Репортажи от различните страни

Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

Der Ratifizierungsprozess zum Europäischen Verfassungsvertrag

Stand: 01.Juli 2005 - 5. Newsletter aus Brüssel
Sachstand und Stimmungen in den einzelnen Mitgliedsstaaten der Europäisch Union.

Das Ende von Kafkas Prozess

от Arne Dettmann

Die Strafjustizreform - Chile nimmt bei der Modernisierung der Gerichtsbarkeit eine Vorreiterrolle ein.
In anderen Regionen Chiles ist sie schon in Kraft getreten, seit dem 16. Juni gilt sie nun auch für die Hauptstadt: Die Strafjustizreform. Auf Werbeflächen in der Metro wurde der große Wurf in der chilenischen Gesetzgebung bereits angepriesen.

Das Ende der Ära Fraga

от Michael Däumer

Der Machtverlust für die Volkspartei in Galizien setzt die Parteiführung in Madrid unter Druck
Nach der Auszählung der Auslandsstimmen steht nunmehr offiziell fest, dass die Ära des Manuel Fraga endgültig vorbei ist. Den notwendigen 38. Sitz im Parlament konnte er nicht mehr erzielen und verlor damit die absolute Mehrheit. Die 16-jährige Regierungszeit in Galizien unter dem Gründungsvater der Volkspartei Manuel Fraga findet ein Ende. Die neue Koalition besteht aus Sozialisten und Nationalisten. Diese Konstellation beschert zwar Zapatero im spanischen Parlament neue sichere Stimmen, doch beginnt der Krebs des galizischen Nationalismus zu wachsen.

Nach Parlamentswahlen in Bulgarien wird die Bildung einer neuen Regierung äußerst schwierig

от Ralf Jaksch

Trotz des ersten Platzes bleiben die Sozialisten weit unter ihren Möglichkeiten / Bestürzung über Sensationserfolg der Rechtsradikalen / Ungewisse politische Zukunft für Ministerpräsident Zar Simeon Sakskoburggotski / Achtungserfolg für Ex-Premier Kostov /Tiefe Führungskrise in der UDK nach Wahldebakel

Dezentralisierung und Regionalisierung in Peru – ein schwieriger Weg

от Markus Rühling

Peru gehört zu den am stärksten zentralistisch strukturierten Ländern der Welt. Während in der letzten Dekade die Mehrzahl der lateinamerikanischen Länder zusammen mit der Demokratisierung ihrer Gesellschaften anfingen, die zentralstaatlichen Strukturen zu reduzieren, erlebte Peru eine Phase des Autoritarismus und Hyperzentralismus. Im Zusammenhang mit der Redemokratisierung seit 2001 steht die Dezentralisierung wieder ganz oben auf der politischen Agenda in Peru.

Der Ratifizierungsprozess zum Europäischen Verfassungsvertrag

Stand: 13. Juni 2005 - 4. Newsletter unseres Europabüros in Brüssel.
Der Ratifizierungsprozess ist nach den ablehnenden Voten Frankreichs und der Niederlanden in eine schwere Krise geraten. Wie wird es weiter gehen? Zum Sachstand und den Stimmungen in den einzelnen Mitgliedstaaten der EU.

Die Tagung des Europäischen Rates vom 16. und 17. Juni

от Peter R. Weilemann †

Das Schicksal des Europäischen Verfassungsvertrages - Zum 2. Gipfel der Staats- und Regierungschefs der EU
Kraft- und ideenlos zeigten sich die Staats- und Regierungschefs, am Ende auch erfolglos. Selten waren zentrale Akteure auf einem Gipfel politisch so angeschlagen wie diesmal.

„Armenierantrag“ des Deutschen Bundestags wird Prüfstein der deutsch-türkischen Beziehungen

от Frank Spengler, Dirk Tröndle

Überraschend zurückhaltend kommentiert wurde in den türkischen Medien bisher der von allen Fraktionen des Deutschen Bundestages verabschiedete Antrag „Erinnerung und Gedenken an die Vertreibungen und Massaker an den Armeniern 1915 – Deutschland muss zur Versöhnung zwischen Türken und Armeniern beitragen“. Die wichtigsten politischen Entscheidungsträger der Türkei hingegen fanden sehr deutliche Worte.

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