Репортажи от различните страни

Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

wikimedia/Mihai Petre

2020

Ex-Präsident Ion Iliescu vor Gericht: Revolutionär oder Verbrecher?

от Hartmut Rank, Jochen Schlenk

„Unantastbarkeit der Machtfiguren und ein totaler Skeptizismus, was Gerechtigkeit betrifft, ist Teil der kollektiven Überzeugungen in diesem Land, […]“. Insoweit mag vielleicht das Ende November 2019 eröffnete Gerichtsverfahren gegen Ion Iliescu überraschen. Iliescu war von Dezember 1989 bis 1996 sowie von 2000 bis 2004 der Präsident Rumäniens und steht jetzt vor Gericht. Vorgeworfen wird ihm, im Rahmen der „rumänischen Revolution“ 1989 Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen zu haben. Die Bedeutung des Verfahrens für Rumänien kann kaum überschätzt werden: Nicht nur aus Gründen der Gerechtigkeit für die zahlreichen Opfer der Revolution, sondern auch, weil das Gericht über die Geschichte zu befinden hat. Bis zum heutigen Tag ist umstritten, ob es sich bei den Ereignissen vom Dezember 1989, während der über 1100 Menschen in Rumänien ums Leben kamen, tatsächlich um eine Revolution oder nicht vielmehr um einen geschickt ausgeführten Staatsstreich gehandelt habe.
World Bank Photo Collection CC BY-NC-ND 2.0

2019

Auf Messers Schneide

от Benno Müchler

Das Ende der Ebola-Epidemie scheint zum Greifen nahe. Doch nur unter dem Einsatz von Militär können die Helfer in die letzten Gebiete vordringen.

2019

Neues Mediengesetz in Albanien befeuert Angst vor Zensur

от Tobias Rüttershoff, Hendrik Sittig, Darija Fabijanić

Gegen großen nationalen und internationalen Protest hat das albanische Parlament mit seiner sozialistischen Mehrheit ein umstrittenes Mediengesetz verabschiedet. Das Gesetzeswerk gibt Anlass zur Sorge vor Zensur und staatlicher Willkür. Es ist ein Rückschritt für Albanien auf dem Weg hin zu europäischen Standards.
Hani-meguellati / Wikimedia Commons / CC BY-SA 4.0

2019

Präsidentschaftswahlen in Algerien

от Holger Dix

Neuer Präsident Tebboune vor gewaltigen Herausforderungen
Im dritten Anlauf konnte Algerien am 12. Dezember 2019 den Nachfolger des auf Druck der Bevölkerung zurückgetretenen Langzeitpräsidenten Bouteflika wählen. Die von umfassenden Protesten begleiteten Wahlen brachten dem ehemaligen Premierminister Tebboune bereits im ersten Wahlgang den Sieg. Eine Befriedung der politischen Lages des Landes ist allerdings zunächst nicht zu erwarten. Algerien wird tiefgreifende politische und wirtschaftliche Reformen durchführen müssen, um die durch die Versäumnisse der Vergangenheit entstandene Schieflage des Landes abzufedern. Bei aller berechtigten Kritik am Beharrungsvermögen der bisherigen politischen Machthaber scheint mit den Protesten dieses Jahres und den Wahlen ein Umbruch in Gang gesetzt worden zu sein, der bei günstigem Ausgang zu einer Demokratisierung und Modernisierung des Landes führen kann.
Reuters

2019

Sündenbock und Sehnsuchtsort

от Florian Karner, Nino Galetti, Nele Katharina Wissmann

Staatsbesuch von Präsident Macron in der Cote d´Ivoire
Der Blick auf die ehemalige Kolonialmacht Frankreich ist in Côte d’Ivoire zwiegespalten. Nun wird Emmanuel Macron zum Staatsbesuch erwartet.
wikipedia/upyernoz/CC BY 2.0

2019

Parlamentswahlen in Usbekistan

от Ronny Dirk Heine

Ein Land am Wendepunkt
„Neues Usbekistan – neue Wahlen“. Unter diesem Motto finden in Usbekistan am 22. Dezember Parlamentswahlen statt. Viele internationale Organisationen entsenden ihre Beobachtermissionen ins Land. Der Verlauf der Parlamentswahlen ist einerseits ein Prüfstein für die Nachhaltigkeit der eingeschlagenen politischen Änderungen im Land und andererseits auch ein Stimmungstest für den Präsidenten.
BackBoris2012 Campaign Team / flickr / CC BY-ND 2.0

2019

Ein klares Mandat

от Felix Dane

Wahlen in Großbritannien
Die Konservativen unter Boris Johnson haben mit einer überwältigen Mehrheit die Wahlen zum Unterhaus gewonnen. Damit steht fest, dass der Brexit zum 31.01.2020 kommt. Wie er genau aussehen wird werden die Verhandlungen über das zukünftige Verhältnis zeigen. Johnson kann mit einer deutlichen Mehrheit durchregieren und das Land nach seinen Vorstellungen neu ausrichten. Wie es dazu kam und wie es nun weitergehen soll, das wird dieser Länderbericht beleuchten.
© Yann Forget / Wikimedia Commons / CC-BY-SA

2019

Wahlen in den indischen Bundesstaaten Maharashtra und Haryana

от Romina Liesel Elbracht, Alina Moser

Eine Verschiebung der Machtverhältnisse?
Die Auswirkungen der Bundesstaatswahlen in Indien für die regierende Bharatiya Janata Party (BJP) und ihre größte Opposition, den Indian National Congress (INC).

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Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.