Репортажи от различните страни

Кратки политически доклади на чуждестранните представителства на фондация "Конрад Аденауер"

Das Ende der Ära Fraga

Der Machtverlust für die Volkspartei in Galizien setzt die Parteiführung in Madrid unter Druck

Nach der Auszählung der Auslandsstimmen steht nunmehr offiziell fest, dass die Ära des Manuel Fraga endgültig vorbei ist. Den notwendigen 38. Sitz im Parlament konnte er nicht mehr erzielen und verlor damit die absolute Mehrheit. Die 16-jährige Regierungszeit in Galizien unter dem Gründungsvater der Volkspartei Manuel Fraga findet ein Ende. Die neue Koalition besteht aus Sozialisten und Nationalisten. Diese Konstellation beschert zwar Zapatero im spanischen Parlament neue sichere Stimmen, doch beginnt der Krebs des galizischen Nationalismus zu wachsen.

Das Ende des Oslo-Friedensprozesses?

Inmitten der Corona-Pandemie verkündet die palästinensische Führung um Präsident Mahmud Abbas das Ende jeglicher Zusammenarbeit mit Israel. Der Entschluss folgt unmittelbar auf die Vereidigung der neuen israelischen Regierung, deren Koalitionsvertrag unilaterale Annexionen des Jordantals und von Siedlungen im Westjordanland ausdrücklich zulässt. Mehr als 25 Jahre nach den Oslo-Verhandlungen ist der schleichende Zerfall des Friedensprozesses an seinem Tiefpunkt angekommen. Eine neue Friedensinitiative ist nötig.

Das Ende einer Ära - Die Entmachtung Arafats

Lange wurde diskutiert, ob Palästina überhaupt einen Ministerpräsidenten braucht. Mit steigendem Druck von außen konzentrierte sich die Diskussion auf potentielle Kandidaten für den Ministerpräsidentenposten. Die Kandidatenpalette reichte von Salam Fayad, dem PLO-externen Technokraten bis hin zum Geschäftsmann Munib Al-Masri, dem Milliardär aus Nablus. Klar war jedoch, dass nur der Palästinenser die Regierungsverantwortung übernehmen konnte, der auf die Zustimmung vor allem der USA und Israels trifft. Schließlich war die Schaffung eines Ministerpräsidentenamtes deren Hauptforderung auf der Suche nach einem anderen Verhandlungspartner als Arafat.

Das Ende von Kafkas Prozess

Die Strafjustizreform - Chile nimmt bei der Modernisierung der Gerichtsbarkeit eine Vorreiterrolle ein.

In anderen Regionen Chiles ist sie schon in Kraft getreten, seit dem 16. Juni gilt sie nun auch für die Hauptstadt: Die Strafjustizreform. Auf Werbeflächen in der Metro wurde der große Wurf in der chilenischen Gesetzgebung bereits angepriesen.

Das Erwachen der Südmächte

Schritte zur Formierung eines Gegengewichts zu den Industrienationen

"Südafrika und Brasilien sind auf dem richtigen Weg in eine globalisierte Welt, in der die entwickelten Länder die Spielregeln vorgeben", fasste der brasilianische Staatspräsident Luiz Inacio Lula da Silva auf einer Pressekonferenz während seines Staatsbesuches am 08. November 2003 in Südafrika zusammen. Mit einer Delegation von 150 Vertretern aus Politik und Wirtschaft bereiste der brasilianische Präsident Anfang November die afrikanischen Staaten Sao Tomé und Principe, Angola, Mozambique, Namibia und Südafrika.

Das französische EU-Referendum: Reaktionen in der Türkei

Das „Non“ der Franzosen zur europäischen Verfassung hat in der Türkei niemanden wirklich überrascht. Die meisten Türken haben mit einem solchen Ausgang gerechnet und erwarten - zumindest vorerst - dadurch keine Änderungen des EU-Fahrplans des Landes. Am 03. Oktober 2005 sollen die Beitrittsverhandlungen mit der EU beginnen und die Türken gehen davon aus, dass dieses Datum weiterhin Bestand haben wird.

Das französische Militärplanungsgesetz 2003-2008

Der Irak-Krieg hat – wieder einmal – vor Augen geführt, dass die übrigen Nato-Staaten in ihrer militärischen Ausrüstung weit hinter den Vereinigten Staaten hinterherhinken. Neben Großbritannien ist Frankreich eines der wenigen Nato-Mitglieder, das zumindest ansatzweise den Versuch unternimmt, den Ausrüstungs- und Technologie-Abstand nicht noch größer werden zu lassen. Das französische Militärplanungsgesetz 2003 – 2008 ist ein Beleg dieser Entschlossenheit der Regierung Raffarin.

Das Gipfeltreffen aus britischer Sicht

Angesichts der tiefen Spaltung in der britischen Bevölkerung im Hinblick auf die europäische Entwicklung fällt ein erstes Urteil über das Gipfeltreffen von Nizza entsprechend unterschiedlich aus.

Das Gipfeltreffen von Thessaloniki

Eine neue Seite der Europäischen Geschichte wird aufgeschlagen

Bei ihrem Gipfeltreffen am 19. und 20. Juni 2003 im nordgriechischen Porto Karras begrüßten die Staats- und Regierungschefs die Vorschläge des Brüsseler Reformkonvents zur Neuordnung der EU als „gute Ausgangsbasis“ für eine bald beginnende Regierungskonferenz zwischen den 25 Regierungen. Der Vorsitzende des Reformkonvents, Frankreichs Ex-Präsident Valéry Giscard d’Estaing, warb für die Ergebnisse des Konvents und überreichte den Verfassungsentwurf an den Europäischen Rat.

Das Kabinett der Regierung Zapatero

Vorstellung des Kabinetts der Regierung Zapatero.

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Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.