Senat ratifiziert den Lissabonner Vertrag

Unterschrift von Präsident Klaus fehlt noch

Mehr als sieben Stunden dauerte die entscheidende Sitzung bis das Ergebnis bekannt wurde: Der tschechische Senat hat den Lissabonner Vertrag ratifiziert. Damit ist die zweite Verfassungshürde genommen. Bereits im Februar 2009 hatte das Abgeordnetenhaus dem Vertragswerk zugestimmt. Nun setzten sich im Senat die Europragmatiker und –befürworter durch und konnten eine Mehrheit von 54 zu 20 Stimmen erreichen (5 Enthaltungen). Die deutliche Abstimmung zugunsten des Vertrages läßt dabei Spielraum für Spekulationen, denn eigentlich galt gerade die ODS-Fraktion im Senat als Europaskeptisch.

Indonesien hat gewählt

Partei Demokrat mit starkem Stimmenzuwachs vor etablierten Parteien

Die national-liberale Partai Demokrat von Präsident Susilo Bambang Yudhoyono ist nach aktuellem Stand der Auszählung mit 20,2% als stärkste Partei aus den Parlamentswahlen am 9. April 2009 hervorgegangen. Verglichen mit 2004 konnte sie ihren Stimmenanteil von 7,5% fast verdreifachen. Die bei den letzten Wahlen noch führende Golkar-Partei unter Vize-Präsident Jusuf Kalla brach dagegen von 21,6% auf 14,9% ein und erzielte nur noch das drittbeste Ergebnis. Auch die PDI-P von Ex-Präsidentin Megawati Sukarnoputri fiel im Vergleich zu 2004 von 18,5% auf 15,0% und wurde erneut zweitstärkste Partei.

Die Ausnahmeerscheinung Lula im Vorwahljahr

Zur Innenpolitik in Brasilien (Focus Brasilien 1/2009)

Obwohl die Präsidentschaftswahlen in Brasilien erst für den 3. Oktober 2010 angesetzt sind, ist die innenpolitische Situation schon jetzt, also gut 1 ½ Jahre vorher von diesem Thema dominiert. Nicht zuletzt die Ausnahmestellung des äußerst populären Präsiden-ten Luiz Ignacio Lula da Silva, der verfassungsgemäß nicht wieder Kandidat sein kann, verführt zu vielfältigen Spekulationen und Plänen über seine Nachfolge.

Südafrika: Auswertung der Wahl

Südafrika hat gewählt, und die Entscheidung ist eindeutig: Mit einer überwältigenden Mehrheit stimmten die Wähler am 22. April 2009 für die Regierungspartei, den African National Congress (ANC). Das Wahlergebnis ist ein eindeutiges Votum für den umstrittenen ANC-Präsidenten Jacob Zuma, der am 9. Mai offiziell als vierter Staatspräsident der Republik Südafrika und somit als Nachfolger Kgalema Motlanthes vereidigt wird. Welche Auswirkungen hat das Wahlergebnis auf Südafrikas Demokratie?

Да подредим обществото в ерата на преустройство и глобализация

Christoph Böhr

Доклад на Кристоф Бьор на срещата в Каденабия от 14 до 17 март 2009

Schweinegrippe trifft Mexiko hart

Ein Land im Ausnahmezustand: die Auswirkungen des Ausbruchs der Schweinegrippe haben das öffentliche Leben in Mexiko nachhaltig getroffen. Nachdem mittlerweile über 150 Todesfälle gemeldet sind – allerdings wurde bisher nur in rund 30 der Schweinegrippevirus nachgewiesen – und die Weltgesundheitsorganisation die Alarmstufe auf das Niveau 4 (von 6; gestiegene Gefahr einer Pandemie und nachgewiesener Übertragungsweg von Mensch zu Mensch) erhöht hat, verändern die ergriffenen Maßnahmen die Lebensumstände der Mexikaner.

Votum für Jacob Zuma und den ANC

Die vierten demokratischen Wahlen in der Republik Südafrika werden als die bislang friedlichsten in die Geschichte des Landes eingehen. 17,7 Millionen Wähler gaben am 22. April ihre Stimme ab – und die Regierungspartei, der African National Congress (ANC), trug einen deutlichen Sieg davon.

W obliczu historii

Analiza głębszych przyczyn sporu wokół Eriki Steinbach oraz koncepcja możliwych rozwiązań

Analiza polityczna

Polen vor den Europawahlen

Aktuelle Informationen des Auslandsbüros in Warschau

Der vorliegende Bericht gibt einen Überblick über die aktuelle politische Situation in Polen und über die Arbeit der Konrad-Adenauer-Stiftung in Polen.

Erste Hochrechnungen: ANC verteidigt 2/3-Mehrheit

Der African National Congress (ANC) bekommt nach derzeitigem Stand 66,9% der Stimmen bei den nationalen Wahlen

Südafrikas Journalisten schienen schon drei Tage vor der Wahl zu wissen, wie das Ergebnis der vierten demokratischen Wahl auf nationaler Ebene ausgehen würde: „Another landslide for the ANC“ titelte die Sunday Times am 19. April. Am 24. April, zwei Tage nach der Wahl, steht fest: Die Prognose scheint zu stimmen. Nach Auszählung von mehr als 60% der Stimmzettel hat der African National Congress (ANC) einen mehr als deutlichen Sieg davon getragen. Jacob Zuma wird so wie erwartet am 9. Mai als neuer Präsident der Republik Südafrika vereidigt.