Репортажи от различните страни

Кратки политически доклади на чуждестранните представителства на фондация "Конрад Аденауер"

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Ergebnisse der Europawahl in Brandenburg

Die CDU hält den zweiten Platz im Land, die AfD wird stärkste Kraft

Eine erste Auswertung der Wahl zum Eurpaparlament in Brandenburg

Polen vor den Europawahlen

Wahlkampf im Herzen Europas

Nach den Selbstverwaltungswahlen im Herbst 2018 und vor den Parlamentswahlen im Herbst 2019 hat der Wahlmarathon in Polen seine zweite Etappe erreicht: Am 26. Mai 2019 sind die polnischen Wähler - mit 400 Millionen weiteren Europäern - aufgerufen, über die Besetzung des neunten Europäischen Parlaments zu entscheiden. Die Europawahl wird von den Parteien in Polen als Generalprobe für die nationalen Wahlen gesehen, wobei der Sieger mit einem erheblichen Aufwind in den Wahlkampf in der zweiten Jahreshälfte gehen und aus einer gestärkten Position heraus starten könnte. Ein Motivationsschub, den die Opposition dringend benötigt, wenn sie der in Umfragen weiterhin dominierenden PiS im Herbst die Stirn bieten möchte.

Leonardo1982 / Pixabay

Italien vor der Europawahl

Am 26. Mai 2019 sind die Wahlurnen in Italien von 7.00 Uhr bis 23.00 Uhr geöffnet. Italien darf 73 Europaabgeordnete nach Brüssel entsenden. Die Italiener wählen per Verhältniswahlrecht mit Präferenzstimmen. Die Sperrklausel liegt bei 4 Prozent. Neben den Europawahlen finden in knapp 50 Prozent der italienischen Kommunen Kommunalwahlen statt, u.a. in Florenz, Cagliari, Perugia und Bari.

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Griechenland: Der rechte Rand in Bewegung

Die Griechen haben seit der schweren Finanz- und Wirtschaftskrise viel Erfahrung mit Populismus von links und rechts gemacht. Gerade von rechts wird dieser weiter Stimmen fangen.

Scott Morrison’s legendärer Wahlsieg

Parlamentswahlen in Australien

„I always believed in miracles“ – so Scott Morrison, bisheriger Premierminister und Spitzenkandidat der Liberal Party, in seiner Rede auf der Wahlparty seiner Partei am Wahlabend in Sydney; das vorläufige Wahlergebnis kommt tatsächlich einem Wunder gleich: Meinungsforscher, Analysten, Kommentatoren und Wettbüros – niemand hatte dieses Ergebnis vorausgesehen.

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Mid-Term-Wahlen in den Philippinen

Die Mega-Wahlen in den Philippinen waren auch ein Referendum über Staatspräsdident Duterte zur Mitte seiner Amtszeit

Zur Mitte der sechsjährigen Amtszeit von Staatspräsident Rodrigo Duterte fanden in den Philippinen Megawahlen statt, knapp 20 000 Ämter und Mandate auf kommunaler, regionaler und nationaler Ebene waren zu vergeben. Allgemein wurden diese Wahlen als Referendum über den vor allem international umstrittenen Präsidenten angesehen. Von besonderer Bedeutung war die Wahl von 12 neuen Senatoren.

© Cesar Bojorquez / Flickr / CC BY 2.0

Nach der Wahl ist vor der Wahl

Nur wenige Monate nach dem Präsidentschaftswechsel in Mexiko finden in sechs Bundesstaaten Wahlen statt

Nach dem „Superwahljahr“ 2018, stehen am 2. Juni 2019 in sechs mexikanischen Bundesstaaten Wahlen an. Es werden dabei teilweise Gouverneure, Abgeordnete für die lokalen Parlamente, als auch Bürgermeister gewählt. Da das Land nach wie vor auf einer Begeisterungswelle für den Präsidenten Andrés Manuel López Obrador schwimmt, ist zu erwarten, dass seine Partei Movimiento Regeneración Nacional (MORENA) in den meisten Örtlichkeiten als Sieger hervorgehen wird. In wenigen Fällen bestehen Chancen für die Partido Acción Nacional (PAN), die Partido Revolucionario Institucional (PRI) ist weit abgeschlagen.

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Europawahlen in Frankreich 2019

Programme und Kandidaten in Frankreich

34 Listen werden am 26. Mai in Frankreich zur Europawahl antreten – ein neuer Rekord. Somit bewerben sich 2607 Kandidaten um die insgesamt 74 französischen Sitze im Europäischen Parlament. Nach dem Vollzug des Brexit werden Frankreich 79 Sitze zustehen. Aktuellen Umfragen zufolge ist ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der Bewegung des Präsidenten „La République en Marche“ und dem rechtspopulistischen Rassemblement National (früher Front National) zu erwarten. Beide liegen bei 21-24%. Drittstärkste Kraft werden mit prognostizierten 13-15% die bürgerlich-konservativen Républicains. Im linken Lager konkurrieren die Linkspopulisten (La France Insoumise) und die Grünen (Europe-Ecologie-Les Verts) um Platz vier: beide Formationen liegen bei 7-10%. Die Sozialisten müssen um ihre Rückkehr ins Europäische Parlament bangen: Sie liegen gegenwärtig bei 4-6%. Bei den Europawahlen gilt in Frankreich die 5%-Hürde.

reuters

G5-Sahel-Gipfel der europäischen Außen- und Verteidigungsminister in Brüssel

Am 14. Mai 2019 trafen sich die Außen-und Verteidigungsminister der europäischen Mitgliedsstaaten mit ihren Amtskollegen der G5-Sahelländer (Mauretanien, Mali, Burkina Faso, Niger und Tschad), um über die sicherheitspolitischen Entwicklungen in der Sahelzone zu beraten. Die Europäische Union (EU) unterstützt die G5-Sahelstaaten maßgeblich bei der Bekämpfung von Terrorismus, organisierter Kriminalität und anderer Bedrohungen für Sicherheit und Frieden. Eine gemeinsame Schlussfolgerung des Europäischen Rats vom 13. Mai 2019 betonte deshalb vorab des Gipfels die strategische Priorität der Sahelregion für die EU.

Europäische Union

KAS-Ratsbericht - Vorbereitung für eine Zeit der Entscheidungen

Informeller Ratsgipfel am 09. Mai 2019 in Sibiu

Der informelle Europäische Rat am 09. Mai 2019 im rumänischen Sibiu bot den Staats- und Regierungschefs die Möglichkeit, noch vor den Europawahlen erstmals die damit verbundenen wichtigen thematischen und personellen Ent-scheidungen zu diskutieren. Zunächst ging es um den Entwurf der strategischen Agenda, mit welcher der Europäische Rat auf die Prioritätensetzung der Europäischen Union für die nächsten Jahre Einfluss nehmen möchte. Wenngleich nicht offiziell auf der Tagesordnung, ging es zudem um die Besetzung der europäischen Spitzenposten.

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Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.