Репортажи от различните страни

Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

2005

Poroschenko und Timoschenko schachmatt.

от Ralf Wachsmuth †, Igor Plaschkin

Die Revolution hat ihre Unschuld verloren und ist in der Wirklichkeit angekommen
Die von der Pressesprecherin des Präsidenten noch Anfang der vergangenen Woche nach dem Rücktritt des Leiters der Präsidialverwaltung Sintschenko abgegebenen Verlautbarung des Präsidenten: „Die offizielle Position ist absolut klar: Es gibt keine politische Krise in der Ukraine,“ hat die besten Aussichten, zum Understatement des Jahres 2005 zu werden. Der Rücktritt Sintschenkos war Ausgangspunkt für ein politisches Erdbeben, das mit der Entlassung der Regierung von Julia Timoschenko einen politischen Tsunami auslöste, dessen Folgen für die Entwicklung der Ukraine sich noch nicht überblicken lassen. Der lange Zeit passiv wirkende Präsident gab seine letztendlich erfolglose Rolle eines Moderators – oder wie er selbst sagt „Amme“ - auf und betätigte die Notbremse. Am 8. September entließ er die Regierung.

2005

Zweieinhalb Jahre Haft für Bischof Jovan

от Ulrich Kleppmann

Der Streit zwischen Serbisch Orthodoxer und Mazedonisch Orthodoxer Kirche geht weiter
Am 26.07.05 trat Bischof Jovan (mit bürgerlichen Namen Zoran Vraniskovski) eine zweieinhalbjährige Haftstrafe an, zu der er wegen angeblicher Verbreitung nationalen und religiösen Hasses verurteilt wurde. Das Urteil wurde durch das Berufungsgericht in Bitola am Vortag bestätigt. Bischof Jovan sieht sich als Opfer des Kirchenstreits zwischen Belgrad und Skopje, der nach seiner Auffassung auch schon auf die mazedonischen Behörden übergriff. Wörtlich sagte er: "Ich glaube, dass es nun auch den in Kirchenangelegenheiten nicht Bewanderten klar geworden ist, wie sehr dieser Fall politisch gefärbt ist."

2005

Im Schatten des mexikanischen Präsidentschaftswahlkampfs 2006

от Hubert Gehring, Thomas Dieter

Der fünfte Bericht zur Lage der Nation von Vicente Fox
„Zu viele Mauern, zu wenig Brücken“ - mit diesem Bild resümierte Präsident Fox das schwierige Verhältnis zwischen Exekutive und Legislative, das in seiner bisherigen Amtszeit die Verabschiedung tiefgreifender Reformpakete verhindert hat. Die ausstehenden Reformen und der eindringliche Aufruf zur Zusammenarbeit zwischen den beiden Gewalten bildeten dann auch das zentrale Thema des fünften Berichts zur Lage der Nation, den Präsident Fox traditionsgemäß zur Eröffnung der Sitzungsperiode am 1. September vor dem versammelten Kongreß vorstellte.

2005

Die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen 2006 werfen ihre Schatten auf die politische Diskussion in Costa Rica

от Reinhard Willig

Neben dem Präsidenten werden am 6. Februar 2006 zwei Vize-Präsidenten sowie 57 Abgeordnete nach geschlossenen Provinzlisten gewählt, weiterhin die über 400 Stadt-räte in den 81 Kantonen des Landes. Zur Wahl aufgerufen sind rd. 2,5 Millionen Wähler, von denen rd. 40 % unter 35 Jahre sind und etwa 300.000 erstmalig zur Wahl gehen. Die Kosten für den Wahlgang werden auf rd. 14 Millionen US-Dollar geschätzt.

2005

Nach 50 Tagen Machtpoker: Bulgarien hat nun eine neue Regierung

от Ralf Jaksch

Sozialistenchef Stanischev zum neuen Premier gewählt – Koalition aus Sozialisten, Königsbewegung und Partei der türkischen Minderheit

2005

Zum Umgang mit indigenem Gewohnheitsrecht

от Rudolf Huber

Maßnahmen des Programms “Rechtsstaat und Demokratie” in Mexiko
Seit 2003 unterstützt das Rechtsstaatsprogramm der Konrad-Adenauer-Stiftung ein Projekt des Obersten Gerichtshofs von Oaxaca zur Aus- und Fortbildung von Richtern, Staatsanwälten, Pflichtverteidigern und sonstigem Gerichtspersonal des südlichen mexikanischen Bundesstaates. Diese geographisch und demographisch vielfältige Region gehört zu den ärmsten Gegenden Mexikos und weist eine Vielzahl indigener Bevölkerungsgruppen auf.

2005

Vor dem Gaza-Rückzug

от Oliver Beckmann

Öffentliche Meinung in Israel - Stimmungsbild
Am 14. August, ein Tag vor dem Ultimatum zur Räumung, werden noch einmal hunderte Gegner erwartet, die auf den Tempelberg stürmen wollen um auf ihr Anliegen aufmerksam zu machen und die Sicherheitskräfte zu beschäftigen.

2005

Putsch in Mauretanien

от Jan Senkyr

Hintergründe und Folgen für die Region
Am Am 3. August hat in Mauretanien eine Gruppe von Offizieren der Präsidentengarde in einem unblutigen Putsch die Macht ergriffen und ein vorrübergehendes Militärregime eingeführt. Der bisherige Staatspräsident Maouya Ould Sidi Taya, der sich zum Zeitpunkt des Aufstandes außer Landes befand, ist abgesetzt worden. Er war auf dem Heimweg von Saudi Arabien, wo er der Beisetzung von König Fahd beigewohnt hatte, und ist nach Niamey in Niger geflohen. Nigers Staatspräsident Mamadou Tandjah gilt als guter Freund Tayas.

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