Kolumbien hat gewählt

Uribe-Partei und Konservative Partei bauen ihre Positionen aus

Am 14. März waren rund 30 Millionen Kolumbianer aufgerufen, die 268 Mitglieder des Kongresses zu wählen. Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts, das das Wiederwahlreferendum für verfassungswidrig erklärt und damit eine erneute Kandidatur von Staatspräsident Uribe unmöglich gemacht hatte, wurden diese Kongresswahlen als erstes Kräftemessen der Parteien vor den Präsidentschaftswahlen Ende Mai mit Spannung erwartet.

Regionalwahlen in Frankreich

Dunkle Wolken für die UMP

Die Ergebnisse der ersten Runde der französischen Regionalwahlen waren nicht unerwartet. Die Umfragetiefs seit einigen Monaten von Präsident und Regierungspartei deuteten sie an. So verlor die UMP denn auch 7% an Stimmen gegenüber den europäischen Wahlen von 2009 und büsste 2 % im Vergleich zu den letzten Regionalwahlen 2004 ein.

Sebastián Piñera als neuer Präsident Chiles eingeschworen

Am Donnertag, den 11. März 2010, hat Sebastián Piñera vom Mitte-Rechts-Bündnis Coalición por el Cambio offiziell das Amt des chilenischen Präsidenten übernommen. Die Amtsübergabe in der Hafenstadt Valparaíso, wo das chilenische Parlament seinen Sitz hat, wurde aufgrund des verheerenden Erdbebens vom 27. Februar sehr schlicht gehalten, ursprünglich war ein groß angelegter Festakt in der Hauptstadt Santiago geplant.

Aufmarsch der Armen

Hundertausend Menschen demonstrieren gegen die Regierung

Mit der Forderung nach „echter Demokratie“ setzen Demonstrationen der „Rothemden“ das normale Leben in der Hauptstadt Thailands teilweise außer Kraft. Mit der bisher größten Protestbewegung fordern arme Bevölkerungsschichten aus den ländlichen Regionen Thailands die „Rückgabe der Macht an das Volk“. Die Regierung ist paralysiert. Ein Ende der Demonstrationen ist bislang nicht abzusehen.

Introductory talk at the KAS International Criminal Court

The Germans have a special relationship to the International CriminalCourt, for it was in Germany, after the end of National Socialist reignof terror, that the Nuremberg War Crimes Trials were held, and theywere the first international criminal court.

DERECHOS HUMANOS EN CUBA

Guillermo Fariñas, hospitalizado inconsciente tras 16 días de huelga de hambre

The Greek Financial Crisis: Fallout in the US

Within the current economic downturn, the U.S. is considering the implications of a weakened European recovery, the debt crisis in Greece and its effect on the global economy. Questions remain as to whether the current factors are large enough to revive the financial crisis in the U.S.

Quo vadis bulgarische Justizreform?

Eine Zwischenbilanz nach einem halben Jahr Amtszeit der neuen Regierung und 3 Jahren Mitgliedschaft Bulgariens in der EU

Die Europäische Kommission wird voraussichtlich noch im März 2010 ihren nächsten Zwischenbericht zu den Fortschritten veröffentlichen, die Bulgarien und Rumänien auf dem Gebiet Justiz sowie Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität seit dem Beitritt dieser Länder zur Europäischen Union im Jahr 2007 erzielt haben. Der hier veröffentlichte Bericht „Quo vadis bulgarische Justizreform“ bilanziert, wo Bulgarien nach einem guten halben Jahr Amtszeit der neuen Regierung und drei Jahren Mitgliedschaft Bulgariens in der Europäischen Union im Bereich Justiz/Justizreform steht.

Medien und Politik – junge Journalisten diskutieren ihre Rolle und Verantwortung im Spannungsfeld Nahost

Am 4.–5. März 2010 bot die Konrad-Adenauer-Stiftung zusammen mit dem israelischen Partner HESKEM einen Workshop für junge Journalisten an, um die Rolle der Medien im israelisch-palästinensischen Konflikt zu thematisieren. Die Konrad-Adenauer-Stiftung veranstaltet regelmäßig solche Workshops, da Journalisten als Multiplikatoren eine wichtige Rolle im öffentlichen Meinungsbildungsprozess spielen.

Gründungskongress des Parteienbündnisses „Vienotība“ erfolgreich verlaufen

Mit vielen historischen und nationalen Anklängen führte das Bündnis „Vienotība“ am Samstag, den 6. März, seinen Gründungskongress im gut besuchten Lettischen Nationaltheater durch. Am Ort der Unabhängigkeitserklärung Lettlands von 1918 soll der Geist der ersten Nationalstaatswerdung die politische, wirtschaftliche und geistige Wende in der tiefsten Krise des jungen demokratischen Staates herbeiführen.