Umstrittene Wahlrechtsänderung in der Republik Moldau

Wahlrechtsreform gegen Venedig-Kommission und EU verabschiedet

Am 20. Juli hat das Parlament der Republik Moldau mit den Stimmen der Regierungspartei PDM (Demokratische Partei) von Vlad Plahotniuc und der pro-russisch ausgerichteten PSRM (Partei der Sozialisten) von Präsident Igor Dodon eine umstrittene Wahlrechtsreform beschlossen, trotz starker nationaler und internationaler Einwände. Zuvor hatte die Venedig-Kommission des Europarates sich klar gegen die Wahlrechtsreform ausgesprochen.

Das Ende der Gewaltenteilung? Zur Justizreform in Polen

Die Regierungspartei "Recht und Gerechtigkeit" reformiert das Recht

Nach einer Marathon-Sitzungswoche und zahlreichen Nachtschichten hat das polnische Parlament in beiden Kammern drei umstrittene Gesetzesvorlagen verabschiedet: eine Reform des Landesjustizrats, der ordentlichen Gerichte sowie des Obersten Gerichts. Nach Abstimmung durch das Unterhaus (Sejm) am späten Donnerstag, dem 20. Juli 2017, gab auch das Oberhaus, der Senat, in der Nacht vom Freitag zum Samstag sein Plazet.

Kommunalwahlen in Lettland

Ergebnisse und Reaktionen

Am Samstag, den 3. Juni 2017, wurden in den 119 Kommunen Lettlands neue Parlamente und damit insgesamt 1.614 neue Abgeordnete für die Städte und Regionen gewählt. Mit Abstand die meisten Mandate konnte landesweit die Regierungspartei Zaļo un Zemnieku savienība (ZZS, Bündnis der Grünen und Bauern) gewinnen, trotz hoher Verluste in den größeren Städten Lettlands. Aufgerufen zur Wahl waren 1.443.801 Einwohner, die in 955 Wahllokalen die Möglichkeit hatten ihre Stimme abzugeben. Davon Gebrauch machten aber nur 727.839.

Sozialpolitik auf dem Prüfstand

Armut und Verstädterung in der Mongolei

Im folgenden Länderbericht wird aufgezeigt, wie das mongolische Sozialsystem aufgebaut ist und welche Lösungsansätze es für die Probleme gibt.

Politischer Islam in Kenia und Tansania

Die Ausbreitung des Islam in Ostafrika geht bis ins 13. Jahrhundert zurück. Seitdem leben Moslems, Christen und anderen Religionen in dieser Region eng zusammen. Durch externe und interne Faktoren, aber auch durch Einflussnahme der Staaten auf die Religion ist in den letzten Jahren das weitgehend friedliche Miteinander immer stärker unter Druck geraten. Erste Ergebnisse einer Radikalisierung sind sichtbar und sowohl Anschläge in Kenia wie auch die angespannte Lage auf Sansibar zeigen, dass der Islam in Teilen Ostafrikas zusehends von radikalen Kräften instrumentalisiert wird.

Neuer Präsident Indiens gewählt

Mit Ram Nath Kovind wird ein Dalit und BJP-Politiker Staatsoberhaupt

Ram Nath Kovind ist zum 14. Präsidenten Indiens gewählt worden: am 25. Juli wird er als neues Staatsoberhaupt vereidigt. Kovind, Kandidat der von der BJP angeführten Parteienkoalition National Democratic Alliance (NDA), setzte sich gegen die Kandidatin der Opposition, Meira Kumar, im Wahlkolleg deutlich mit 65,65 Prozent durch. Damit ist es der BJP gelungen, erstmals eines ihrer Parteimitglieder in das oberste Staatsamt zu befördern. Trotz der vorwiegend repräsentativen Aufgaben des Präsidenten, muss dies als deutlicher politischer Erfolg von Premierminister Modi gewertet werden.

Politischer Islam in Kenia und Tansania

Die Ausbreitung des Islam in Ostafrika geht bis ins 13. Jahrhundert zurück. Seitdem leben Moslems, Christen und anderen Religionen in dieser Region eng zusammen. Durch externe und interne Faktoren, aber auch durch Einflussnahme der Staaten auf die Religion ist in den letzten Jahren das weitgehend friedliche Miteinander immer stärker unter Druck geraten. Erste Ergebnisse einer Radikalisierung sind sichtbar und sowohl Anschläge in Kenia wie auch die angespannte Lage auf Sansibar zeigen, dass der Islam in Teilen Ostafrikas zusehends von radikalen Kräften instrumentalisiert wird.

Estlands früherer Staatspräsident Ilves mit dem Reinhard-Mohn-Preis ausgezeichnet

Für das Vorantreiben der Digitalisierung ist der langjährige estnische Staatspräsident Toomas Hendrik Ilves mit dem Reinhard-Mohn-Preis ausgezeichnet worden. Der Festakt mit rund 450 geladenen Gästen, darunter der CDU-Politiker Elmar Brok, die frühere Preisträgerin, die ehemalige Bundestagspräsidentin Prof. Rita Süssmuth und der deutsche Botschafter in Estland Christoph Eichhorn sowie der Landrat des Kreises Gütersloh, Sven-Georg Adenauer, fand am 29. Juni im Stadttheater Gütersloh statt.

Elmar Brok in Washington D.C.: Ich habe keine Zeit für Trumps Tweets

Nico Lange sprach mit Elmar Brok im #AdenauerInterview über Europäische Sicherheitspolitik und Trumps Tweets

Nico Lange sprach mit Elmar Brok im #AdenauerInterview über die Wahrnehmung der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik in den USA und Donald Trumps Tweets

Myanmar: Frieden in unserer Zeit?

Die zweite Sitzungsperiode der Panglong-Friedenskonferenz

Stets betont Myanmars de facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi (ASSK), dass der Friedensprozess höchste Priorität für ihre Partei der Nationalen Liga für Demokratie (NLD) und die von ihr gestellte Regierung hat. Im August 2016 und im Mai 2017 haben nun zwei Sitzungsperioden der sogenannten „21st Century Panglong-Friedenskonferenz“ stattgefunden.