Репортажи от различните страни

Кратки политически доклади на чуждестранните представителства на фондация "Конрад Аденауер"

Brüssel zeigt Sofia die gelbe Karte

EU verschickt Warnbriefe und mahnt ein höheres Tempo bei den Reformen an

Der EU – Erweiterungskommissar Olli Rehn hat hierzu erklärt, dass das Reformtempo absolut unzureichend sei: „Die Warnschreiben beziehen sich auf die offenkundigen Unzulänglichkeiten bei der Umsetzung der Reformen.“

Brüssel: Reaktionen in Belgien und der EU auf die Parlamentswahlen in Spanien

In den innenpolitischen Diskussionen (d.h. Pressekommentierung) überwiegt die Auseinandersetzung über die Folgen des Terroranschlages für die Sicherheit die Debatte über den Wahlausgang. Hier gibt es kein einheitliches Bild. Die einen beklagen, dass Terroristen Wahlen beeinflussen, andere feiern das Ergebnis als "strahlenden Sieg" (Le Soir) der Demokratie, mit Blick auf die unpopuläre Politik Aznars in der Irakfrage und die unverständliche Informationspolitik der spanischen Regierung. Im niederländischen CDA bemerkt man mit Unbehagen, wie schnell in der modernen Mediengesellschaft Wahlen kippen können. Ähnliches wird man wohl auch in Belgien denken, wo wichtige Regionalwahlen im Juni anstehen, ohne dass dies artikuliert worden wäre.

Bulgaren fühlen sich von Medien wie Politikern schlecht informiert

Repräsentative Umfrage im Auftrag der Konrad-Adenauer-Stiftung zeigt Vertrauenskrise in Medien und politischer Kommunikation

Bulgarien am Vorabend der Parlamentswahlen

Königspartei bringt etabliertes Parteiensystem in Wallung: Rund einen Monat vor den für den 17. Juni anberaumten Parlamentswahlen in Bulgarien läßt sich noch immer keine einigermaßen stichhaltige Prognose über den möglichen Ausgang abgeben. Das Parteiensystem ist seit Anfang April in Wallung geraten, und der Hauptgrund dafür liegt im Auftauchen eines neuen politischen Subjekts - der vom Exilmonarchen Simeon II angeführten gleichnamigen Bewegung -, die an der Abstimmung teilzunehmen gedenkt und deren Umfrageergebnisse innerhalb kürzester Zeit atemberaubend in die Höhe geschossen sind. Der Aufstieg dieser neuen, neben den etablierten politischen Kräften UDK-VDK [1], BSP [2] und BRF [3] allem Anschein nach vierten bedeutenden politischen Kraft versieht alle bisherigen Analysen und Voraussagen mit einem großen Fragezeichen.

Bulgarien im Vorfeld der Parlamentswahlen am 26. März 2017

Am 26. März finden in Bulgarien vorgezogene Wahlen zur Nationalversammlung statt. Weder GERB noch die BSP können mit einer absoluten Mehrheit rechnen und selbst wenn es der Reformblock schaffen sollte, in das Parlament einzuziehen, wird ein Bündnis aus GERB und dem Reformblock nicht über mehr als die Hälfte der Mandate verfügen. „Königsmacher“ könnten die populistischen Kräfte Vereinte Patrioten und Wolja werden. Diejenige Partei, die als stärkste Kraft aus der Wahl hervorgeht, hätte als erste die Chance, mit diesen Parteien ein Bündnis zu schmieden. Bulgarien stehen unruhige Zeiten bevor.

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Bulgarien nach den Europawahlen 2019

GERB mit Abstand stärkste Partei. Vorsitzende der BSP tritt zurück

Wochenlang hatten die Demoskopen bei der Europawahl in Bulgarien ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der Regierungspartei GERB („Bürger für die europäische Entwicklung Bulgariens“, EVP-Mitglied) und der BSP (Bulgarische Sozialistische (vormals Kommunistische) Partei, PES-Mitglied) vorhergesagt, aber am Ende hatte GERB doch deutlich die Nase vorn.

Bulgarien nach den Parlamentswahlen

erste personelle Konsequenzen

Im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit der Medienberichterstattung in Bulgarien steht nach den Wahlen vom 17. Juni interessanterweise nicht die siegreiche Simeons-Bewegung (NDS II).

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Bulgarien vor der Europawahl

Siebzehn Abgeordnete entsendet Bulgarien in das Europäische Parlament, bisher stellt GERB (Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens, EVP-Mitglied) davon sechs, die BSP (Bulgarische sozialistische Partei, PES) vier, die DPS (Bewegung für Rechte und Freiheiten, ALDE) vier, BBZ (Bulgarien ohne Zensur, EKR) zwei und die DSB (bei der Wahl Reformblock, EVP) einen.

Bulgarien vor der Präsidentschaftswahl

Am 6. November wird in Bulgarien die Wahl des neuen Staatsoberhauptes stattfinden. Sollte im ersten Wahlgang kein Kandidat die absolute Mehrheit erzielen, erfolgt am 13. November eine Stichwahl unter den beiden Bewerbern, die in der ersten Runde die meisten Stimmen erzielt haben.

Bulgarien wieder am Scheideweg?

Neue Regierung unter Druck

Nach den heftigen Protesten im Februar gehen wieder zehntausende Bulgaren auf die Straße, nicht nur in Sofia. Warum? Die seit Ende Mai amtierende Regierungskoalition aus Sozialisten (BSP) und DPS („Türkenpartei“) hatte in ungewohnter Schnelligkeit Maßnahmen ergriffen, die auf Kritik stießen.

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Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.