Eine Wahl im Zeichen des Nationalismus

Kommunalwahlen in Bosnien und Herzegowina

Aus den Kommunalwahlen, die ganz im Schatten des eine Woche vorher abgehaltenen Referendums in der Republika Srpska (RS) über den Nationalfeiertag standen, gingen die nationalistischen Kräfte gestärkt hervor. Die "Allianz der Unabhängigen Sozialdemokraten" (SNSD) von Milorad Dodik ist auf Ebene der RS, aber auch auf Ebene von ganz Bosnien und Herzegowina der größte Sieger. Im Gegensatz dazu verlor das pro-europäische, serbische Wahlbündnis „Allianz für den Wandel“ in der RS am deutlichsten.

Referendum in Ungarn verfehlt Quorum

Regierung und Opposition bezeichnen sich als Sieger

Das von der ungarischen Regierung initiierte Referendum am 2. Oktober gegen eine „Zwangsansiedlung“ von Flüchtlingen hat das Quorum von 50 Prozent wider Erwarten mit 43,45 Prozent klar verfehlt. Von den abgegebenen, gültigen Stimmen stimmten 98,34 Prozent mit „Nein“. Ministerpräsident Viktor Orbán bezeichnete das Ergebnis als „großartig“, die Opposition sprach von einem gewaltigen Sieg über Fidesz.

Angst vor Veränderung

Kolumbianer lehnen Friedensvertrag mit der FARC ab

Skeptiker hatten es befürchtet, die letzten Meinungsumfragen hatten es erahnen lassen und am Abend des 2. Oktober wurde es zur Gewissheit. In der Volksbefragung zu dem kürzlich ausgehandelten und von der Regierung und der FARC-Guerilla am 26. September unterschriebenen Friedensvertrag, sagte eine knappe Mehrheit von 50,25 Prozent der 12,8 Millionen teilnehmenden Kolumbianern „Nein“.

Gestatten, Brigadegeneral „Zahnpasta“

Venezolanische Militärs greifen in die Politik ein

Im Kampf gegen Warenknappheit und Nahrungsmittelnotstand – die es offiziell nicht gibt – greift Venezuelas Staatspräsident zu ungewöhnlichen Maßnahmen. Statt notwendige Wirtschaftsreformen einzuleiten, ermächtigt er das Militär, den bestehenden Mangel zu verwalten. Die oberste Armeeführung ist nun mit der Verteilung von Produkten des Alltags beschäftigt. Die eigentliche Aufgabe Landesverteidigung steht hinten an.

Parlamentswahlen in Jordanien

Wahl des 18. Nationalen Parlaments am 20. September 2016 mit neuem Verhältniswahlrecht

Im ganzen Land säumte eine Flut von Wahlplakaten die Straßen und öffentlichen Plätze: Mehr als 1.200 Kandidaten hatten sich für die Wahl um die 130 Sitze der Abgeordnetenversammlung aufstellen lassen, doch der Enthusiasmus der Jordanier blieb begrenzt: Nur 37 Prozent der wahlberechtigen Bevölkerung gingen trotz des nationalen Urlaubstages zu den Urnen. Dennoch lobten internationale Beobachter eine transparente Wahl, die das Land auf dem Reformweg weiter bestärke. Lohnenswert ist ein Blick auf das neue Verhältniswahlrechts zur Förderung von Parteienbildungen und die Rückkehr der Muslimbrüder.

Lokalwahlen gestoppt: Eine vertane Chance?

Der Oberste Gerichtshof in Ramallah hat die Vorbereitungen für die Kommunalwahlen vorerst gestoppt. Der Wahltermin 8. Oktober ist somit nicht mehr haltbar – Hintergründe, Lehren und Perspektiven.

Newsletter "Fokus Chile"

Ausgabe 8 2016

Unser Newsletter "FOKUS CHILE" informiert Sie in regelmäßigen Abständen über aktuelle Geschehnisse im Bereich Politik, Wirtschaft und Kultur in Chile. Die Themen dieser Ausgabe: Bilanz des Landesparteitages der chilenischen Christdemokraten; Vorsitzende Carolina Goic trifft Merkel in Deutschland; und: Was Sie noch nicht über den chilenischen Nationalfeiertag wussten.

Vorwahlen bei den „Républicains“

Profile und Programme der Kandidaten bestimmen die künftige politische Ausrichtung der bürgerlich-konservativen Partei

Am 20. und 27. November finden die Vorwahlen (primaires) zur Ermittlung des Präsidentschaftskandidaten der bürgerlich-konservativen Partei „Les Républicains“ statt. Bis zum 9. September konnten die Bewerbungen eingereicht werden. Parteiintern war zuvor festgelegt worden, dass diese Bewerber die Unterstützung von mindestens 20 Abgeordneten, 250 Amts- und Mandatsträgern (aus mindestens 30 verschiedenen Departements) sowie 2500 Parteimitgliedern nachweisen müssen, um antreten zu dürfen.

Ein historischer Tag für Kolumbien

Friedensabkommen zwischen FARC Guerilla und Kolumbianischer Regierung wird am 26. September unterzeichnet

Am Montag, dem 26. September 2016, wird nach langem Warten in der Hafenstadt Cartagena das ersehnte Friedensabkommen zwischen der kolumbianischen Regierung und der ältesten Guerilla des Landes, der FARC, unterzeichnet. Bereits im März 2011 begannen erste Annäherungen zwischen den Parteien und seit Oktober 2012 wurde offiziell über die Inhalte des Abkommens verhandelt.

“K“ wie Korruption

SYSTEMATISCHE KORRUPTION WÄHREND DER 12-JÄHRIGEN REGIERUNG DES EHEPAARS KIRCHNER

Korruption und die zwölfjährige Amtszeit des Ehepaars Kirchner scheinen eng miteinander verflochten zu sein. Kaum ein Argentinier zweifelt daran, dass die Regierungen unter Néstor und Cristina Kirchner von Korruption geprägt waren. Die Ermittlungen reichen vom Verdacht der Veruntreuung beim Bau von Sozialwohnungen, die nie realisiert wurden, über die systematische Vergabe von Infrastrukturprojekten an korrupte Bauunternehmen, bis hin zur Geldwäsche.