Репортажи от различните страни

Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

2013

Die Regierung Orescharski

от Marco Arndt, Louisa Slavkova

Eine Zwischenbilanz
Die Orescharski-Regierung, seit Mai 2013 im Amt, ist von Anfang an unpopulär gewesen und genießt sehr wenig Vertrauen, so die Demoskopen vom nationalen Institut für Meinungsforschung. Durch eine Reihe von kontroversen Personalentscheidungen erreichte die Unzufriedenheit vieler Bürger schnell ihren Höhepunkt. Die Nominierung des Medienmoguls Delyan Peevski zum Chef der Staatlichen Agentur für Nationale Sicherheit (DANS) am 14. Juni des Jahres brachte das Fass endgültig zum Überlaufen.

2013

Eine gute Staatsregierung ist im Interesse aller

(AFP) - Deutschlands Botschafter inBulgarien hat der Staatsführung in Sofia relativ unverblümtempfohlen, ihre Verbindungen zu «Oligarchen» zu kappen. MatthiasHöpfner und sein französischer Kollege Philippe Autir wählten ineiner gemeinsamen Stellungnahme vom Montag ungewöhnlichundiplomatische Worte für ihr Anliegen:

2013

Ecuador verabschiedet umstrittenes Kommunikationsgesetz

от Winfried Weck, Carla Bonilla

Ein politisches Zeichen des Parlaments für die weitere Zukunft
Am 14. Juni stimmte die überwältigende Regierungsmehrheit im ecuadorianischen Parlament für das höchst umstrittene Kommunikationsgesetz, zweifelsohne eines der kontroversesten Themen der letzten drei Jahre auf der politischen Agenda Ecuadors.

2013

Bulgarien wieder am Scheideweg?

от Marco Arndt

Neue Regierung unter Druck
Nach den heftigen Protesten im Februar gehen wieder zehntausende Bulgaren auf die Straße, nicht nur in Sofia. Warum? Die seit Ende Mai amtierende Regierungskoalition aus Sozialisten (BSP) und DPS („Türkenpartei“) hatte in ungewohnter Schnelligkeit Maßnahmen ergriffen, die auf Kritik stießen.

2013

Regierung vom Parlament bestätigt

от Marco Arndt

Plamen Orescharski ist neuer Premierminister
Nachdem GERB als stärkste Fraktion den Auftrag des Staatspräsidenten zur Kabinettsbildung wegen der fehlenden Mehrheit im Parlament zurückgegeben hatte, waren die Sozialisten am Zug. Ihr Vorsitzender, Sergei Stanishev, stellte daraufhin am Dienstag (28.5.2013) die Liste der Minister vor. Am Mittwoch hat das bulgarische Parlament mit den Stimmen der Sozialisten (BSP) und der DPS dieses Kabinett unter Plamen Orescharski bestätigt.

2013

Parlamentswahl in Bulgarien

от Marco Arndt

Eine kurze Bewertung
Im Wahlkampf dominierten zunächst Sachthemen. GERB stellte die Erfolge der eigenen Regierung heraus und setze auf Borissov als alten und neuen Premier. Die BSP überraschte damit, dass nicht ihr Vorsitzender Stanishev, sondern Plamen Orescharski als Spitzenkandidat nominiert wurde. Orescharski war einst Finanzminister einer bürgerlichen Regierung. Er ist parteilos. Wollte Stanishev so die drohende Niederlage abfedern? Oder ist die BSP nicht willens, die Regierungsverantwortung zu übernehmen? So lauteten die Fragen zu dieser Nominierung.

2013

GERB gewinnt, vier Parteien im Parlament

от Marco Arndt

Parlamentswahl in Bulgarien
Nach Auszählung von gut 70 Prozent der Stimmen liegt die ehemalige Regierungspartei GERB unter Boiko Borissov mit 31,4 Prozent vorne. An zweiter Stelle folgt die Sozialistische Partei mit 27,3 Prozent, darauf die DPS („Bewegung für Rechte und Freiheiten“, Partei der türkischen Minderheit) mit 9,1 Prozent. Die rechtsradikale Ataka erhält 7,6 Prozent. Damit würde eine Regierungsbildung extrem schwierig.

2013

Mediale Strohfeuer

от Christian Spahr

Politische Berichterstattung vor den bulgarischen Wahlen
Der politische Journalismus in Bulgarien war bis zum Rücktritt der Regierung Borissow erstaunlich übersichtlich – viele sehr positive und wenige sehr negative Nennungen der Spitzenpolitiker, aber wenig Zwischentöne. Auch bei den Demonstrationen im Februar und im Wahlkampf haben die Medien ihr Potential als Hilfe zur Meinungsbildung nicht ausgeschöpft.

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