Репортажи от различните страни

Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

"Europe isn’t owned by anybody; Europe is owned by all of us."

от Thomas Bernd Stehling

Tony Blair vor der britischen EU-Präsidentschaft
Der britische Premierminister Tony Blair bereitet gegenwärtig seine „Antrittsrede“ am Donnerstag vor dem Europäischen Parlament vor. Sie wird Aufschluß darauf geben, ob er während der britischen Präsidentschaft ab 1.Juli glaubt oder auch nur anstrebt, einen Kompromiss zum EU-Haushalt zu erzielen. Wenig spricht im Moment dafür. Ganz augenscheinlich will er zunächst seine Position zu einem „modernen Europa“ erläutern und die Zustimmung dazu erweitern. Ein Schlüssel dafür liegt in Deutschland. Von einem Regierungswechsel in Berlin verspricht er sich keinen offenen Bruch mit Frankreich, aber eine neue Offenheit und eine Moderation zwischen „Modernisierern und Traditionalisten“.

Spanien am Scheideweg?

от Michael Däumer

Zur politischen Stimmungslage in Spanien
Nach einem Jahr Oppositionszeit kann die spanische Volkspartei (PP) laut einer aktuellen Meinungsumfrage des regierungsnahen CIS (Centro de Investigaciones Sociológicas) allmählich wieder aufatmen. Der Vorsprung der sozialistischen Regierungspartei PSOE auf die größte Oppositionspartei PP hat sich geringfügig verringert.

Brüssel zeigt Sofia die gelbe Karte

от Ralf Jaksch

EU verschickt Warnbriefe und mahnt ein höheres Tempo bei den Reformen an
Der EU – Erweiterungskommissar Olli Rehn hat hierzu erklärt, dass das Reformtempo absolut unzureichend sei: „Die Warnschreiben beziehen sich auf die offenkundigen Unzulänglichkeiten bei der Umsetzung der Reformen.“

Dritter Präsident der Regierungsperiode: Eduardo Rodríguez

от Annette Schwarzbauer

[Stand: 10 Juni] Am späten Abend des 10. Juni war die Nachfolge von Carlos Mesa, der wenige Tage vorher vom Präsidentenamt zurückgetreten war, endlich geklärt: neuer Präsident Boliviens – und der dritte dieser Regierungsperiode – ist Eduardo Rodríguez Veltzé. Der vorherige Präsident des Obersten Gerichtshofs übernimmt verfassungsgemäß eine Übergangsregierung, die Neuwahlen ausrufen muß. Die Entscheidung für Rodríguez war nach bedrohlichen Protesten und Ausschreitungen in der ansonsten beschaulichen Hauptstadt Sucre gefallen.

Präsident Mesa tritt zurück: Wie geht es weiter?

от Annette Schwarzbauer

Am Abend des 6. Juni bot der Staatspräsident Boliviens, Carlos Mesa, seinen Rücktritt an. Er wolle weiterhin nicht zu gewaltsamen Maßnahmen greifen, um die landesweiten Protestmaßnahmen zu unterdrücken, müsse aber den Erfolg dieser Strategie in Frage stellen und reiche daher seinen Rücktritt ein. Bis der Kongreß über seinen Rücktritt entschieden und einen Nachfolger bestimmt habe, bleibe er aber im Amt.

Tiefland und Hochland: unvereinbare Gegensätze?

от Annette Schwarzbauer

Seit Wochen herrschen in Bolivien Proteste und landesweite Blockaden: Forderungen nach sofortiger Einberufung der verfassungsgebenden Versammlung und Verstaatlichung der Rohstoffe, Ablehnung bzw. Ruf nach schnellstmöglicher Durchführung des Referendums zu Autonomien, Aufrufe zur Schließung des Parlaments, Rücktrittsforderung an den Staatspräsidenten, Streik für Gehaltserhöhungen – alle möglichen und teilweise völlig gegensätzlichen Forderungen sind vertreten. Als scheinbaren Ausweg aus der völlig verfahrenen Situation verkündete Präsident Carlos Mesa am späten Abend des 2. Juni ein Dekret, in dem verfügt wird, daß die Wahlen zur verfassungsgebenden Versammlung zusammen mit dem Referendum zu Autonomien am 16. Oktober 2005 stattfinden – ein Versuch, die gegensätzlichen Forderungen aus dem Hoch- und Tiefland miteinander zu verbinden.

Frankreichs NEIN - Auslandsreaktionen

от Beatrice Gorawantschy

Die Umfragen im Vorfeld des Referendums haben Recht behalten - die Franzosen haben die EU-Verfassung mit einer deutlichen Mehrheit abgelehnt, die Hochrechnungen belaufen sich auf eine Ablehnungsquote zwischen 54, 5 % (TNS Sofres), 55 % (Ipsos) und 55, 6 % (CSA).

Das französische EU-Referendum: Reaktionen in der Türkei

от Frank Spengler, Dirk Tröndle

Das „Non“ der Franzosen zur europäischen Verfassung hat in der Türkei niemanden wirklich überrascht. Die meisten Türken haben mit einem solchen Ausgang gerechnet und erwarten - zumindest vorerst - dadurch keine Änderungen des EU-Fahrplans des Landes. Am 03. Oktober 2005 sollen die Beitrittsverhandlungen mit der EU beginnen und die Türken gehen davon aus, dass dieses Datum weiterhin Bestand haben wird.

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