Репортажи от различните страни

Кратки политически доклади на чуждестранните представителства на фондация "Конрад Аденауер"

Angespannte Lage in Venezuela

Deprimierender zweiter Jahrestag der Wiederwahl von Präsident Chavez

Eigentlich ist der Monat August in Venezuela ein ruhiger Monat, denn es ist Ferienzeit. Doch dieses Jahr setzt sich auch im Ferienmonat der Venezolaner die aufgeheizte politische Stimmung im Land fort. Das politsche Klima wurde wieder einmal durch den Präsidenten, ''Hugo Chavez Frias'', persönlich aufgeheizt. Nach den Ereignissen im Monat April diese Jahres hatten viele geglaubt, der Präsident würde zu einer moderateren und versöhnlicheren Gangart finden, doch er fällt immer mehr in seine alte Form zurück. Seine Konflikte mit der Policia Metropolitana (PM) und dem Obersten Gerichtshof (Tribunal Supremo de Justicia –TSJ) beherrschen die Politik in Venezuela und bringen den Rechtsstaat und die Gewaltenteilung immer mehr in Gefahr.

Angriff auf Parlamentarismus und Rechtsstaat?

Opposition und Oficialismo (Revolution) haben Abberufungsreferenden beantragt. Die Opposition nur gegen Präsident Chávez. Dessen Anhänger gegen Gouverneure, Bürgermeister und Abgeordnete der politischen Widersacher. Ob das eben erlassene Reglement der neu ernannten Obersten Wahlbehörde für diese profunde Auseinandersetzung trägt, bleibt abzuwarten. Die Vorbereitungen beide Seiten zum Kräftemessen über Referenden haben aber begonnen. Grundsätzlich hat die Wahlbehörde diesen Wettbewerb akzeptiert.Währenddessen versucht Präsident Chávez, mittels Angriffen auf die USA, Spanien und die Dominikanische Republik seine Reihen zu schließen. Im Parlament bleibt die legale Durchsetzung der Revolution ein Ziel. Veränderung der Parlamentsgeschäftsordnung und Kürzung der Minderheitenrechte der Opposition bei Richterwahl und –abwahl gehen an die demokratische Grundsubstanz.

Angst vor der schiitischen Kolonne

Eine „Hisbollah-Zelle“ in Ägypten sorgt für innenpolitische Unruhe und belastet die Beziehungen zum Iran

Erst allmählich werden die Fakten und Hintergründe der Aufdeckung einer schiitischen Terrorzelle in Ägypten bekannt. Fest steht allerdings, dass die libanesische Hisbollah und damit auch der Iran Ägypten zum Operationsgebiet erklärt haben. Ägypten bringt dies sowohl innen- als auch regionalpolitisch in eine schwierige Lage. Die ägyptische Regierung hat deshalb mit scharfer Rhetorik und der Ankündigung juristischen Schritten auf die Aktivitäten der „schiitischen Kolonne“ im Land reagiert. Der ägyptische Zorn richtet sich aber nicht nur gegen die Hisbollah sondern auch gegen den Iran.

Anhaltende Unruhen in Venezuela

Die Unruhen in Venezuela nehmen zu. Die Opposition befürchtet, um ihren politischen Erfolg bei der Einleitung eines Abberufungsreferendums gebracht zu werden. Der friedliche Widerstand nimmt teilweise wenig friedliche Formen an. Militär und Ordnungskräfte gehen mit aller Härte gegen die Opposition vor. Präsident Chávez führt heftigste Angriffe gegen die USA, wohl auch, um von den innenpolitischen Problemen abzulenken und um sich als „Opfer des US-Imperialismus“ der Kritik zu entziehen.

Annäherung nach langer Eiszeit

Ein Vertrag mit Russland beschäftigt die rumänische Öffentlichkeit

Am 4. Juli 2003 unterschrieben der russische Präsident Vladimir Putin und der rumänische Staatspräsident Ion Iliescu in Moskau den „Politischen Grundlagenvertrag“ zwischen der Russischen Föderation und Rumänien.

KAS/Galetti

Anstieg antisemitischer Attacken in Frankreich

Antisemitismus als Gradmesser für Hass in der französischen Gesellschaft

Die neuesten Zahlen zum Anstieg antisemitischer Attacken in Frankreich sind alarmierend. Nach Angaben des französischen Innenministeriums wurden im Jahr 2018 landesweit 541 Fälle registriert: Das sind 74 Prozent mehr als im Vorjahr. Nach dem „Rekordjahr“ 2015 waren die antisemitischen Übergriffe zunächst zurückgegangen. Die aktuelle Kehrtwende hinterlässt Fragen. Welche Erklärungen gibt es für die neue antisemitische Hasswelle in Frankreich und welche Folgen ergeben sich daraus für die französische Gesellschaft? Welche Rolle spielt dabei die gegenwärtige Bewegung der „Gelbwesten“?

Anzeichen für einen leichten Wirtschaftsaufschwung in den USA

Die amerikanische Wirtschaft zeigte dank stabiler Geldpolitik und Innovationen im Technologiebereich seit jeher eine starke Dynamik und Vitalität. Dieses Wachstum wurde aber im Jahr 2001 durch eine Rezession, das Platzen der Technologieblase und sinkende Aktienmärkte abgeschwächt. Zukunftsindikatoren wie Verbraucher- und Wirtschaftsvertrauen sind jüngsten Umfragen zufolge jedoch positiver geworden.

Anzeichen für einen leichten Wirtschaftsaufschwung in den USA

Als Folge des von der amerikanischen Verfassung geschaffenen Schutzes des Privateigentums und der damit einhergehenden ökonomischen Freiheit zeigt die amerikanische Wirtschaft seit jeher eine starke Dynamik und Vitalität. Gerade in den 90er Jahren wuchs sie dank stabiler Geldpolitik und Innovationen im Technologiebereich, verstärkt zudem durch Protektionismus der intellektuellen Eigentumsrechte. Dieses Wachstum wurde aber im Jahr 2001 durch eine Rezession, das Platzen der Technologieblase und sinkende Aktienmärkte abgeschwächt, deren Nachwirkungen bis heute spürbar sind. Auch die Anschläge des 11. September beeinflussten nachhaltig negativ die Wirtschaftentwicklung in 2001 und 2002.

Arbeitnehmerfreizügigkeit gilt nun auch für Bulgarien

Droht Armutsmigration?

Seit Beginn des Neuen Jahres gibt es keine Beschränkungen mehr für Bulgaren und Rumänen, in Deutschland eine abhängige Beschäftigung aufzunehmen.

Argentinien 2005: Aktuelle politische Landschaft

Nachdem die politische Sommerpause 2004/2005 inzwischen vorbei ist, richtet sich das Augenmerk verstärkt auf die politischen Entscheidungen im Oktober. Im Vorfeld der am 23.10. anstehenden Kongresswahl ist der Kampf um die politische Vorherrschaft v.a. in der Provinz und in der Stadt Buenos Aires in vollem Gange.

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Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.