Репортажи от различните страни

Кратки политически доклади на чуждестранните представителства на фондация "Конрад Аденауер"

reuters/Amanda Perobelli

Brasilianische Umweltpolitik im Licht von Wahlen und Handelsfragen

Krise im Pantanal und Brände im Amazonasgebiet

Während der anhaltende Anstieg der Entwaldung in der ersten Jahreshälfte angesichts der alles überlagernden Corona-Krise kaum registriert wurde, führen alarmierende Nachrichten über Brände im Amazonasgebiet und dem Pantanal der brasilianischen Öffentlichkeit nun wieder schonungslos die Dringlichkeit der Umweltproblematik vor Augen. Auch auf dem internationalen Parkett – insbesondere im Hinblick auf das EU-Mercosul-Handelsabkommen, aber selbst im US-Präsidentschaftswahlkampf – spielt der Erhalt des brasilianischen Regenwalds eine Rolle.

KAS/Jan Woischnik

Brasilien unter Bolsonaro

Vom Provokateur zum Politikgestalter?

Entgegen aller Befürchtungen - und entsprechend negativer Berichterstattung gerade auch in vielen deutschen Medien sowohl im Vorfeld der Wahlen als auch seit Präsident Bolsonaros Amtsantritt am 1. Januar 2019 - sind die Institutionen der viertgrößten Demokratie der Welt zumindest zum jetzigen Zeitpunkt in einem guten Zustand. Eine (Militär-)Diktatur ist in Brasilien ebenso wenig errichtet worden wie ein faschistisches Regime. Die Presse- und die Meinungsfreiheit sind in Brasilien nach wie vor in vollem Umfang gegeben – wie schon ein Blick auf die tägliche kritische Berichterstattung vor Ort zeigt. Organisationen der Zivilgesellschaft und Nichtregierungsorganisationen können ihrer Arbeit wie gewohnt und ohne Behinderungen von staatlicher Seite nachgehen.

Bredouille für den Sieger

Göran Persson in Schweden startet mit einem Misstrauensvotum

Die neue Legislaturperiode des schwedischen Reichstags beginnt mit einem Misstrauensvotum, das vom Vorsitzenden der Konservativen, Bo Lundgren, eingebracht wurde.

Bredouille für den Sieger

Mit gebrochenen Wahlversprechen empört Bertie Ahern in Irland das Volk.

Die Entscheidung der Iren über den Vertrag von Nizza, im zweiten Versuch terminiert für den 18. Oktober, droht zu einer Abstimmung über die Politik von Ministerpräsident Ahern zu werden. Im Lande wächst die Unzufriedenheit mit dem Wahlsieger vom 17. Mai, der zwar immer noch populärer als alle seine Herausforderer ist, aber zunehmender Kritik über gebrochene Wahlversprechen und die Handhabung einer Korruptionsaffäre ausgesetzt ist, die ihm und seiner Partei Fianna Fail schweren Schaden zufügt.

Brüssel zeigt Sofia die gelbe Karte

EU verschickt Warnbriefe und mahnt ein höheres Tempo bei den Reformen an

Der EU – Erweiterungskommissar Olli Rehn hat hierzu erklärt, dass das Reformtempo absolut unzureichend sei: „Die Warnschreiben beziehen sich auf die offenkundigen Unzulänglichkeiten bei der Umsetzung der Reformen.“

Brüssel: Reaktionen in Belgien und der EU auf die Parlamentswahlen in Spanien

In den innenpolitischen Diskussionen (d.h. Pressekommentierung) überwiegt die Auseinandersetzung über die Folgen des Terroranschlages für die Sicherheit die Debatte über den Wahlausgang. Hier gibt es kein einheitliches Bild. Die einen beklagen, dass Terroristen Wahlen beeinflussen, andere feiern das Ergebnis als "strahlenden Sieg" (Le Soir) der Demokratie, mit Blick auf die unpopuläre Politik Aznars in der Irakfrage und die unverständliche Informationspolitik der spanischen Regierung. Im niederländischen CDA bemerkt man mit Unbehagen, wie schnell in der modernen Mediengesellschaft Wahlen kippen können. Ähnliches wird man wohl auch in Belgien denken, wo wichtige Regionalwahlen im Juni anstehen, ohne dass dies artikuliert worden wäre.

Bulgaren fühlen sich von Medien wie Politikern schlecht informiert

Repräsentative Umfrage im Auftrag der Konrad-Adenauer-Stiftung zeigt Vertrauenskrise in Medien und politischer Kommunikation

Bulgarien am Vorabend der Parlamentswahlen

Königspartei bringt etabliertes Parteiensystem in Wallung: Rund einen Monat vor den für den 17. Juni anberaumten Parlamentswahlen in Bulgarien läßt sich noch immer keine einigermaßen stichhaltige Prognose über den möglichen Ausgang abgeben. Das Parteiensystem ist seit Anfang April in Wallung geraten, und der Hauptgrund dafür liegt im Auftauchen eines neuen politischen Subjekts - der vom Exilmonarchen Simeon II angeführten gleichnamigen Bewegung -, die an der Abstimmung teilzunehmen gedenkt und deren Umfrageergebnisse innerhalb kürzester Zeit atemberaubend in die Höhe geschossen sind. Der Aufstieg dieser neuen, neben den etablierten politischen Kräften UDK-VDK [1], BSP [2] und BRF [3] allem Anschein nach vierten bedeutenden politischen Kraft versieht alle bisherigen Analysen und Voraussagen mit einem großen Fragezeichen.

Bulgarien im Vorfeld der Parlamentswahlen am 26. März 2017

Am 26. März finden in Bulgarien vorgezogene Wahlen zur Nationalversammlung statt. Weder GERB noch die BSP können mit einer absoluten Mehrheit rechnen und selbst wenn es der Reformblock schaffen sollte, in das Parlament einzuziehen, wird ein Bündnis aus GERB und dem Reformblock nicht über mehr als die Hälfte der Mandate verfügen. „Königsmacher“ könnten die populistischen Kräfte Vereinte Patrioten und Wolja werden. Diejenige Partei, die als stärkste Kraft aus der Wahl hervorgeht, hätte als erste die Chance, mit diesen Parteien ein Bündnis zu schmieden. Bulgarien stehen unruhige Zeiten bevor.

pixabay

Bulgarien nach den Europawahlen 2019

GERB mit Abstand stärkste Partei. Vorsitzende der BSP tritt zurück

Wochenlang hatten die Demoskopen bei der Europawahl in Bulgarien ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der Regierungspartei GERB („Bürger für die europäische Entwicklung Bulgariens“, EVP-Mitglied) und der BSP (Bulgarische Sozialistische (vormals Kommunistische) Partei, PES-Mitglied) vorhergesagt, aber am Ende hatte GERB doch deutlich die Nase vorn.

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Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.