Репортажи от различните страни

Кратки политически доклади на чуждестранните представителства на фондация "Конрад Аденауер"

AGERPRES / Wikimedia / CC BY 3.0

Der Fall KÖVESI v. RUMÄNIEN

Menschenrechtsgerichtshof urteilt: Entlassung Kövesis als Leiterin der rumänischen Antikorruptionsbehörde war nicht rechtmäßig

Die jetzige Leiterin der neu geschaffenen Europäischen Staatsanwaltschaft, Laura Codruța Kövesi, stammt aus Rumänien. Dort war sie sechs Jahre lang Generalstaatsanwältin und ab 2013 Leiterin der rumänischen Antikorruptionsbehörde (DNA), bis sie im Juli 2018 in einem umstrittenen Verfahren und nach einer Entscheidung des rumänischen Verfassungsgerichts entlassen wurde. Gegen diese Entlassung hatte sich Kövesi an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg gewendet. Am 5. Mai 2020 urteilte der EGMR nun, dass ihre Entlassung zu Unrecht erfolgt sei. Der Gerichtshof hat in diesem insbesondere in Rumänien mit Spannung erwarteten Urteil festgestellt, dass der rumänische Staat durch die Entlassung von Kövesi, ihre Rechte auf freie Meinungsäußerung sowie auf ein faires Verfahren (Artikel 10 bzw. Artikel 6 Abs. 1 EMRK) verletzt habe.

Der Fall Madagaskar und die Afrikanische Union

Am 3. Februar 2003 hat das Zentralorgan (für Konfliktvermeidung, -management und -lösung) der Afrikanischen Union (AU), das sich aus den Regierungschefs der Mitgliedsstaaten zusammensetzt, in Addis Abeba sich zu seiner Haltung zu Madagaskar geäußert. Darin schlägt das Zentralorgan der Vollversammlung der AU vor, den madagassischen Präsidenten Marc Ravalomanana, der Ende Januar der Bundesrepublik seinen ersten Staatsbesuch in Europa abstattete, auf dem nächsten Gipfel im Juli in Maputo als rechtmäßigen Präsidenten anzuerkennen. Diese Anerkennung war ihm von der Vollversammlung der AU bei ihrer Gründung im Juli 2002 noch verweigert worden.Um die Bedeutung dieses Meinungswechsels bei der AU zu verstehen, wird im Folgenden der Verlauf der Ereignisse in Madagaskar in Erinnerung gerufen.

Der Friedensprozess im Sudan erreicht einen Etappensieg

Am 25. September 2003 haben die beiden Verhandlungsparteien – die Regierung der Republik Sudan und das Sudan People’s Liberation Movement bzw. die Sudan People’s Liberation Army (SPLM / SPLA) - eine Vereinbarung über die Sicherheit für die Interimsperiode geschlossen. Dies ist der größte und konkreteste Erfolg der Friedensbemühungen für den Sudan seit 1989. Er bleibt aber vorerst nur ein Teilziel, das ratifiziert, international garantiert und überwacht, und durch weitere Abkommen ergänzt werden muss. Ein endgültiger Erfolg steht damit noch aus.

Der Friedensprozess in Israel kann und muss wiederbelebt werden

Der Besuch des israelischen Oppositionsführers Ariel Sharon auf dem Tempelberg und die prompt einsetzenden Proteste, Krawalle und Steinhagel vor allem palästinensischer Jugendlicher haben den so nah erscheinenden Frieden in Nahost binnen Stunden in das Reich Utopia entführt.

Der Generalstreik - ein großer Erfolg für die Zivilgesellschaft und eine Demütigung für Chávez

Venezuela vor dem Ende - fraglich ist nur, vor welchem Ende Venezuela steht - dem Ende der Regierung Chávez oder dem Ende der Demokratie? Präsident Chávez spürt offensichtlich, dass seine "Bolivarianische Revolution" verliert. Folglich verschärft er Ton und Tempo seiner Revolution.

Der gescheiterte Parteitag von „Nascha Ukraina“ in Donezk

Ein Lehrstück in Sachen Demokratie auf Ukrainisch

Am 31. Oktober 2003, genau ein Jahr vor den Präsidentschaftswahlen in der Ukraine, wurde der ukrainischen und internationalen Öffentlichkeit anläßlich eines geplanten Parteitags des oppositionellen Bündnisses „Nascha Ukraina“ in Donezk ein Trauerspiel in Sachen Demokratieverständnis aufgeführt. Hatte Präsident Kutschma vor einigen Wochen auf dem Höhepunkt der Tusla-Krise noch stolz feststellen können, dass jeder Meter russischen Damms die Ukraine näher an die Europäische Union heranrücken läßt, so ist nach den gewalttätigen Ausschreitungen in Donezk mühsam gewonnenes Terrain wieder verloren gegangen und dem Image der Ukraine ein gewaltiger Schaden zugefügt worden.

Der Gipfel in St. Petersburg - ein Stadtjubiläum im Zentrum der Weltpolitik

10 Tage lang - vom 23. Mai bis zum 1. Juni 2003 - feierte St. Petersburg den 300. Jahrestag seiner Gründung. Als offizieller Gründungstag der Stadt durch Peter den Großen gilt der 27. Mai, an diesem Tag wurde bereits in den vergangenen Jahren ausgelassen gefeiert, in diesem Jahr gab es sogar einen großen Karnevalszug nach Kölner Vorbild.

© UN Photo / flickr / CC BY-NC-ND 2.0

Der Globale Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration

Nach der Unterzeichnung des Migrationspakts müssen auch konkrete Schritte der Umsetzung folgen

Angesichts der starken Migrations- und Flüchtlingsbewegungen 2015 und 2016 kamen die 193 Staaten der Generalversammlung der Vereinten Nationen im September 2016 einstimmig zur Übereinkunft, dass aufgrund der Komplexität und Globalität der Phänomene Flucht und Migration internationale Vereinbarungen notwendig sind, die zum einen die Schwächen der Genfer Flüchtlingskonvention im Bereich des Flüchtlingsschutzes adressieren und zum anderen für den weitaus umfassenderen Bereich der Migration einen Rahmen für internationales Migrationsmanagement setzen.

John Lehmann / Fortune / flickr / CC BY-NC-ND 2.0

Der Instagram-Premier kann weiterregieren

Gewinner und Verlierer des kanadischen Wahlkampfes

Die Liberalen von Premierminister Justin Trudeau haben nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis die kanadischen Unterhauswahlen am 21. Oktober gewonnen. Trotz Verlust der absoluten Mandatsmehrheit erhielten sie die meisten Sitze im Unterhaus, werden jedoch diesmal eine Minderheitsregierung bilden müssen, da ihnen 13 Sitze zur Alleinregierung von 170 Mandaten fehlen. Obwohl der Zugewinn für die konservative Partei 26 Sitze beträgt, wird sie mit 121 Mandaten weiterhin nur die offizielle Opposition bleiben. Die Regionalpartei Block Québécois wurde mit 32 Sitzen überraschend drittstärkste Kraft, und die sozialdemokratische New Democratic Party (NDP) wird mit 24 Sitzen ins 43. Parlament einziehen. Die kanadischen Grünen konnten sich von bisher zwei auf drei Sitze steigern. Auch wird es ein unabhängiges Parlamentsmitglied geben.

Der internationalen Kritik folgt die behutsame Annäherung

Außenpolitische Anerkennung stützt Fujimoris innenpolitische Position

Rund einen Monat nach der Stichwahl um das Amt des Staatspräsidenten, die der jetzige Amtsinhaber Alberto Fujimori mit 74% der Stimmen vor seinem Herausforderer Alejandro Toledo mit 25% klar für sich entscheiden konnte, ist wieder relative innenpolitische Ruhe in Peru eingekehrt. Die Zeit der drückenden Paralyse während der letzten Monate des Wahlkampfes, die dazu geführt hatte, daß Peruaner und ausländische Investoren alle wesentlichen sozio-ökonomischen Entscheidungen auf die Zeit nach den Wahlen verschoben hatten, ist nun beendet.

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Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.