der zweitplatzierte Mitte-Rechts-Kandidat Daniel Noboa bei den außerordentlichen Präsidentschaftswahlen überraschend in die Stichwahl ein

IMAGO / UIG

Geopolitik im Südchinesischen Meer

Militärische Aufrüstung und Konsequenzen für Europa

Neben der Taiwan-Frage ist das Südchinesische Meer derzeit der geopolitische Hotspot im Indopazifik. Der ultimative Anspruch Chinas auf fast 90 Prozent des Seegebiets führt zu Territorialkonflikten mit den südostasiatischen Anrainerstaaten und heizt die Spannungen mit dem Machtrivalen USA in der Region an.

imago / ZUMA Wire

„Wechsel und Zukunft“ – Die Hoffnung hat gesiegt

Präsidentschaftswahlen in Guatemala: Ergebnis klar-Auswirkungen offen

Nach dem überraschenden Ausgang des 1. Wahlgangs der Präsidentschaftswahlen am 20. Juni 2023 geriet die guatemaltekische Demokratie in den nachfolgenden Wochen unter starken Druck. Die Tatsache, dass die Stichwahl mit den beiden Bestplatzierten des 1. Durchgangs nun tatsächlich stattfinden konnte, zeigt, dass demokratische Grundstrukturen nach wie vor vorhanden und handlungsfähig sind. Das Wahlergebnis ist eindeutig: Auf der Grundlage von 99,59% der ausgezählten Stimmen erzielte Bernardo Arévalo 58,14% der Partei SEMILLLA gegenüber 37,10% für Sandra Torres der Partei UNE. Dieses Ergebnis ist eine Sensation und wäre vor Wochen noch für unmöglich gehalten worden. Der Stresstest für das politische System Guatemalas dürfte jedoch noch nicht überstanden sein.

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Analysen und Argumente

Ausgewählte Beiträge zur Serie mit internationalem Bezug

Die Reihe informiert in konzentrierter Form über Analysen der Konrad-Adenauer-Stiftung zu relevanten aktuellen Themen. Die einzelnen Ausgaben stellen zentrale Ergebnisse und Empfehlungen eigener und externer Expertinnen und Experten vor, bieten Kurzanalysen von rund fünf Seiten und nennen KAS-Ansprechpartnerinnen.

Auslandsinformationen

Zeitschrift für internationale Fragen, Außenpolitik und Entwicklungszusammenarbeit

Die Auslandsinformationen (Ai) sind die Zeitschrift der Konrad-Adenauer-Stiftung für Internationale Politik. Sie bieten politische Analysen unserer Expertinnen und Experten in Berlin und aus mehr als 100 Auslandsbüros in allen Weltregionen. Gekennzeichnete Artikel geben nicht unbedingt die Meinung der Redaktion wieder.

Die Politische Meinung

Zeitschrift für Politik, Gesellschaft, Religion und Kultur

Die Politische Meinung ist eine Zweimonatszeitschrift, in der ein breites Spektrum politischer, gesellschaftlicher und kultureller Themen der Gegenwart dargestellt und diskutiert werden. Sie bietet als Bezugspunkte fundierte Analysen historischer Hintergründe und eine der individuellen Eigenverantwortung verpflichtete, im christlichen Menschenbild verankerte Ethik. Die jeweiligen Themenschwerpunkte werden von einer inspirierenden Bilderstrecke, namhafter zeitgenössischer Künstlerinnen und Künstlern, vertieft.

 

Forschungen und Quellen zur
Zeitgeschichte

In der Reihe „Forschungen und Quellen zur Zeitgeschichte“ veröffentlicht das Archiv für Christlich-Demokratische Politik seit 1980 wissenschaftliche Studien zur Christlichen Demokratie, Darstellungen zur Geschichte der Bundesrepublik und der CDU sowie Biographien wichtiger Repräsentanten. Zu den 50 bisher erschienen Büchern zählen auch Quelleneditionen, wie Protokolle von Parteigremien oder Tagebücher von einflussreichen Politikern. Die Publikationen sind im Buchhandel erhältlich.

Interviews

In unserer Reihe "Interviews" werden Gespräche und Diskussionen mit Expertinnen und Experten der Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. zu unterschiedlichen Themen geführt.

kurzum

Prägnant, auf das Wesentliche reduziert, aber immer hochaktuell. In der Reihe "kurzum" fassen unsere Expertinnen und Experten eine Fragestellung oder Problematik auf maximal zwei Seiten zusammen.

Репортажи от различните страни

Кратки политически доклади на чуждестранните представителства на фондация "Конрад Аденауер"

Фондация „Конрад Аденауер“ разполага със собствени представителства в 70 държави на пет континента. Чуждестранните локални сътрудници могат да ви информира от първа ръка относно актуалните събития и пълносрочните проекти във вашата държава. В „Локална информация“ те предлагат на потребителите на уебсайта на фондация „Конрад Аденауер“ ексклузивни анализи, историческа информация и оценки.

Monitor

Die Reihe Monitor behandelt übersichtlich jeweils ein Schwerpunktthema aus der Perspektive der KAS-Expertinnen und -Experten und ordnet es anhand weniger „Punkte zum Mitnehmen“ in den politischen und gesellschaftlichen Kontext ein.

Доклади и документации

Фондация "Конрад Аденауер:" и нейните образователни организации, центрове за обучение и чуждестранни представителства предлагат няколко хиляди събития на различни теми всяка година. Актуална информация за избрани конференции, събития, симпозиуми и т.н. можете да намерите изключително на адрес www.kas.de. Тук освен обобщена информация ще откриете и допълнителни материали като изображения, текстове на речи, видеоклипове и аудиозаписи.

Handreichungen zur Politischen Bildung

Grundlageninformationen zur Beteiligung
an aktuellen politischen Diskussionen

Mit der Reihe „Handreichungen zur Politischen Bildung“ möchte die Politische Bildung der Konrad-Adenauer-Stiftung interessierte Bürgerinnen und Bürger über politische Entwicklungen informieren, Orientierungen in Sachfragen geben und das Interesse an politischer Mitwirkung stärken. Die Handreichungen verstehen sich als Grundlageninformationen zur Beteiligung an aktuellen politischen Diskussionen.

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Abgeschlossene Publikationsreihen

Arbeitspapiere

Broschürenreihe mit Darstellungen und Positionen, die kurzfristig auf aktuelle politische Fragen reagieren

Diese Reihe wurde eingestellt. Themen, die bisher in dieser Reihe erschienen sind, werden seit Anfang 2007 in unserer Reihe "Analysen und Argumente" veröffentlicht.

Die Frau in unserer Zeit

Lebensentwürfe von Frauen –
was hat sich verändert?

Jede Ausgabe widmete sich einem Schwerpunktthema aus Politik und Gesellschaft, der Arbeits- und Familienwelt, aus Kultur und Literatur und diskutierte dieses aus frauenpolitischer Sicht.

Einblicke

Berichte aus der Konrad-Adenauer-Stiftung

Die Herausgabe der "Einblicke" ist ausgesetzt. "Einblicke" hat alle drei Monate über die Arbeit der Konrad-Adenauer-Stiftung berichtet.

Fokus

Publikationen des Teams Politikdialog und Analyse der Hauptabteilung Europäische und Internationale Zusammenarbeit.

Gesellschaftspolitische Schriftenreihe

Veröffentlicht wurden herausragende Dissertationsschriften mit gesellschaftspolitisch relevanten Themen von Stipendiatinnen und Stipendiaten der Begabtenförderung und Personen, die ihrem Promotionskolleg „Soziale Marktwirtschaft“ kooptiert sind.

Die Reihe gab den Autorinnen und Autoren ein wissenschaftliches und publizistisches Forum und brachte aktuelle Themen in die öffentliche Diskussion ein.

Grundfragen der christlichen Demokratie

In dieser Reihe erschienen im Jahr 2006 Texte namenhafter Autoren zu Grundfragen der christlichen Demokratie.

Im Gespräch

Kulturpolitische Umschau

Zeitschrift mit Berichten aus Bundestag und Bundesländern, Gastbeiträgen, Rezensionen und Presseauswertungen zur aktuellen Kulturpolitik.

Im Plenum

Broschürenreihe der Konrad-Adenauer-Stiftung mit den Beiträgen von Konferenzen, Fachtagungen und Kongressen, die von längerfristigem Interesse sind.

Im Plenum kompakt

Die Broschüren im DIN-A-4-Format fassen kurz und knapp die Ergebnisse von Konferenzen, Fachtagungen und Kongressen zusammen, die von längerfristigem Interesse sind.

KAS International

Informationen aus der Hauptabteilung Europäische und Internationale Zusammenarbeit

Diese Reihe informiert zeitnah über wichtige Ereignisse und Entwicklungen unserer Arbeit und soll das breite Spektrum unserer Aktivitäten aufzeigen.

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