Bürgermeister von Caracas beendet erfolgreichen Hungerstreik

Organisation Amerikanischer Staaten untersucht Zustand der Demokratie in Venezuela

Im Pyjama setzte sich der gestürzte Präsident von Honduras, Manuel Zelaya, vor die Fernsehkameras in San José (Costa Rica), um zu dokumentieren, dass er von den putschenden Militärs am Morgen des 28. Juni gewaltsam aus dem Schlaf gerissen und in unmenschlicher Weise deportiert worden war. Nun ist in Caracas ein zweiter politischer Pyjama zu Berühmtheit gelangt: Bürgermeister Ledezma liegt unrasiert und hungerstreikend auf einem improvisierten Matratzenlager.

König Abdullah II. ernennt seinen ältesten Sohn zum Kronprinzen

Der jordanische König Abdullah II. bin al-Hussein hat in einem königlichen Dekret seinen 15-jährigen Sohn, Prinz Hussein bin al-Abdullah, offiziell zu seinem Thronfolger ernannt. Damit beendete der Monarch viereinhalb Jahre ohne Kronprinzen. Beobachter sehen in der Entscheidung vor allem den Ausdruck politischen Selbstbewusstseins des mit 47 Jahren noch recht jungen Monarchen.

Ein Jahr Regierung Cvetkovic: EU ist näher gerückt – die Krise auch

Seit einem Jahr ist die Regierung unter Mirko Cvetkovic (Demokratische Partei – DS) im Amt. Der Ministerpräsident wies auf Erfolge in zwei Prioritäten aus dem Regierungsprogramm: bezüglich der EU-Integration Serbien und im Kampf um das Kosovo. Unter den Umständen der globalen Finanzkrise sei ebenfalls effizient gearbeitet und das Notwendigste getan worden. Diese positive Einschätzung mag nicht von jedem geteilt werden.

Überzeugender Wahlsieg von GERB bei den Parlamentswahlen in Bulgarien

Sechs Parteien und Bündnisse im neuen Parlament vertreten

Der überzeugende Sieger der Parlamentswahlen am 5. Juli ist die Partei GERB (ГЕРБ) unter der Führung des Oberbürgermeisters von Sofia, Bojko Borissov, deren reales Ergebnis erheblich über den Meinungsumfragen im Vorfeld des Urnengangs liegt.

Parlamentswahlen 2009 in Albanien

Bericht über die Parlamentswahlen in der Republik Albanien, 2009

Am 28. Juni 2009 wurden von rund 2,6 Millionen Wahlberechtigten (Albanien hat knapp vier Millionen Einwohner), die 140 Abgeordneten des Parlamentes von Albanien gewählt.Wahlvorbereitungen Am 28. Juni 2009 wurden von rund 2,6 Millionen Wahlberechtigten (Albanien hat knapp vier Millionen Einwohner), die 140 Abgeordneten des Parlamentes von Albanien gewählt. Diese 140 Abgeordneten bildeten in den früheren Legislaturperioden dann Fraktion und Koalitionen. Die Mehrheit der Abgeordneten wählt dann den Premierminister, der die neue Regierung Albaniens bildet. Die letzten Parlamentswahlen wurde

„Vamos, Pepe…?“

Vorwahlen zu den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen

Am 28. Juni fanden in Uruguay Vorwahlen statt. Zumindest hinsichtlich der Entscheidung über die nun jeweils einzigen Kandidaten der Parteien für das Amt des Staatspräsidenten bei den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen am 25. Oktober 2009 gab es keine Überraschungen. So jedoch nicht vorhersehbar war, dass das Regierungsbündnis Frente Amplio sich nach den vorläufigen Auszählungsergebnissen des Wahlgerichts nicht als stärkste politische Kraft behaupten konnte.

Uganda auf dem Weg zu den Wahlen 2011

Eine Analyse politischer Entwicklungen

Auf Anfang 2011 sind in Uganda die zweiten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im Rahmen der noch jungen Mehrparteiendemokratie angesetzt. Dabei werden die aktuellen parteipolitischen Entwicklungen eine wichtige Rolle spielen. Es stellt sich die Frage, ob auch in Uganda Umstände wie im Nachbarland Kenia zu erwarten sind, die 2007/2008 im Umfeld der Wahlen zu einer politischen Krise und Gewaltausbrüchen führten. Welche politischen Szenarien sind in Uganda denkbar?

Ratschläge für eine koreanische Wiedervereinigung von einem deutschen Fachmann

Press Review

Vor kurzem wurde „North Korean Refugee Report – Embracing The Future“, ein Buch über Erfahrungen mit Integration nordkoreanischer Flüchtlinge in die südkoreanische Gesellschaft, veröffentlicht. Marc Ziemek, Landesbeauftragter der Konrad-Adenauer-Stiftung Koreas ist Herausgeber.

Nationale Souveränität und Kompetenzbegrenzung der EU

Reaktionen in Polen auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Lissabon-Vertrag

Vermerk zu den Reaktionen in Polen auf das Urteil des BVerfG vom 30. Juni 2009.

Kroatischer Premierminister tritt zurück

Ivo Sanader erklärt überraschend Rücktritt - Jadranka Kosor soll folgen

Wie eine Bombe schlug heute Mittag nicht nur in Zagreb die Nachricht ein, dass Premierminister Dr. Ivo Sanader mit sofortiger Wirkung von seinem Amt als Regierungschef und auch als Vorsitzender der größten Regierungspartei Kroatiens, der HDZ, zurücktritt. In der ersten von zwei geplanten Pressekonferenzen machte er „persönliche Gründe“ geltend und verwies darauf, bereits zwanzig Jahre politische Verantwortung in hohen Positionen getragen zu haben und dass jetzt für ihn der Zeitpunkt gekommen sei, sich aus der aktiven Politik zurückzuziehen.