Wachsender Antisemitismus in Venezuela

Kampagne gegen Israel als Teil des Wahlkampfes

Am 15. Februar 2009 stimmen die Venezolaner über eine Verfassungsänderung ab, die es Präsident Hugo Chávez ermöglichen soll, für eine dritte Amtszeit (2013 bis 2019) zu kandidieren. Umfragen zeigen ein Patt zwischen Regierung und Opposition. Im Rahmen des Wahlkampfes und aus Anlass des Krieges im Gaza-Streifen betreibt die chavistische Regierung eine antiisraelische Kampagne mit antisemitischen Untertönen. Am 31. Januar 2009 wurde in Caracas die Synagoge „Tiferet Israel“ überfallen, deren Tora-Rollen entweiht, Büros und Studienräume der jüdischen Gemeinde ausgeraubt und die Wände mit antisemitischen Parolen besprüht. Die 15 bis 20 Täter waren schwer bewaffnet. Die jüdische Gemeinschaft Venezuelas umfasst heute etwa 15.000 Personen. In den letzten Jahren sind mindestens 3.000 Juden ausgewandert.

أوباما سوف يحل جميع المشكلات (بالإنجليزية)

توقعات مصر بشأن رئيس الولايات المتحدة الجديد

يري العديد من المصريين في الرئيس الجديد للولايات المتحدة الأمريكية أملاً جديداً لهم، فهو يمثل وجهاً جديداً وإدارة جديدة لاسيما أنه يأتي بعد فترة رئاسية كانت تتسم بانعدام الشعبية والتي كان يمثلها جورج دبليو بوش، إلأأن هذا التفاؤل بأن أوباما سوف يحل جميع المشكلات يقابله حذر وتشاؤم من قبل البعض الآخر وهو ما يجعل لسان حال المصريين الآن " لننتظر ونري". (تقرير محلي)

Hohe Haftstrafen nach Unruhen in Kedougou

Rechtsstaat im Senegal auf dem Prüfstand

Neunzehn Verurteilungen von fünf bis zehn Jahren für die Teilnahme an gewalttätigen Demonstrationen in Kedougou, der südöstlichen Regionalhauptstadt Senegals, sorgen in den ersten Wochen des neuen Jahres für eine heftige Polemik.

Taktischer Wahltermin

Der montenegrinische Staatspräsident Vujanovic hat die vorgezogenen Parlamentswahlen für den 29. März 2009 festgesetzt, nachdem sich das Parlament am Montagabend, dem 26. Januar, selbst aufgelöst hat.

Geteiltes Bolivien

Die Bolivianer haben in einem Referendum am vergangenen Sonntag über die neue Verfassung abgestimmt. Der Entwurf wurde zwar mit knapp 60% der Stimmen angenommen, aber territorial ist das Land weiterhin gespalten. Während die Verfassung in den westlichen Departements La Paz, Oruro, Potosi und Cochabamba deutlich bestätigt wurde, lehnten die Bürger in den östlichen Tiefland-Departements Santa Cruz, Tarija, Beni und Pando diese ab.

“Today, I am again in Soweto”

Wahlparteitag der Inkatha Freedom Party (IFP)

Er fühlte sich sichtbar „zu Hause“. Mangosuthu Buthelezi hielt eine überzeugende und emotionale Rede, als er am vergangenen Sonntag das Wahlprogramm seiner Partei im SAFA-Sima Stadium in Pimville in Soweto vorstellte. Eine moralische und im politischen Gestalten erprobte Alternative wolle die IFP sein. Das Programm sei Ergebnis eines über ein Jahr durchgeführten Dialogs mit der Parteibasis und der interessierten Öffentlichkeit. Ein Entwurf war bereits vor einem Jahr in der City Hall in Durban und in der City Hall in Down Town Johannesburg und in weiteren Provinzen präsentiert worden. Nun seien die Vorschläge von der Basis eingearbeitet. Deshalb sei diese Alternative eine reale Option für die Wähler.

“Now is the time for all South Africans”

Wahlparteitag des Unites Democratic Movement (UDM)

Gelb scheint die dominante Farbe und einziges verbindendes Element zwischen der dominanten Regierungspartei ANC (African National Congress) und den erwartungsvollen Herausforderern der Opposition im derzeit stattfindenden Wahlkampf in Südafrika zu sein. Von gelbem T-Shirt lächelt Jacob Zuma, der wahrscheinliche Präsidentschaftskandidat des ANC ebenso wie Mosiuoa Lekotha vom Congress of the People (COPE), Helen Zille von der Democratic Alliance (DA) oder Bantu Holomisa für das United Democratic Movement (UDM).

„Bereit, das Land zu regieren”

Congress of the People (COPE) stellt sein Wahlprogramm vor

Der Congress of the People setzt seine Hoffnungen in Südafrikas ärmste Provinz, das Eastern Cape. Vor etwa 30000 Anhängern stellte die neue Oppositionspartei am 24. Januar im Isaac-Wolfon-Stadion in Kwazakhele, einem Township in Port Elizabeth, ihr Wahlprogramm vor. „A New Agenda for Change and Hope for all“ lautet der Wahlspruch, mit dem COPE die traditionelle Stimmenvergabe in Südafrika durchbrechen und das vom African National Congress dominierte Parteiensystem nachhaltig verändern will.

Die Präsenz ruandischer Truppen im Osten des Kongo

Nach der Eskalation des Konfliktes in der Provinz Nord-Kivu Ende Oktober 2008 resultierend in der größten humanitären Krise des Landes und den daran anschließenden zähen Verhandlungen unter UN-Vermittlung zwischen CNDP und der kongolesischen Regierung überschlagen sich in den ersten Wochen des Jahres 2009 die Ereignisse. Eine Spaltung der bislang als heterogen und diszipliniert geltenden Rebellengruppierung CNDP unter der Führung General Laurent Nkundas, dessen Absetzung als Präsident der CNDP durch dessen Militärkommandierenden General Bosco Ntaganda, und eine gleichzeitige Fortsetzung der Verhandlungen in Nairobi mit Nkundas Emissären komplizierten die Lage.

Ägyptens Grenz-Position

Die historischen und rechtlichen Grundlagen der ägyptischen Beziehungen zum Gaza-Streifen

Nach dem vorläufigen Waffenstillstand zwischen Israel und der Hamas geht es jetzt vor allem um eine Sicherung der ägyptischen Grenze zum Gaza-Streifen. Ägypten besteht hierbei bislang auf einer Position, die weder fremde Truppen auf ägyptischem Gebiet noch ein ägyptisches Engagement auf palästinensischem Gebiet zulässt. Kairo begründet seine Position mit einer Rechtslage, die historisch und völkerrechtlich zwar plausibel ist, politisch aber nicht weiter führt.