Репортажи от различните страни

Кратки политически доклади на чуждестранните представителства на фондация "Конрад Аденауер"

90 Tage Kirchner - eine erste Bilanz

Am 25. Mai trat Nestor Kirchner in Mitten einer hohen Erwartungshaltung und nach einem an Überraschungen wahrlich nicht armen Wahlkampf sein Amt als neuer argentinischer Präsident an. Die Ausgangslage war dabei durchaus problematisch: Mit rund 22% der Stimmen war Kirchner lediglich zweiter Sieger hinter Carlos Menem (24%) bei der Wahl in der ersten Runde geblieben, wurde dann jedoch automatisch durch den Verzicht Menems auf die zweite Runde zum Sieger gekürt.Die unmittelbare Herausforderung war damit eindeutig und klar: Es galt die dünne Legitimationsbasis von nur 22% zu erweitern, was ihm durch die ausgefallenen zweite Runde, die er nach übereinstimmenden Meinungsumfragen haushoch gewonnen hätte, zunächst verwehrt worden war.Was in den nächsten Wochen folgte, dürfte Freund und Feind überrascht haben.

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A Global Influencer? Global Britain and the Integrated Review

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A need for change: Why do women in the judiciary matter?

In March 2021, the United Nations held the 65th session of the Commission on the Status of Women (CSW65). Since 1947, the Commission is the principal global intergovernmental body exclusively dedicated to the promotion of gender equality and the empowerment of women. The Commission prepares recommendations to the Economic and Social Council on promoting women’s rights in political, economic, social, and educational fields.

Abberufung von Verteidigungsminister Ivan Šimko

Noch bevor die Nachfolge von Wirtschaftsminister Nemcsics geklärt war, erfolgte Mitte September der nächste politische Paukenschlag - diesmal im Lager der christlichdemokratischen Parteien. Premierminister Mikuláš Dzurinda entließ seinen Verteidigungsminister und ehemaligen engen Vertrauten Ivan Šimko aus der Regierung.

Abberufungsreferendum gegen Präsident Chávez vor dem Aus?

Im Verlauf des G-15 Gipfels wird Caracas durch Großdemonstrationen geprägt sein. Die Opposition will am 27. Februar mit ihrem Protest die Tagungsstätte des G-15 Gipfels erreichen. Die Regierung hat dieses Gebiet zur „Sicherheitszone“ ausgerufen und wird die Opposition nicht passieren lassen. Neue Konfrontationen stehen bevor.Die Oberste Wahlbehörde hat mit 3 zu 2 Stimmen entschieden, dass ca. 1,5 Millionen der 3,4 Millionen Unterschriften der Opposition einer intensiven Prüfung unterzogen werden. Die Opposition wertet dies als „Betrug am Souverän“ und wird ihre Proteste in Caracas und den Regionen fortsetzen.

Abel Pacheco verkündet politische Leitlinien 2002 - 2006

Neuer Präsident Costa Ricas ins Amt eingeführt

Am 08. Mai fand die Amtsübergabe vom scheidenden Präsidenten Miguel Angel Rodríguez zu seinem Nachfolger Abel Pacheco statt. Der neue Präsident stellte die politischen Leitlinien für die Regierungsarbeit der nächsten Jahre vor. Hier sind sie.

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Abkehr vom Correísmo

Ecuador entscheidet sich überraschend deutlich für den konservativen Politiker Guillermo Lasso als Staatsoberhaupt

Am vergangenen Sonntag, dem 11. April 2021, ging Guillermo Lasso von der Mitte-Rechts-Partei CREO (Creando Oportunidades) mit 52,36% der Stimmen als Sieger aus der Stichwahl um das ecuadorianische Präsidentenamt hervor. Nachdem die erste Runde der Präsidentschafts- und Kongresswahlen vom Februar keinen eindeutigen Sieger beschert hatten, waren sich der konservative Guillermo Lasso und Andrés Arauz vom sozialistischen Bündnis UNES (La Unión por la Esperanza) im Wettstreit um das höchste Staatsamt gegenübergestanden. Die Wahl Lassos bedeutet für das Land eine Fortsetzung der unter dem scheidenden Präsidenten Lenín Moreno (2017-2021) begonnenen liberalen Reformpolitik, ein Aufruf zur wirtschaftlichen und nationalen Konsolidierung und eine klare Absage an das Lager des im Exil lebenden ehemaligen Präsidenten Rafael Correa (2007-2017).

dpa

Abschluss des Aussöhnungsabkommen zwischen Namibia und Deutschland in Sicht?

Der lange Weg der Aussöhnung

Die Republik Namibia und die Bundesrepublik Deutschland haben sich nach mehrjährigen Verhandlungen auf ein Abkommen zur Wiedergutmachung über das begangene Unrecht während der deutschen Kolonialzeit verständigt. Das meldete die Deutsche Presse Agentur (dpa) in der vergangenen Woche1. Ein Entwurf für ein Abkommen werde nun beiden Regierungen zur Abnahme vorgelegt. Bis das geschehen ist, haben beide Seiten Stillschweigen über die Details des Abkommens vereinbart. Gegenstand der Verhandlungen ist die Aufarbeitung von Gewaltakten gegenüber den Volksstämmen der Nama und Herero im damaligen „Deutsch-Südwestafrika“ in den Jahren 1904-1908. Im Jahre 2015 ist die namibische Seite mit einem Forderungskatalog an die Bundesregierung herangetreten und verlangt seitdem Reparationsforderungen verbunden mit einer offiziellen Entschuldigung sowie die juristische Titulierung des Verbrechens als „Genozid.“

Absichtserklärung der Koalitionsparteien

Die Koalitionspartner Gerb und der Reformblock haben kurz nach der Regierungsbildung eine Absichtserklärung unterzeichnet, die als Grundlage für das noch zu erarbeitende Regierungsprogramm angesehen werden kann.

Abstimmung über Misstrauensantrag gegen Premierminister M. Dzurinda

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Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.