Am Limit – Herausforderungen an die chinesische Ein-Kind-Politik

Historischer Rückblick auf Chinas Ein-Kind-Politik und Ananlyse der Herausforderungen an eine zukünftige Familienpolitik in der Volksrepublik

Die Limaj-Affäre: Bewährungsprobe für Kosovos Premier Thaci und die EULEX

Der Korruptionsverdacht gegen den kosovarischen Minister Fatmir Limaj belastet die Regierung Thaci.

Referendum in Slowenien am 6.6.2010

Schiedsverfahren zur Lösung des kroatisch-slowenischen Grenzstreit auf dem Prüfstand

Am 6. Juni 2010 stimmen die Slowenen in einer bindenden Volksabstimmung darüber ab, ob die im November letzten Jahres von den Regierungschefs der beiden Länder unterschriebene Übereinkunft zur Lösung der Grenzstreitigkeiten auch in Slowenien in Kraft treten kann. Darin waren beide Parteien übereingekommen, die Entscheidung über den Verlauf der umstrittenen See- und Landgrenzen einem eigens dazu einzusetzenden, international besetzten Schiedsgericht anzuvertrauen und dessen Schiedsspruch zu akzeptieren.

Kommunalwahlen in Georgien: Regierungspartei weiter stärkste Kraft

In Georgien wurden am Sonntag, den 30. Mai 2010 sowohl der Bürgermeister von Tiflis als auch landesweit die Gemeindevertretungen gewählt. Bei den Bürgermeisterwahlen in der georgischen Hauptstadt Tiflis setzte sich nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis der bisherige Amtsinhaber Gigi Ugulava („Vereinigte Nationalbewegung“) mit 55,23% der Stimmen durch. Die "Vereinigte Nationalbewegung" von Präsident Saakashvili bleibt weiter auch landesweit auf kommunaler Ebene stärkste Kraft.

Parteitag der chilenischen Christdemokraten (PDC) in Valparaíso

Führende Parteimitglieder bekennen sich zur Opposition angesichts der ständigen Annäherungen des neuen Präsidenten

Am 29. Mai fand im Ehrensaal des chilenischen Nationalkongresses in der Hafenstadt Valparaíso der ursprünglich für Anfang März vorgesehene Parteitag der Christdemokratischen Partei (PDC) statt, der jedoch aufgrund des schweren Erdbebens in Chile am 27. Februar verschoben werden musste. Es war das erste Zusammenkommen der Partei nach der Niederlage ihres Präsidentschaftskandidaten Eduardo Frei Ruiz-Tagle gegen den Unternehmer Sebastián Piñera bei den Wahlen im Januar. Wichtigstes Thema der Sitzung war die künftige programmatische Ausrichtung der Partei.

Hrvatska odlikuje Helmuta Kohla visokim odličjem

Zahvala za veliko kancelarovo povjerenje u Hrvatsku

Santos geht als klarer Favorit in den 2. Wahlgang

Präsidentschaftswahl in Kolumbien

Rund 30 Millionen Kolumbianer waren am 30. Mai aufgerufen, über den künftigen Präsidenten des Landes zu entscheiden. Wie vermutet, konnte sich keiner der Kandidaten bereits im 1. Wahlgang durchsetzen. Allerdings setze sich Juan Manuel Santos, ehemaliger Verteidigungsminister unter Staatspräsident Uribe, mit fast 47% deutlich von seinen Konkurrenten ab und geht als klarer Favorit in den 2. Wahlgang am 20 Juni.

Kehraus im Parteiensystem, starkes Mandat für neue Parteien

Wahlen in Tschechien

Jiří Paroubek, als Vorsitzender und Spitzenkandidat der Sozialdemokraten ČSSD in die Wahlen zum Tschechischen Abgeordnetenhaus gestartet, ist erneut leer ausgegangen. Zwar hat seine Partei „arithmetisch gewonnen“, aber eben auch „strategisch verloren“, analysierte der 57jährige Mähre die Wahl nach Bekanntgabe der Ergebnisse (siehe Tabelle im Anhang) am Wochenende.

Die Niederlande vor schwieriger Wahl

Parlamentswahlen am 9. Juni

Am 20. Februar zerbrach die seit Februar 2007 regierende Koalition aus dem christdemokratischen CDA, den Sozialdemokraten der PvdA und der ChristenUnie. Die Sozialdemokraten nahmen die Differenzen über eine Fortsetzung des Afghanistan-Einsatzes zum Anlass, um aus der Regierung auszuscheiden. Die Ursachen waren aber tiefer liegend, nicht zuletzt war das Vertrauenskapital zwischen den beiden Führern der großen Parteien, Premierminister Peter Balkenende und Finanzminister Wouter Bos aufgebraucht.

100 Tage nach dem Machtwechsel in der Ukraine

Autoritäre Tendenzen und Annäherung an Russland

In den ersten Wochen nach dem Sieg Wiktor Janukowytschs bei den ukrainischen Präsidentschaftswahlen sicherte sich eine kleine Gruppe um den Präsidenten und den neuen Regierungschef Mykola Asarow schnell umfassende Macht im Land. Das Parlament spielt nur noch eine Nebenrolle. Opposition und freie Medien stehen unter Druck. Die neue Regierung versuchte außerdem umgehend, den hochdefizitären Staatshaushalt durch Rabatte russischer Gaslieferungen im Austausch für einen neuen Flottenvertrag zu stabilisieren. Durch eine ganze Reihe neuer Abkommen bindet sich die Ukraine langfristig an Russland.