Jordan’s cabinet re-(re-)-shuffled

A window of opportunity for reforms in Jordan?

At a time of deteriorating economic conditions and security challenges Prime Minister Hani Mulki, appointed by HM King Abdullah in May last year, conducted a re-shuffle to his cabinet on 15 January 2017. The changes were approved by a Royal decree and are affecting major portfolios. It is the second re-shuffle to Mulki’s cabinet after less than seven months in office and includes six new ministers.

Vorläufige Zäsur der rechtsstaatlichen Krise in Rumänien

Konfliktlinien bleiben bestehen

Am 9. Februar trat der rumänische Justizminister Florin Iordache (PSD) zurück, nachdem die Regierung bereits am Sonntag zuvor eine umstrittene Notverordnung zur Änderung des Strafgesetzbuches zurückgezogen hatte, die zu Straffreiheit einer Vielzahl von gegenwärtigen und ehemaligen Amts- und Mandatsträgern geführt hätte.

Is the West Thinking Strategically about Russia? (EN)

Event Contribution

Der Bericht fasst einen im November 2016 veranstalteten bilateralen Workshop des Royal United Services Institute (RUSI) und der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) zusammen. Im Zentrum der Diskussion stand die Frage, ob Deutschland und das Vereinigte Königreich ihre Bedrohungswahrnehmung und ihr strategisches Denken, basierend auf der Bewertung der von Russland ausgehenden Herausforderung an die Europäischen Sicherheitsinteressen, gemeinsam auf Russland ausrichten werden. An dem Workshop nahmen einige Experten sowie Abgeordnete aus Deutschland und dem Vereinigten Königreich teil.

Griechenlands Rückkehr auf die politische Agenda

Griechenland zurück in der europäischen Aufmerksamkeit: Nachdem die griechische Staats- und Verschuldungskrise weniger aus der Realität als lediglich aus der internationalen Medienaufmerksamkeit verschwunden war, beginnt 2017 mit unangenehmen Erinnerungen.

Nichts ist gewisser als die Ungewissheit – die Lage in der DR Kongo zum Jahresbeginn

Das Abkommen zwischen Regierung und Opposition sowie mögliche Folgen

Als Regierung und große Teile der Opposition an Silvester 2016 in einem generell politisch aufgeheizten Klima ein historisches Abkommen unterzeichnet haben, kam Hoffnung auf in einem Land, das in den vergangenen Jahrzehnten durch Kriege und gewaltsame Machtumbrüche gekennzeichnet war und immer noch ist. Noch nie in der Geschichte seit der Unabhängigkeit von Belgien im Jahre 1960 hat die DR Kongo einen gewaltlosen Machtwechsel erlebt. Wird es dieses Mal anders sein? Was sind die Hauptinhalte des Abkommens und wo liegen die zahlreichen Herausforderungen bezüglich der Umsetzung?

Colombia en el tránsito hacia una paz sostenible

Arranca el proceso con el ELN en medio de la implementación de los acuerdos con las FARC

El primer semestre del 2017 será un año crucial para la transición de Colombia hacia una paz estable y duradera. Ya comenzaron los primeros seis meses clave de la implementación de los acuerdos de paz logrados entre el Gobierno y las FARC. Y lo que ocurra en el corto plazo en esta ruta del tránsito hacia la paz será un indicador de éxito o fracaso del proceso –una información clave para la opinión pública, los ex combatientes y las distintas fuerzas políticas que se alistan para la contienda política en 2018.

Von Friedensverhandlung zu Friedensverhandlung

KOLUMBIEN ZWISCHEN DEM BEGINN DER FRIEDENSVERHANDLUNGEN MIT DER ELN UND DER UMSETZUNG DER VEREINBARUNGEN MIT DER FARC

Das erste Halbjahr 2017 wird ausschlaggebend dafür sei, ob Kolumbien einen dauerhaften und stabilen Frieden schaffen kann. Die entscheidenden ersten sechs Monate der Implementierung des Friedensabkommens zwischen der Regierung und der FARC-Guerilla haben bereits begonnen. Was in dieser Anfangsphase geschieht, wird über Erfolg oder Misserfolg des gesamten Prozesses entscheiden. Ebenso wird dadurch ein wichtiges Signal für andere illegale bewaffnete Gruppen gesetzt, die sich noch nicht demobilisiert haben und auch weiterhin in verschiedenen Regionen des Landes operieren.

Food Security Mapping and Analysis Report

In the mid year of 2016, KAS Kenya commissioned the food security stakeholder mapping study that extensively identified and outlined functions of existing policies and institutions charged with ensuring food security in Baringo and West Pokot counties of Kenya. Findings of the study indicated that the two target counties were generally food insecure with the existing strategies applied by state and non-state actors being fairly effective, efficient and sustainable in averting food insecurity and disasters such as drought.

Sechs Monate Duterte: Eine erste Bilanz

Zwischen Reformeifer und Krieg gegen das Verbrechen

Der philippinische Präsident Rodrigo Duterte hat in den ersten sechs Monaten seiner Amtszeit für weltweites Aufsehen gesorgt: Sein Krieg gegen das Verbrechen (insbesondere Drogen) hat bereits mehr als 6.000 Menschenleben gefordert. Andererseits arbeitet die Regierung Duterte energisch an dringend benötigten Reformen für das krisengeplagte Land. Wo also steht das Land derzeit?

Valletta-Gipfel: weitere Weichenstellungen für die Zukunft der Europäischen Union

INFORMELLER EUROPÄISCHER RATSGIPFEL VOM 3. FEBRUAR 2017

Der eigentlich als zentral vorgesehene Tagesordnungspunkt „Die Zukunft der EU“ rückte beim ersten informellen Ratsgipfel des neuen Jahres am 3. Februar 2017 in Maltas Hauptstadt Valletta auf die zweite Seite der Tagesordnung. Zunächst sprachen die 28 Staats- und Regierungschefs über das Thema Migration und dabei insbesondere den Schutz der Außengrenzen der Europäischen Union. Anschließend befasste sich der Europäische Rat mit den Herausforderungen – Ratspräsident Tusk nutzte gar den Begriff „Bedrohungen“ – auf dem Feld der internationalen Beziehungen. Außerdem ging es um die Zukunft der EU-27.