Bulgarien vor der Europawahl

от Торстен Гайслер

Siebzehn Abgeordnete entsendet Bulgarien in das Europäische Parlament, bisher stellt GERB (Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens, EVP-Mitglied) davon sechs, die BSP (Bulgarische sozialistische Partei, PES) vier, die DPS (Bewegung für Rechte und Freiheiten, ALDE) vier, BBZ (Bulgarien ohne Zensur, EKR) zwei und die DSB (bei der Wahl Reformblock, EVP) einen.

Alter Wein in alten Schläuchen?

от Florian Karner

Côte d’Ivoire: Eine aktuelle Bestandsaufnahme mit Blick auf die Präsidentschaftswahlen 2020

Côte d’Ivoire wird 2019 voraussichtlich zu den globalen Top 10 der am schnellsten wachsenden Volkswirtschaften gehören. Erneut werden knapp 7% Wirtschaftswachstum prognostiziert. Vor allem die westafrikanische Metropole Abidjan boomt. Die makroökonomischen Kennzahlen werden von zahlreichen internationalen Institutionen in höchsten Tönen gelobt. Das Land klettert in verschiedenen internationalen Indices weiter nach oben. Doch unter der Oberfläche sieht es nicht nur rosig aus. Das Wachstum kommt nicht bei der Bevölkerung an, die junge Generation fühlt sich ungehört und orientierungslos. 18 Monate vor den Präsidentschaftswahlen ist die innenpolitische Lage angespannt, alte und neue Trennlinien rufen Erinnerungen an die schweren politischen Krisen der letzten zwei Jahrzehnte wach. Allseits beschwört man Frieden und die nationale Versöhnung. Doch niemand kann derzeit mit Gewissheit sagen, ob den vermeintlich weisen Worten der politischen Schlüsselakteure auch die entsprechenden Taten folgen werden und sich die Stabilität im Land dauerhaft halten kann.

Brasilien unter Bolsonaro

от Jan Woischnik

Vom Provokateur zum Politikgestalter?

Entgegen aller Befürchtungen - und entsprechend negativer Berichterstattung gerade auch in vielen deutschen Medien sowohl im Vorfeld der Wahlen als auch seit Präsident Bolsonaros Amtsantritt am 1. Januar 2019 - sind die Institutionen der viertgrößten Demokratie der Welt zumindest zum jetzigen Zeitpunkt in einem guten Zustand. Eine (Militär-)Diktatur ist in Brasilien ebenso wenig errichtet worden wie ein faschistisches Regime. Die Presse- und die Meinungsfreiheit sind in Brasilien nach wie vor in vollem Umfang gegeben – wie schon ein Blick auf die tägliche kritische Berichterstattung vor Ort zeigt. Organisationen der Zivilgesellschaft und Nichtregierungsorganisationen können ihrer Arbeit wie gewohnt und ohne Behinderungen von staatlicher Seite nachgehen.

Digital total

от Katharina Naumann

Ein Regierungsprogramm macht Singapur zum Vorreiter der Digitalisierung

Die singapurische Regierung hat ein klares Ziel: Das Land soll zu einer „Smart Nation“ werden. Bereits heute durchdringen digitale Technologien alle Bereiche des Alltags, denn der Inselstaat bietet beste Voraussetzungen für Innovationen und Experimente. Gleichzeitig werden Fragen der Cyber-Sicherheit und des Datenschutzes dadurch mit größerer Dringlichkeit verhandelt. Aus europäischer Sicht lohnt sich der Blick Richtung Asien, wo man die digitale Zukunft erahnen kann – mit positiven wie negativen Konsequenzen.

Das britische Parteiensystem und die vernachlässigte Europafrage

от Felix Dane, Philipp Burkhardt

Tories und Labour vor der Zerreißprobe

Das Votum der britischen Bevölkerung für den Austritt aus der Europäischen Union ist nicht nur Ausdruck einer Unzufriedenheit vermeintlich Abgehängter, sondern spiegelt ein Problem britischen, speziell englischen Umgangs mit dem europäischen Kontinent wider. Die in den letzten 40 Jahren vernachlässigte Europafrage liegt quer zu den Konfliktlinien der beiden großen Parteien, weswegen weder Tories noch Labour in der Lage sind, handlungsfähige Mehrheiten zu organisieren. Besonderheiten des politischen Systems, der politischen Kultur und nicht zuletzt historische Prägefaktoren scheinen die momentan zu beobachtende Blockade nicht nur zu verstärken, sondern könnten gar die Einheit des Vereinigten Königreichs gefährden.

Frankreich im Frühjahr 2019

от Nino Galetti, Nele Katharina Wissmann

Zwischen Gelbwesten, großer nationaler Debatte und Europawahlkampf

Zwei Jahre nach der Wahl von Emmanuel Macron zum neunten Staatspräsidenten der Fünften Republik sind die ersten grauen Wolken, die bereits nach dem ersten Regierungsjahr aufgezogen waren, einem verregneten Frühling gewichen. Nachdem Macron in den ersten Monaten seiner Regierungszeit viele notwendige Reformen anstoßen konnte, und dabei mit der Arbeitsmarkt-, Steuer-, und Bahnreform in Frankreich „heilige Kühe schlachtete“, sanken zwar seine Zustimmungswerte bei der französischen Bevölkerung kontinuierlich, führten jedoch zu keiner nennenswerten Blockade des Landes durch Generalstreiks und Massendemonstrationen. Ein Wendepunkt wurde im November 2018 erreicht, als die Ankündigung einer Anhebung der Benzinsteuer die „Gelbwesten“ auf die Kreisverkehre der französischen Provinz trieb und die Pariser Champs- Élysées zum vermeintlichen Schauplatz einer zweiten „Französischen Revolution“ werden ließ.

The migration challenge in Greece

от Henri Bohnet, Eleftherios Petropoulos

Englischer Länderbericht zur Lage drei Jahre nach dem EU-Türkei-Deal

Migration has been a way of life for many Greeks for many decades, as in Greece itself. But in 2015 everything changed with the influx of close to one million migrants heading for Western Europe. Greece and Europe were not prepared. Today, the migration pressure persists for hundreds of thousands of people in Africa and the Near and Middle East to seek safety and a better life in the European Union. Is Greece, having just gone through its deepest economic crisis, better prepared for the next wave?

Kreuz-Reinemachen in Kurapaty

от Jakob Wöllenstein

Teilabriss einer „Volksgedenkstätte“ für Opfer der Stalinzeit bei Minsk

Die Literaturnobelpreisträgerin Swetlana Alixejiwitsch sprach von einem „künftigen Bezugspunkt der belarussischen Geschichte“, die Parlamentsabgeordnete Hanna Kanopatska nannte es „satanische Blasphemie” und die erste Reaktion des Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses der Nationalver-sammlung, Valerij Voronetskij, war „Verwirrung, Schmerz und Angst“. Erhitzte Gemüter und eine offene Konfrontation zwischen staatlichen Behörden auf der einen und eine seltene Mischung aus Aktivisten, Vertretern von Kirchen und Oppositionsparteien sowie einfachen Bürgern und Teilen der Staatsmacht auf der anderen Seite prägten das Bild in diesen Tagen gut zwei Wochen vor Ostern.