Ein schwerer Weg – Zur Reform der Streitkräfte in der DR Kongo

Die Forces Armées de la République Démocratique du Congo, kurz FARDC, ist wohl die schlecht bezahlteste und sicher eine der am wenigsten ausgerüsteten Armeen der Welt. Bestenfalls erhalten die Soldaten umgerechnet 20 US-Dollar im Monat – das ist der Sold, der auf dem Papier steht, jedoch nur aller paar Monate ausgezahlt wird. Seit Jahren wird mit internationaler Hilfe versucht, einen Reformprozess in Gang zu bringen, der die Ausbildung und Bezahlung der Soldaten verbessern soll, um so das Risiko von Übergriffen auf die Zivilbevölkerung zu minimieren.

Ugandas Parteienlandschaft vor den nationalen Wahlen im Februar 2011

Der Countdown läuft

Wenige Monate vor den für Februar 2011 geplanten Wahlen zeigen die neuesten Entwicklungen in Uganda eine nach wie vor dynamische Realität in der ugandischen Parteienlandschaft.

Kommunizieren für die Demokratie

Regionale Arbeit mit Wahlgerichtshöfen in Zentralamerika

Traditionell nehmen die Wahlgerichtshöfe in Zentralamerika eine herausragende Stellung als Garanten der demokratischen Ordnung ein: Sie sorgen nicht nur für die reibungslose Organisation der Wahlen, sondern sind auch für die letztinstanzliche Rechtsprechung in Sachen Wahl- und Parteienrecht zuständig. Ihnen kommt die Aufgabe zu, den Rahmen fortzuentwickeln, in dem sich die politischen Akteure bewegen.

Parlamentswahlen im krisengeschüttelten Kirgistan

Am 10. Oktober 2010 wurde in Kirgistan ein neues Parlament gewählt. Im Parlament werden fünf Parteien vertreten sein, aber keine von ihnen erreichte auch nur zehn Prozent der Stimmen.

Lokalni izbori u Sloveniji bez iznenađenja

Business as usual

U nedjelju, 10. 10. 2010. godine, održani su lokalni izbori u Sloveniji na kojima su se izravno birali gradski i općinski vijećnici te gradonačelnici. Politički potres nije se očekivao i nije se ni dogodio. I sama predizborna kampanja većinom se bazirala na lokalnim temama, bila je mirna i bez ideoloških sukoba oko državne politike. Tako su se i rezultati izbornog kruga savršeno uklopili u tu sliku. Također su izostali iznenađujući rezultati izbora kao i veći obrati. Rezultat je bio gotovo sličan onome iz 2006. godine, te su se tako sve velike stranke na kraju nekako osjećale kao pobjednici.

Erneuter Sieg für Fidesz

Woran kaum einer der politischen Beobachter gezweifelt hat: Auch die ungarischen Kommunalwahlen hat Fidesz gewonnen, erneut gewonnen und ganz überragend gewonnen. Denn bereits vor vier Jahren gewannen die Bürgerlichen die Kommunalwahlen haushoch.

Brasilien hat gewählt

Dilma Rousseff ohne absolute Mehrheit: Lulas Nachfolge noch offen

Die Nachfolge des populären Präsidenten Lula konnte im ersten Wahlgang am 3. Oktober 2010 noch nicht entschieden werden. Seine Wunschkandidatin Dilma Rousseff (PT) muss sich im zweiten Wahlgang am 31. Oktober mit José Serra (PSDB) auseinandersetzen.

Neuer Wein in alten Schläuchen?

Bosnien und Herzegowina hat gewählt

Die größte Überraschung stellt der Sieg von Bakir Izetbegović, Sohn von Alija Izetbegović, über den populären Amtsträger Haris Silajdžić dar. Izetbegović betonte im Wahlkampf die Notwendigkeit des Dialogszwischen den Volksgruppen und unterstrich die Bedeutung wirtschaftlicher Reformen. Im Kampf um den kroatischen Sitz konnte sich Sozialdemokrat Željko Komšić wieder klar durchsetzen. Zwar wurde auch das serbische Präsidiumsmitglied, Nebojša Radmanović, wiedergewählt, Oppositionskandidat Mladen Ivanić hat jedoch wegen der hohen Anzahl ungültiger Stimmen Protest gegen das Ergebnis eingelegt.

Zeitenwende in Lettland

Regierungsbündnis gewinnt Parlamentswahl - „Oligarchen“ werden zurückgedrängt

Das bürgerliche Wahlbündnis „Einheit“ (Vienotība) hat die Parlamentswahl in Lettland am 2. Oktober für sich entschieden. Bei einer Wahlbeteiligung von 62,63 Prozent darf sich Ministerpräsident Valdis Dombrovskis mit 30,72 Prozent der abgegebenen Wählerstimmen mit seiner rigiden Sparpolitik der vergangenen 14 Monate als Gewinner der Abstimmung fühlen.

Auftakt zur „Mission 2011“

Parteitag der dänischen Konservativen am 2.-3. Oktober 2010 in Aalborg

Vor rund 1000 Delegierten fand am 2./3. Oktober der Parteitag der dänischen Konservativen Partei in der norddänischen Metropole Aalborg statt. Ein Jahr vor der Parlamentswahl bereiten sich die Konservativen auf ihre „Mission 2011“ vor: den Verbleib in der Regierungsverantwortung auch für die kommende Legislaturperiode. Zuvor muss die Regierungsallianz allerdings erst aus ihrem Umfragetief finden. Die Parteivorsitzende der Konservativen, Außenministerin Lene Espersen, forderte daher ihre Partei zur Geschlossenheit auf und gab in einer kämpferischen Rede den Weg für die kommenden Monate vor.