Drastische Verluste für Labour

Bei den englische Teilkommunalwahlen verliert die Regierungspartei jeden Kreis

Bei den Teilkommunalwahlen in England haben die britischen Konservativen ihren in den zurückliegenden Jahren erworbenen Status als stärkste Kommunalpartei weiter ausbauen können. Erstmals in der Parteigeschichte kontrolliert Labour keinen einzigen Kreis in England mehr (s. Anhang).

Kommunalwahl in Lettland

Gute Ergebnisse für Saskaņas Centrs und Pilsoniskā Savienība / Enttäuschung bei Tautas Partija und Jaunais Laiks

In Lettland waren rund 1,4 Millionen registrierte Wähler am gestrigen Samstag aufgefordert, ihre Stimme für die Vertreter im Europäischen Parlament abzugeben sowie über die Zusammensetzung der Kommunalparlamente in den 118 Gemeinden und kreisfreien Städten abzustimmen. Während das Ergebnis der Europawahl für Lettland erst nach Schluß der Wahllokale in allen EU-Mitgliedsländern am heutigen Abend bekannt gegeben wird, sind die Stimmen der Kommunalwahl bereits in der Nacht ausgezählt worden.

Präsidentschaftswahlen in der Mongolei am 24. Mai 2009

Am 24. Mai 2009 fanden in der Mongolei Präsidentschaftswahlen statt. Zum fünften Mal seit Beginn der politischen und wirtschaftlichen Transformation des Landes 1991 stimmten die Mongolen in direkter Wahl ab. Zur Wahl standen zwei Kandidaten: der Amtsinhaber N. Enkhbayar, der von der Mongolischen Revolutionären Volkspartei (MRVP) aufgestellt worden war und zweitens, der Kandidat der Demokratischen Partei (DP), der Civil Will Republican Party (CWRP) und einer Bürgerbündnispartei (Grüne) Ts. Elbegdorj. Die Wahlbeteiligung lag bei 73,5 % und war eine der niedrigsten der letzten Jahre.

K(l)eine Überraschungen: Kommunalwahl in Kroatien

Ergebnisse der 2. Runde am 31. Mai 2009

Im Mai stimmten die Kroaten zumfünften Mal seit ihrer Unabhängigkeit überdie politische Zukunft von insgesamt 20Gespanschaften plus der Stadt Zagreb, 127Städten und 429 Gemeinden ab. Die erstmalsdurchgeführte Direktwahl bestätigtedie meisten Erwartungen, aber es gab aucheinige Überraschungen.

Erste israelische Reaktionen auf die Rede Barack Obamas in Kairo

Die Rede Obamas war zunächst an die muslimische und arabische Welt gerichtet, fand aber auch in Israel höchste Beachtung. Für israelische Beobachter gab es keine wirkliche Überraschung – alle für Israel relevanten Elemente waren bereits aus früheren Äußerungen der neuen US-Administration bekannt. Die ersten offiziellen israelischen Reaktionen waren positiv und gaben der Hoffnung Ausdruck, dass eine neue Annäherung zwischen den USA und er arabischen Welt auch zu einer Annäherung der arabischen Staaten mit Israel führen wird.

Schicksalswahl im Zedernstaat

mit einer Fotostrecke zum Wahlkampf

Während Europa am Sonntag mit den Wahlen zum Europäischen Parlament beschäftigt ist, findet im Libanon eine Wahl statt, deren Wichtigkeit sowohl für den Nahen Osten als auch für den Westen kaum hoch genug einzuschätzen ist.

Ägypten erwartet Obama

Am 4. Juni wird US-Präsident Barack Obama in Kairo seine lange angekündigte Grundsatzrede an die muslimische Welt halten. In der ägyptischen Öffentlichkeit wird seit Wochen über den Inhalt dieser Rede und ihre Begleitumstände spekuliert. Bereits jetzt ist allerdings klar, dass Obamas Auftritt für Ägypten einen wichtigen Imagegewinn als politische Führungsmacht im arabischen und muslimischen Raum bedeutet.

Einmal mehr das Thema Sicherheit

Wahlkampf in Mexiko

Noch vier Wochen bis zur Parlamentswahl am 5. Juli und der Wahlkampf in Mexiko ist in vollem Gange: Einerseits konzentriert er sich einmal mehr auf das Thema Sicherheit, andererseits ist aber auch die Art der Auseinandersetzung zwischen den Parteien in den Blickpunkt der Auseinandersetzung gerückt. Eine zentrale Rolle spielen dabei das Wahlinstitut IFE und die neue Wahlgesetzgebung. Viele Beobachter gerade aus intellektuellen Kreisen sind vom aktuellen Wettbewerb bereits so genervt, dass sie zur Wahlenthaltung aufrufen.

Krise der rechtsprechenden Gewalt

Am 25. Mai reichte die letzte noch amtierende Richterin des bolivianischen Verfassungsgerichtes, Silvia Salame, ihr Rücktrittsgesuch ein. In ihrer Begründung denunzierte sie wiederholte Angriffe aus Kreisen der Regierung auf die Institutionalität des Verfassungsgerichtes.

Europawahlen 2009

Die nächsten Schritte

Vom 4.- 7. Juni 2009 findet die siebte Direktwahl zum Europäischen Parlament statt. Über 375 Millionen Wähler in den 27 Mitgliedsstaaten der EU haben die Chance, über die Verteilung der 736 Sitze zu entscheiden. Der Ausgang der Wahl hat großen Einfluss auf die Entscheidungs- und Gesetzgebungsprozesse der Europäischen Union der nächsten fünf Jahre, die die Menschen als Bürger wie als Wirtschaftssubjekte, ihren Wohlstand wie ihre Sicherheit in immer stärkerem Maße unmittelbar betreffen.