Uganda: Kampf für politische Parteien und Pluralismus

Vor dem Hintergrund der Entscheidung des Verfassungsgerichts vom März 2003

Seit 1986 regiert Präsident Museveni in Kampala. Viele Menschen unterstützten ihn zwischen 1980 und 1986 in seinem Kampf gegen die Obote-Diktatur, die nach der Vertreibung Amins 1980 durch gefälschte Wahlen entstanden war. Sie hatten die Hoffnung, dass eine Übergangsregierung unter Museveni freie und faire Wahlen abhalten und die Macht an die Democratic Party (DP) abgeben würde, die um ihren Wahlsieg 1980 betrogen worden war. Außerdem verbanden sie mit Museveni die Installation von Bürgerrechten, insbesondere das Recht auf Bildung von Parteien und ein demokratisches Gemeinwesen. Museveni ist den Ugandern dies nach 17 Jahren seiner Herrschaft bis heute schuldig geblieben. Nach wie vor warten die Menschen auf eine Öffnung des politischen Handlungsspielraumes und die Gewährung elementarer demokratischer Rechte.

Die zweite AKP-Regierung und ihre Haltung in der Irak-Krise

Mit den Wahlen vom 9. März in Siirt sind die Parlamentswahlen vom 3. November letztendlich abgeschlossen“, so der Kommentar des Parteivorsitzenden der AK-Partei, Recep Tayyip Erdogan, im türkischen Nachrichtensender NTV zu den Ergebnissen der Nachwahlen in Siirt. Tayyip Erdogan wurde in der Zwischenzeit von Staatspräsident Sezer mit der Regierungsbildung beauftragt und ist mittlerweile neuer türkischer Ministerpräsident. Somit ist letztendlich das eingetreten, was von allen politischen Beobachtern in der Türkei erwartet wurde und auch dem Wählerauftrag entspricht.

Die Außenpolitik der Arabischen Staaten und der Westen

Der Arabische Sondergipfel in Scharm El Scheich

Unterzieht man die Außenpolitik der arabischen Staaten in den vergangenen Jahren einer kritischen Betrachtung, so kommen auch einige politische Kommentatoren in Ägypten, wie etwa der Politikwissenschaftler und Leiter des Al-Ahram Forschungszentrums, Dr. Abdel Moneim Said zu dem Schluss, dass sich diese Staaten mit den Veränderungen in der Weltpolitik seit dem Ende des Kalten Krieges und vor allem seit den Ereignissen vom 11. September 2001 offensichtlich sehr schwer tun.

Serbien nach der Ermordung von Zoran Djindjic

Der gewaltsame Tod von Zoran Djindjic am 12. März hat die Bevölkerung nicht nur in Serbien in Schock und Lähmung versetzt. Die Täter scheinen aus dem mafiosen kriminellen Milieu zu kommen, die noch nicht vollständig seit Milosevics Zeiten aus dem Regierungs- und Sicherheitsapparat entfernt waren oder Kontakte dorthin unterhielten. Politische Hintergründe im engeren Sinne scheint es nicht zu geben. Allerdings hatte Djindjic Mafia-Gruppierungen den Kampf angesagt und es sollten Haftbefehle in den nächsten Tagen ergehen. Die Massnahmen richteten sich insbesondere gegen in Morden, Entführungen und Drogenhandel verwickelte Banden. Mittlerweile wurde durch die Regierung eine Liste von ca. 20 Kriminellen, die als harter Kern und Schaltstelle gelten, vorgelegt, deren Verhaftung eingeleitet wurde. Dazu gehört auch der Hauptverdächtige Milorad Lukovic, bekannt als „Legija“, der bis Herbst 2001 Kommandeur der Sondereinheit des serbischen Geheimdienstes war. Er und seine Bande seien für die Ermordung verantwortlich. In der ersten Woche, kam es bereits zu 800 Verhaftungen. Unter den Verhafteten sollen sich auch 3 der am meisten gesuchten Anführer befinden.

Das Ende einer Ära - Die Entmachtung Arafats

Lange wurde diskutiert, ob Palästina überhaupt einen Ministerpräsidenten braucht. Mit steigendem Druck von außen konzentrierte sich die Diskussion auf potentielle Kandidaten für den Ministerpräsidentenposten. Die Kandidatenpalette reichte von Salam Fayad, dem PLO-externen Technokraten bis hin zum Geschäftsmann Munib Al-Masri, dem Milliardär aus Nablus. Klar war jedoch, dass nur der Palästinenser die Regierungsverantwortung übernehmen konnte, der auf die Zustimmung vor allem der USA und Israels trifft. Schließlich war die Schaffung eines Ministerpräsidentenamtes deren Hauptforderung auf der Suche nach einem anderen Verhandlungspartner als Arafat.

Iraq Task Force

Krisenbericht Nr. 1

Am Donnerstag, den 20. März 2003 um 4:00 Uhr Ortszeit Bagdad (03:00 Ortszeit Beirut/Amman) ist das Ultimatum der USA an Saddam Hussein abgelaufen. Vermutungen der letzten 24 Stunden haben Recht behalten, dass erste Luftangriffe sofort nach Ablauf begonnen haben. Diese Annahmen basieren auf der bereits in den letzten Tagen erfolgte Positionierung von Bodentruppen der USA in den Grenzgebieten Iraks zu Kuwait, Jordanien und zur Türkei. Allein ungünstige Wetterverhältnisse – im ostarabischen Raum herrscht derzeit Sturm – hätten hier noch eine Verzögerung verursachen können.

Erklärung des Präsidenten der Tschechischen Republik Václav Klaus zum deutsch-tschechischen Verhältnis

Anlässlich des 64. Jahrestages der Zerschlagung der „Rest-Tschechoslowakei“ durch Hitler-Deutschland und der Entstehung des „Protektorats Böhmen und Mähren“ veröffentlichte am Freitag, dem 14. März 2003 der neue tschechische Staatspräsident Václav Klaus eine Erklärung zu den deutsch-tschechischen Beziehungen. Er bezeichnete darin den „Abschub“ der deutschen Bevölkerung nach dem Krieg aus der Tschechoslowakei aus der heutigen Sicht als unannehmbar. Zugleich rief er beide Nationen auf, die Vergangenheit als unveränderbar hinzunehmen und gemeinsame Schritte zu unterstützen, die der Freundschaft, der Zusammenarbeit und dem Verständnis dienen. (Der vollständige Text ist in eigener Übersetzung als Anlage beigefügt.)

Die Kongresswahl im Juli 2003 wirft ihren Schatten voraus

Wahlen zum Abgeordnetenhaus im Bundesstaat Mexiko geben einen Vorgeschmack auf den kommenden Wahlkampf

Am 9. März 2003 wurden im Bundesstaat Mexiko (Estado de México) die Bürgermeister und das lokale Abgeordnetenhaus gewählt. Die Wahl in den 124 Gemeinden dieses Bundesstaates ist auch deshalb von besonderem Interesse, weil dieser, in unmittelbarer Nähe der Hauptstadt gelegene Bundesstaat ungefähr die gesellschaftliche Struktur des gesamten Landes wiederspiegelt. Die Wahl stellt damit einen wichtigen Indikator für den Ausgang der mexikanischen Kongresswahlen im Juli diesen Jahres dar, wird also als eine Art Testwahl für die nationale Ebene angesehen.

Schmierkampagnen und Demonstrationen – die Ukraine im Vorfeld der Präsidentschaftswahl

Anläßlich des 189. Geburtstages des Nationaldichters Taras Schewtschenko am 9. März versammelten sich mehrere zehntausend Demonstranten in mehr als 100 ukrainischen Städten, um gegen das autoritäre Regime von Präsident Leonid Kutschma und die anhaltende Wirtschaftsmisere im Land zu protestieren. Dabei schlossen sich unterschiedliche politische Kräfte wie Kommunisten, Sozialisten, der Block Timoschenko und das Wahlbündnis von Viktor Juschtschenko „Nascha Ukraina“ zusammen und kanalisierten so ihren Unmut erstmals gemeinsam. Wie bereits bei den letzten Demonstrationen im September 2002 geschehen, hielt sich der Präsident wieder im Ausland auf und ging so dem unvermittelten Volkszorn aus dem Weg. Doch die Botschaft der Demonstrationen war deutlich: „Kutschma muß weg!“

Der Druck auf Blair wächst

Der britische Premierminister Tony Blair gerät wegen der Ziele und der Handhabung seiner Irak-Politik immer mehr unter Druck und erlebt gegenwärtig die schwierigste Krise seiner politischen Karriere.