Репортажи от различните страни

Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

PresidenciaRD / flickr / CC BY-NC-ND 2.0

2019

Globaler Rückzug mit Ausnahmen

от Hans-Hartwig Blomeier, Patricio Garza Girón, Ann-Kathrin Beck

Die aktuelle mexikanische Außenpolitik zwischen Apathie, Wirtschaft und Ideologie
Seit Beginn der Legislaturperiode im Dezember 2018 fokussiert sich die mexikanische Regierung unter Andrés Manuel López Obrador (AMLO) explizit auf innenpolitische Probleme und Reformen und hat sich stark aus außenpolitischen Initiativen und internationalen Foren zurückgezogen. Leitlinie ist dabei die konstitutionell verankerte Maxime der Nicht-Intervention in die nationalen Angelegenheiten anderer Länder (Estrada-Doktrin). Im Falle von wirtschaftlichen Vorteilen oder ideologischer Nähe ist die Regierung allerdings durchaus zum Eingreifen bereit. Es bleibt abzuwarten, ob sich dies in naher Zukunft wandelt.
Leon Hernandez / Flickr / CC BY-NC-ND 2.0

2019

Landesweiter Generalstreik in Kolumbien

от Hubert Gehring, Maria Paula Leon

Der erste Schritt zum Scheitern der Regierung oder Chance für Dialog?
Seit dem 21. November (21N) herrscht in Kolumbien ein landesweiter Generalstreik, der zu Spannungen zwischen den Streikenden und der Regierung geführt hat, jedoch bisher – bis auf einige Auseinandersetzungen mit kleineren gewaltbereiten Gruppen – im Wesentlichen friedlich verlaufen ist. Künstlerische Happenings verwandelten viele Straßen des Landes in ein großes demokratisches Fest. Die Motive, die zu dem Streik geführt haben, sind allseits bekannt: Es sind dieselben Probleme, die vor allem von den ärmeren Bevölkerungsschichten seit vielen Jahren angeprangert werden, bei den jeweiligen Regierungen jedoch bislang auf taube Ohren gestoßen sind. Vor der Unterzeichnung des Friedensabkommens mit der FARC Guerilla im Jahr 2016 argumentierten die Regierenden stets mit der Priorität des bewaffneten Konflikts - jetzt nach dem Friedensabkommen werden die strukturellen Probleme immer sichtbarer und die Bevölkerung duldet keinen weiteren Aufschub mehr.
NATO / flickr / CC BY-NC-ND 2.0

2019

Präsidentenwahl in Rumänien

от Martin Sieg, Andrei Avram

Erdrutschsieg für Amtsinhaber Klaus Iohannis
In Rumänien hat Klaus Iohannis die zweite Runde der Präsidentenwahl mit einem Erdrutschsieg gewonnen. Er erhielt 66 Prozent der Stimmen. Auf seine Gegenkandidatin, die Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei (PSD) und frühere Premierministerin, Viorica Dancila, entfielen 34 Prozent der Wählerstimmen. Präsident Iohannis war als Kandidat der Nationalliberalen Partei (PNL) angetreten, deren Vorsitzender Ludovic Orban nach einem Misstrauensvotum gegen die damalige Regierungschefin Dancila seit drei Wochen auch Premierminister einer Minderheitsregierung ist. Der hohe Wahlsieg verschafft Iohannis ein klares Mandat für die zweite Amtszeit und stärkt damit zunächst auch die von ihm neu berufene Regierung Orban.
fnfbangkok / flickr / CC BY-NC 2.0

2019

Politischer Showdown in Kambodscha

от Daniel Schmücking, Robert Hör

Oppositionsführer Sam Rainsy bleibt vorerst im Exil
Das Datum für den finalen Showdown von Sam Rainsy wurde rechtzeitig festgelegt. Der im Pariser Exil lebende Oppositionsführer kündigte seine Rückkehr nach Kambodscha für den 9. November 2019 an. Ob der 30. Jahrestag des Falls der Berliner Mauer zufällig oder bewusst gewählt wurde, sei dahingestellt. Wohl aber wünschte sich Sam Rainsy ähnlich euphorische Bilder und Menschenmassen 30 Jahre später auf den Straßen Phnom Penhs wie damals in Berlin. Warum es anders kam und was dies für Sam Rainsys politische Karriere und die Politik Kambodschas bedeutet, erklärt dieser Länderbericht.
Agencia Boliviana de Información

2019

Boliviens Interimsregierung in der Machtprobe

от Georg Dufner

Bolivien nach der Wahl.
Eine Woche nach dem überraschenden Rücktritt und Exil des zuletzt immer autoritärer regierenden Langzeitpräsidenten Evo Morales suchen Boliviens Bevölkerung und Interimsregierung nach Stabilität.
OSCE / flickr / CC BY-SA 2.0

2019

Regierungswechsel in der Republik Moldau

от Martin Sieg

Nachdem erst am 12. November eine neue parlamentarische Mehrheit aus der Partei der Sozialisten (PSRM) und der Demokratischen Partei (PDM) ein Misstrauensvotum gegen die bisherige Regierung Sandu verabschiedet haben, haben beide Parteien bereits am 14. November im Eilverfahren eine neue Regierung eingesetzt. Die PSRM kündigte damit endgültig die Zusammenarbeit mit dem pro-europäischen Parteienblock ACUM von Ministerpräsidentin Maia Sandu auf. Im Juni waren PSRM und ACUM ein Zweckbündnis eingegangen, um die Herrschaft der PDM und ihres Vorsitzenden und bisherigen Machthabers Vlad Plahotniuc zu beenden, der daraufhin das Land verlassen hatte.
Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.

2019

Belarus vor den Parlamentswahlen

от Jakob Wöllenstein

Trotz restriktiver Maßnahmen im Vorfeld scheinen demokratische Fortschritte nicht ausgeschlossen. Sie wären hilfreich für die Beziehungen mit dem Westen.
Am 17. November sind etwa sieben Millionen Belarussinnen und Belarussen zur Wahl des Repräsentantenhauses aufgerufen. Das Interesse daran im Land ist niedrig, da die Wahlen vielen als rein bürokratischer-administrativer Akt gelten. In vergangenen Jahren war Kritik an der Nichteinhaltung demokratischer Standards neben der Menschenrechtsfrage einer der zentralen Streitpunkte im Verhältnis zwischen Minsk und dem Westen. Der nicht unumstrittene vorgezogene Wahltermin fällt nun in eine Zeit, in der Belarus in außen-, sicherheits- und wirtschaftspolitischen Fragen eine vorsichtige Annäherung mit dem Westen sucht und durch seine Vermittlerrolle im Ukrainekonflikt Vertrauen aufbauen konnte. Die Wahlen bilden daher einen Prüfstein, ob auch in dieser zentralen Frage zumindest kleine Fortschritte möglich sind – ausgeschlossen scheint es nicht.
United Nations Photo / Flickr / CC BY-NC-ND 2.0

2019

Genfer Großwetterlage

от Olaf Wientzek, Sarah Ultes, Diana Peters

Entwicklungen in den Genfer Internationalen Organisationen August bis Anfang November 2019
Die „Genfer Großwetterlage“ wirft in unregelmäßigen Abständen einen Blick auf einige ausgewählte Entwicklungen der in Genf ansässigen internationalen Organisationen.

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