Am 10. Mai wählen die Philippinen

Das Momentum spricht für die Präsidentin Gloria Macapagal-Arroyo

Zwei Wochen vor den Präsidentschaftswahlen hat Präsidentin Gloria Macapagal-Arroyo (GMA) in Umfragen erstmals einen nennenswerten Vorsprung vor dem populären Schauspieler und Oppositionskandidaten Fernando Poe Jr. (FPJ). Aber noch ist die Wahl nicht gelaufen. Fast 30% ihrer Anhänger können sich vorstellen, ihre Meinung noch einmal zu ändern und noch glaubt die Mehrheit der philippinischen Bevölkerung, dass FPJ der Wahlsieger sein wird. Doch GMA, die zu Jahreswechsel mit 14% nur auf dem vierten Platz rangierte, hat es nun selbst in der Hand. Ihren Herausforderern ist es nicht gelungen, aus den Schwächen der Regierung und der nur mäßigen Popularität der Präsidentin entscheidendes Kapitals zu schlagen. GMA, die von Lakas-CMD (Christian Muslim Democrats) und den Liberalen unterstützt wird, hat es hingegen geschickt verstanden, ihr Präsidentenamt im Wahlkampf zu nutzen, Regierungsprogramme mit ihrer Person zu verbinden (unter massivem Einsatz staatlicher Finanzmittel), Kommunalpolitiker durch Projektzusagen bei Laune zu halten und über die Parteigrenzen hinweg Koalitionen zu schmieden.

Amerikanische Reaktionen auf die Rassismuskonferenz

Der Kampf für Menschenrechte und gegen den Rassismus gehört traditionell zu den Zielen amerikanischer Innen - und Aussenpolitik. Von daher waren die Erwartungen an der Rassismuskonferenz in Durban auch in Amerika hoch. Die Konferenz in Südafrika durchzuführen, stieß bei den Amerikanern auf viel Sympathie, denn dieses Land symbolisiert in den Augen der Amerikaner den erfolgreichen Kampf gegen das Apartheid-Regime und gegen Rassismus.

Amtsantritt der Regierung Alfonso Portillo

Amtsenthebung des südkoreanischen Präsidenten Roh, Mu-Hyun

Am Freitag, 12. 3. 2004, wurde der südkoreanische Präsident Roh, Mu-Hyun vom Parlament mit einer Mehrheit von 193:2 Stimmen vorläufig seines Amtes enthoben („impeachment“ = Amtsenthebung eines Staatsoberhauptes wegen Vergehen gegen das Wohl des Landes!).

Amtsinhaber Poroschenko mit starken Verlusten, aber in der Stichwahl gegen Newcomer Selenskyj

Viele Emotionen, kaum Inhalte – der Schauspieler und Präsidentendarsteller Selenskyj liegt weit vor Amtsinhaber Poroschenko im ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen in der Ukraine

Dieser lange, sehr emotionale Wahlkampf hat vieles auf den Kopf gestellt, was sich in den letzten Jahren an politischer Kultur in der Ukraine etabliert hatte. Nach offiziellen Angaben der Wahlkampfstäbe wurden bereits in der ersten Runde 350 Millionen US$ ausgegeben, eine Rekordsumme. Zusammen mit unter der Hand gezahlten Zuwendungen dürfte der Gesamtbetrag noch weit höher ausfallen. Werbung in Form von unzähligen riesigen Plakaten in jeder Ortschaft der Ukraine sowie Endlosschleifen der Kandidaten in allen Medien schienen keine Grenzen gesetzt. Fernsehdebatten und inhaltliche Auseinandersetzungen zwischen den Kandidaten fanden dagegen nicht statt. Zuletzt kämpften 39 Kandidaten um den Einzug in die Stichwahl. Keiner von ihnen hatte die Aussicht auf eine absolute Mehrheit wie sie Petro Poroschenko im Mai 2014 erzielte. Das war kurz nach dem Ende der Maidan-Revolution, der Annexion der Krim durch Russland und dem Beginn der russischen Einmischung in der Ostukraine. Damals ging es im Wahlkampf um die Verteidigung des Landes, die Schaffung legitimer Institutionen nach einer Zeit von autoritärer Herrschaft und Machtvakuum sowie um das Einläuten eines neuen Zeitalters durchgreifender Reformen. Heute ist Enttäuschung an die Stelle der damaligen Aufbruchsstimmung getreten, die Menschen in der Ukraine hatten sich von der politischen Elite in den letzten fünf Jahren deutlich mehr erhofft. Ein Schauspieler und Präsidentendarsteller hat nach drei Staffeln seiner Serie, mithilfe einer sehr professionellen Kampagne in den sozialen Medien und ohne politische Partei im Rücken die Herzen vor allem der jungen Menschen im Sturm erobert. Das Interesse an der Wahl war im Vorfeld vielleicht gerade wegen seiner Kandidatur sehr groß, dementsprechend hoch fiel mit 63% Prozent auch die Wahlbeteiligung aus .

Andauernder Lockdown verschärft sozioökonomische und politische Krise Argentiniens

Mehr als 150 Tage soziale Isolierung und über 11.000 Corona-Neuinfektionen pro Tag

Trotz der seit März andauernden strikten Ausgangsbeschränkungen in vielen Teilen Argentiniens erfasste das nationale Gesundheitsministerium in den vergangenen Tagen Rekordwerte von bis zu zwölftausend COVID-19-Neuinfizierten pro Tag. Angesichts dieses Panoramas stellen viele argentinische Bürger die Sinnhaftigkeit der verpflichtenden sozialen Isolierung immer mehr infrage. Auch aufgrund der steigenden Kriminalität und der sich durch den Lockdown verschärfenden Armut, litt die Popularität des Staatspräsidenten Alberto Fernández (Frente de Todos) erheblich. Weiterhin hat sich die Gesellschaft hinsichtlich der drohenden Verstaatlichung von Unternehmen, der teuren Justizreform inmitten der Pandemie, des Eingriffs der Regierung in die Tarifstruktur der audiovisuellen Medien und des Internetdienstes sowie der Wirtschaftsrezession polarisiert.

Andrei Marga aus der PNTCD ausgeschlossen

Nach einem letzten - misslungenen - Versuch, sich zu versöhnen, sind beide PNTCD- Flügel nun bemüht, ihre jeweilige Kongresse vorzubereiten. Außerdem wurde in Cluj Andrei Marga aus der Partei ausgeschlossen. Weitere Mitglieder haben ihre Austritte angekündigt, darunter 2 erfolgreiche Bürgermeister. Die alljährliche Sommerschule der PNTCD- Studentenorganisation fand dagegen in einer ruhigen Atmosphäre statt.

Andrei Marga tritt von seinem Amt als Präsident der PNTCD zurück

Die Rücktrittserklärung Andrei margas vom 06. Juli 2001 im Wortlaut:

Anfällige Volkswirtschaften in Asien

Der Ausbruch von SARS (Severe Acute Respiratory Syndrome, schweres akutes Atemwegssyndrom) ist die größte epidemiologische Herausforderung, die Asien seit dem Anbruch des neuen Jahrtausends zu bewältigen hat. SARS kam in einer besonders schwierigen Zeit, in der Asien noch unter den Auswirkungen des US-Irak-Konfliktes litt, angeschlagen durch terroristische Attentate in der Region und gehemmt von der nun schon längere Zeit schwachen Wirtschaftslage in Asien. Inmitten all der verschiedenen Krisen hat SARS das Licht am Ende des dunklen Tunnels etwas abgeschwächt.

Angebot zum „Waffenstillstand“ an die Opposition

Präsident Fox zur Lage der Nation

„Das Beste kommt noch“ – die Botschaft, die Mexikos Präsident Vicente Fox in seiner Rede zur Lage der Nation vor dem Abgeordnetenkongress vermitteln wollte, war klar: Optimismus. Und ebenso wollte er bei seinem traditionsgemäßen Auftritt am 1. September die Chance nutzen, die angespannte Beziehung zwischen Regierung und Oppositionsparteien in ein ruhigeres Fahrwasser zu bringen. Fox bat im vierten Jahresbericht seiner 2006 endenden Amtszeit um eine tregua, einen „Waffenstillstand“ zwischen PRI ''(Partido Revolucionario Institucional)'', PRD ''(Partido de la Revolución Democrática)'' und der hinter ihm stehenden PAN ''(Partido Acción Nacional)''. Es sei an der Zeit, den persönlichen Egoismus zu überwinden und zu konkreten Ergebnissen für das Land zu gelangen.