Die polnische Opposition vor den Parlamentswahlen 2023: Liegt ein Machtwechsel in der Luft?

Eine zerstrittene Opposition, die nicht zueinander findet, könnte der PiS eine dritte Amtszeit ermöglichen

In Deutschlands größtem östlichen Nachbarland werden in diesem Herbst die Wähler turnusmäßig an die Urnen gerufen, um beide Kammern des Parlaments, Sejm und Senat, neu zu wählen. Die Oppositionsparteien wittern hierbei die Chance, die von der PiS angeführte nationalkonservative Regierung abzuwählen. Obgleich das Jahr erst begonnen hat, steckt Polen schon fast im Wahlkampfmodus und ein Machtwechsel scheint nicht ausgeschlossen. Aus diesem Grund legt die Analyse den Fokus auf die polnische Opposition, beschreibt ihre Ausgangslage sowie mögliche Szenarien einer Zusammenarbeit.

Die neue israelische Regierung und ihre Agenda im Westjordanland

Die Palästinensischen Gebiete angesichts der neuen ultrarechten Regierung Israels

Was sich unter der neuen Regierung von Benjamin Netanyahu und seinem ultrarechten Bündnis für Palästinenserinnen und Palästinenser ändern wird, zeichnete sich schon wenige Tage nach Amtsantritt ab: Der Besuch des neuen israelischen Ministers für Nationale Sicherheit, Itamar Ben Gvir, auf dem Haram al-Sharif / Tempelberg war ein Signal, dass der Kurs der neuen ultrarechten Regierung der palästinensischen Bevölkerung jegliche territorialen Rechte abspricht. Der Siedlungsbau in den Palästinensischen Gebieten soll nicht nur fortgesetzt, sondern erheblich ausgeweitet werden. Diese Maßnahmen treffen auf eine zunehmend frustrierte palästinensische Bevölkerung ohne echte Perspektiven für die Zukunft, während die Gewalt zunimmt.

Islamistischer Terrorismus nach der Taliban-Machtübernahme

Auswirkungen auf Afghanistan und die Region

Mit der Taliban-Machtübernahme im August 2021, dem Abzug der ausländischen Kräfte und der Flucht der Ghani-Regierung ins Ausland wurde der jahrzehntelange Kriegszustand in Afghanistan beendet. Jedoch nehmen Terroranschläge jihadistischer Gruppen, insbesondere des lokalen Ablegers des Islamischen Staates ISKP stetig zu. Gleichzeitig hat sich die humanitäre, wirtschaftliche und politische Lage erheblich verschlechtert und hinterlässt die afghanische Bevölkerung in einem Zustand der Unsicherheit und Hoffnungslosigkeit.

Rumänien kommt gut durch den Winter. Aber wie sieht es sonst in der Energiepolitik aus?

Auf den ersten Blick ist Rumänien im EU-Vergleich ein energiepolitischer Musterschüler, aber es gibt auch Defizite.

Geringe Abhängigkeit von russischem Gas, volle Erdgasspeicher, ausgewogener Energiemix in der Produktion. Auf den ersten Blick ist Rumänien im EU-Vergleich ein energiepolitischer Musterschüler und kann diesen energiewirtschaftlich schwierigen Winter leicht überbrücken. Aber es gibt auch Defizite. Vor allem der starke Ausbaubedarf in der Stromversorgung ist zu nennen. Wenn hier Neuinvestitionen ausbleiben oder zu langsam vorankommen, kann sich die Lage in Rumänien rasch verschlechtern.

Giorgia Melonis wundersame Wandlung

Es mangelte nicht an schlimmen Prophezeiungen, als die aus neofaschistischen Bewegungen hervorgegangenen Fratelli d’Italia unter Giorgia Meloni am 25. September 2022 die vorgezogenen Parlamentswahlen klar für sich entscheiden konnten. Bald wird das Rechts-Bündnis, das seither am Tiber regiert, 100 Tage im Amt sein. Haben sich die Befürchtungen bewahrheitet? Hat sich Giorgia Meloni verändert? Bereuen die Wähler ihre Entscheidung? In einer ersten Bilanz wollen wir diesen Fragen nachgehen und uns ein Bild von der aktuellen politischen Stimmung in Italien machen.

Die Kanadier blicken mit gemischten Gefühlen nach vorn

Wirtschaftliche und soziale Themen prägen das demoskopische Bild zum Jahresbeginn 2023 – und Premier Trudeau bekommt schlechte Noten

Traditionell präsentieren die einschlägigen kanadischen Meinungsforschungsinstitute zum Jahresbeginn die Ergebnisse ihrer wichtigsten, neuesten Umfragen. Sie dienen als Stimmungsbarometer der Bevölkerung in zentralen Fragen für die kommenden zwölf Monate. Zu Anfang von 2023 ist die wohl wichtigste Erkenntnis aus der Datenfülle: die Kanadier haben das Gefühl, dass sie und ihr Land sich in einer Dauerkrise befinden. Die Ursachen hierfür sind vielfältig und haben sowohl geo- als auch innenpolitische Hintergründe. Die Politik scheint es bisher nicht geschafft zu haben, dem pessimistischen Trend wirkungsvoll entgegenzutreten, weder durch Personen noch durch Politikentwürfe. Allerdings enthalten die Befragungsergebnisse auch einige Paradoxe.

Mexiko-Ausblick 2023

Alte und neue Herausforderungen für die Demokratie

Eine für die mexikanische Demokratie bedenkliche Wahlreform, Korruptions- und Plagiatsskandale sowie Personalerneuerung innerhalb des Obersten Gerichtshofs, die weiter anhaltenden Angriffe gegen das Nationale Wahlinstitut und die letzten Landtagswahlen vor den Präsidentschaftswahlen 2024: Der Start ins neue Jahr ist reich an Ereignissen, die die Zukunft des Landes auf die eine oder andere Weise prägen werden. Unverändert bleibt auch in diesem Jahr eine sehr polarisierte Stimmung in der mexikanischen Gesellschaft und eine von starker Inflation und anhaltender Konjunkturschwäche geprägte wirtschaftliche Situation, die laut Prognosen nicht vor 2026 auf ein Prä-Pandemie-Niveau zurückkehren wird. Auch die innere Sicherheit bleibt gekennzeichnet von historisch hohen Mordraten, bedenklicher Präsenz der organisierten Kriminalität und einer immer stärker erkennbaren Militarisierung des Landes. Außenpolitisch stehen die Beziehungen zu den USA weiter im Mittelpunkt, im Süden des Kontinents hat Mexiko seine traditionelle Position der Nichteinmischung mindestens im Falle Perus aufgegeben und für erhebliche Irritationen gesorgt.

Terror bedroht brasilianische Demokratie, doch sie widersteht

Extremistische Ausschreitungen gegen die demokratischen Institutionen des Landes überschatten einwöchigen Honeymoon nach der Amtseinführung von Präsident Lula da Silva.

Nach der friedlichen Amtseinführung von Präsident Luiz Inácio „Lula“ da Silva (Partido dos Trabalhadores, PT) am 01. Januar 2023 wurde die „Rückkehr zur Demokratie“ durch gewalttätige, terroristische Angriffe auf Brasiliens demokratische Institutionen überschattet. Doch auch wenn die Gebäude und Einrichtungen durch Extremisten verwüstet wurden, zeigt sich ihre Funktionsweise hiervon bisher unbeeindruckt. Lula steht nun vor der Herausforderung, die öffentliche Sicherheit weiterhin zu garantieren, die Polarisierung zu überwinden, den Extremismus gezielt zu bekämpfen und seine Regierungsvorhaben trotz der Minderheitsverhältnisse im Kongress und der Budgetbegrenzungen umzusetzen. Dabei stärkt ihm die internationale Gemeinschaft den Rücken. Doch auch wenn ihn viele nach seiner Amtseinführung, erleichtert über den Regierungswechsel, freudig umarmten, muss man fragen, ob die Begeisterung noch anhält, wenn es um Themen wie beispielsweise die Ukraine oder das EU-Mercosul-Abkommen geht.

Flucht aus Russland

Der russische Angriffkrieg auf die Ukraine ist auch in Russland eine Zeitenwende, denn immer mehr Menschen verlassen das Land.

Der 24. Februar 2022 markiert auch eine Zeitenwende in der russischen Gesellschaft. Über einer Million Menschen könnten das Land bereits verlassen haben. Die Exodus-Bewegungen sind dabei unterschiedlich geprägt und in verschiedene Gruppierungen einzuteilen. Die Auswanderungswellen aus Russland stellen die europäischen Staaten vor grundsätzliche Fragen über den Umgang mit russischen Kriegsdienstverweigerern. In anderen Weltgegenden wie in Zentralasien sorgen die Ausreisewellen hingegen zunächst für wirtschaftliche Hoffnungen. Entgegen von Befürchtungen hat Russland seine Grenzen bislang (noch) nicht geschlossen. Das Verlassen des Landes ist den Bürgern in der Regel weiterhin möglich. Die russische Regierung scheint in der augenblicklichen Lage einen Vorteil darin zu sehen, wenn kritische Stimmen und Protestpotential Russland verlassen. Den Ton für den Umgang mit Exilanten prägt dabei der ehemalige Präsident Dimitri Medwedjew, Putins Stellvertreter im Nationalen Sicherheitsrat: „Verräter, die ihr Land so sehr hassen, dass sie seine Niederlage fordern, müssen als Staatsfeinde betrachtet werden. (…) Solche Personen sollten bis zum Ende ihres Lebens nicht nach Russland zurückkehren dürfen. (…) Die Rückkehr nach Hause kann nur bei eindeutiger öffentlicher Reue und durch Amnestie oder Begnadigung erfolgen. Obwohl es für sie besser wäre, nicht zurückzukehren.“

Zeit für Neues in Venezuela

Opposition beendet Interimsregierung um Juan Guaidó

Am 30. Dezember 2022 beschloss die Nationalversammlung Venezuelas von 2015, laut eigenem Verständnis weiterhin das legitime Parlament, die Beendigung der Interimsregierung um Juan Guaidó. Mit Abschaffung der fast vierjährigen Interimsregierung trägt die Opposition den mangelnden Erfolgen dieses Instruments sowie den geänderten Realitäten im In- und Ausland Rechnung und geht in eine neue Etappe. Das Bündnis Plataforma Unitaria (Einheitsplattform), die Vertretung der Opposition im sogenannten Mexiko-Dialog mit der Regierung, und weitere oppositionelle Kräfte gewinnen nach Ende der Interimspräsidentschaft an Bedeutung. Für die Opposition gilt es, im Mexiko-Dialog neben Maßnahmen zur Verbesserung der humanitären Lage die bestmöglichen Bedingungen für die Präsidentschaftswahlen im Jahr 2024 auszuhandeln.