Gründungskongress des Parteienbündnisses „Vienotība“ erfolgreich verlaufen

Mit vielen historischen und nationalen Anklängen führte das Bündnis „Vienotība“ am Samstag, den 6. März, seinen Gründungskongress im gut besuchten Lettischen Nationaltheater durch. Am Ort der Unabhängigkeitserklärung Lettlands von 1918 soll der Geist der ersten Nationalstaatswerdung die politische, wirtschaftliche und geistige Wende in der tiefsten Krise des jungen demokratischen Staates herbeiführen.

Los presos cubanos, por la libertad

Convocan una «jornada» para conmemorar el séptimo aniversario de la «Primavera Negra». El médico que atiende a Fariñas advierte de que puede sufrir un infarto.

DESDE CUBA OSWALDO PAYA ACLARA...

Desde Cuba muestro mensaje es muy claro. Nosotros no queremos salvar nuestra posición

Der Beginn einer neuen Ära in Chile

Publikation in KAS-Auslandsinformationen 3/2010

Nach dem vorläufigen Endergebnis der Präsidentschaftswahlen in Chile hat der wirtschaftsliberale und rechtskonservative Unternehmer Sebastián Piñera mit 51,61 Prozent der Stimmen die Stichwahl für sich entschieden. Er bekam circa 223.000 Stimmen mehr als sein Kontrahent Eduardo Frei vom regierenden Mitte-Links-Bündnis der Concertación. Den Wahlkampf und die Auswirkungen dieser Wahl thematisieren Winfried Jung und Martin F. Meyer.

Ballistic Missile Defense System In Europe

The Romanian Component

An announcement that Romania had accepted the US’s request of deploying elements of the American ballistic missile defense system in Europe to Romanian soil was made by President Traian Basescu after an extraordinary meeting of the Supreme Defense Council (CSAT) on February 4, 2010. The Romanian President assured the nation that the operation did not target Russia and that it was meant to protect the entire territory of the country against threats originating from the Middle East with several land-based rocket systems. The CSAT decision is pending Parliament approval under the Romanian law.

Thailand: Etappensieg im politischen Tauziehen

Der Oberste Gerichtshof hat am 26. Februar entschieden, zwei Drittel des Vermögens des vom Militär gestürzten Ex-Premiers Thaksin Shinawatra und seiner Familie festzusetzen. Nach dem Militärputsch im Jahr 2006 waren 76 Milliarden Baht (rd. 1,6 Mrd. Euro) des inzwischen ins Ausland geflüchteten ehemaligen Premiers eingefroren worden. Während die Regierung das Urteil als gerecht begrüßt, spricht das Thaksin-Lager von einem politisch motivierten Verfahren. Die Gräben in der thailändischen Gesellschaft vertiefen sich weiter.

Warnsignale für die etablierten Parteien

Die Gemeinderatswahlen in den Niederlanden

Die Gemeinderatswahlen vom 3. März 2010 signalisieren eine weitere Auflösung des traditionellen Parteiensystems in den Niederlanden. Christdemokraten (CDA) und Sozialdemokraten (PvdA), die bis wenige Tage vor der Wahl in einer großen Koalition die Regierung gebildet haben, fuhren Verluste ein.

Chile: Der Stand der Dinge nach dem Erdbeben

Lage in Krisengebieten weitgehend ruhig. Ankunft erster Hilfslieferungen. Kritik am Krisenmanagement der Regierung

Nach dem verheerenden Erdbeben vom 27.02.2010 hat sich die Lage in Chile etwas normalisiert. In den letzten Tagen hatte das Land ein geteiltes Bild geboten. Während der Alltag in der Hauptstadt Santiago schon am Wochenanfang weitgehend seinen Lauf nahm, herrschten weiter südlich in den besonders betroffenen Regionen Biobío und Maule chaotische Zustände.

Besuch des Bundesaußenministers

Bundesaußenminister Guido Westerwelle besucht Uruguay.

Das Aus für Uribe III

Verfassungsgericht erklärt Wiederwahlreferendum für verfassungswidrig

Die Spekulationen haben ein Ende, ebenso ein in Kolumbien seit weit über einem Jahr dominierender bis blockierender Prozess – die Auseinandersetzung über ein die zweite Wiederwahl Uribes ermöglichendes Referendum. Mit einer Mehrheit von 7:2 Stimmen erklärte das Verfassungsgericht das Gesetz über das Wiederwahlreferendum in Gänze für verfassungswidrig.