Die Ruhe nach dem Sturm

Ausschreitungen begleiten Protestkundgebungen gegen die Regierung

Fast nichts erinnert mehr beim morgendlichen Gang durch die Rigaer Altstadt an die Ausschreitungen vom Vorabend. Keine ausgebrannten Autowracks oder übermäßig viele Wurfgegenstände und Scherben, die Zeugnis über das gewaltsame Ende einer Protestkundgebung ablegen könnten, versperren den hastig in ihre Büros eilenden Passanten den Weg. Erst der Blick in den ersten und zweiten Stock des Parlamentsgebäudes sowie der teilweise von der Regierung genutzten Bürohäuser in der Pils iela und Smilšu iela mit ihren eingeworfenen Fensterscheiben belegen den Gewaltexzess zumeist jugendlicher Randalierer. Die Reinigungskräfte, die jeden Morgen durch die Altstadt fahren, haben ganze Arbeit geleistet. Vor dem geplünderten Alkoholladen werden die letzten Scherben zusammengekehrt.

Verfassungsänderung im Galopp

Opposition geht als Favorit ins Rennen

Die Mehrzahl der am 23. November 2008 gewählten Bürgermeister und Gouverneure hatte ihr Amt noch gar nicht angetreten, als Präsident Chávez schon ein Referendum über eine Verfassungsänderung ausrief, das ihm die unbegrenzte Wiederwahl ermöglichen soll. Die Umfrageergebnisse zeigen übereinstimmend, dass die Opposition als Favorit in dieses Rennen geht.

„Europa geht auf den Osten zu“

Das Konzept der „östlichen Partnerschaft“ konkretisiert sich

Als „enormen Erfolg“ bezeichnete der polnische Außenminister Radek Sikorski, das am 3. Dezember 2008 von der Europäischen Kommission präsentierte Konzept der „östlichen Partnerschaft“ (Eastern Partnership), welches auf eine polnisch-schwedische Initiative vom Mai 2008 zurückgeht.

Italien zur Jahreswende 2008/09

Auf den ersten Blick stellt sich die Lage in Italien zum Jahreswechsel 08/09 ähnlich dar wie ein Jahr zuvor. Regierung und Opposition stehen sich unversöhnlich gegenüber und verweigern sich jedweder Zusammenarbeit, und die Italiener blicken mit Sorge in ein neues Jahr, in dem alle sozialen und wirtschaftlichen Indikatoren nach unten zeigen. Wichtigste Unterschiede im Vergleich zum Jahreswechsel 07/08: Mittlerweile regiert nicht mehr die Linke, sondern wieder die Rechte – unter einem Ministerpräsidenten Berlusconi, der noch vor einem guten Jahr politisch totgesagt wurde. Die einst so zersplitterte Parteienlandschaft hat sich außerdem seit den Wahlen vom letzten April deutlich vereinfacht, und in Neapels Straßen brennen keine Müllhaufen mehr. Überraschen mag im europäischen Vergleich, dass die Wirtschaftskrise bislang nur sehr wenig Auswirkungen auf Italien zeigt.

Linksruck in Südafrika

Der African National Congress stellt sein Wahlprogramm vor

Mit einem Programm, das sich an den Bedürfnissen der armen Bevölkerung orientiert, zieht Südafrikas Regierungspartei in den Wahlkampf. Im Eastern Cape – der ärmsten Provinz des Landes – hat der African National Congress (ANC) Anfang Januar sein „Election Manifesto“ präsentiert. Demzufolge wird es in den kommenden Jahren einen Linksruck in Südafrika geben, sollte der ANC die Wahlen im Frühjahr wie erwartet gewinnen und Parteipräsident Jacob Zuma als Staatspräsident vereidigt werden.

Die Forza Italia Silvio Berlusconis

Eine Partei neuen Typs?

Die Forza Italia ist in der gegenwärtigen Struktur nicht vorstellbar ohne ihren Parteivorsitzenden und Gründer Silvio Berlusconi. Zugespitzt könnte man es so formulieren: Berlusconi ist die Forza Italia (FI). Die Partei hat weder eine gemeinsame Programmatik, noch eine gemeinsame Geschichte. Deshalb stellt sich die Frage, ob die Forza in Zukunft bestehen kann, sollte Berlusconi aus der aktuellen Parteipolitik aussteigen – aus welchen Gründen auch immer.

Die Ukraine im Zentrum des Gaskonflikts

Seit der Neujahrsnacht 2008/2009 eskaliert der russisch-ukrainische Gaskonflikt erneut. In einer für beide Länder wirtschaftlich prekären Lage geht es um Gaslieferungen für die Ukraine, umstrittene Schulden und den Transit zu den europäischen Abnehmern. Die neuerlichen Auseinandersetzungen mit Russland im Energiebereich implizieren für die Ukraine politische und strategische Fragen von existenzieller Bedeutung. Auch wenn der Transit des Gases durch die Ukraine in Kürze wieder aufgenommen werden wird, ist mit einer Fortführung und Verschärfung der bilateralen Streitigkeiten zu rechnen. Die schnelle Lösung des Konflikts um die Lieferungen aus Russland aber auch grundlegende Reformen des Energiesektors der Ukraine sind zentrale Fragen für die nationale Sicherheit des Landes und die Energiesicherheit der Europäischen Union.

Slowakischer Monatsbericht, Dezember 2008

in Zusammenarbeit mit M.E.S.A. 10

Monatsbericht über gesellschaftliche, politische und wirtschaftliche Situation in der Slowakei

Auswirkungen der Erdgaslieferausfälle auf Bulgarien

Bulgarien gehört zu den Ländern, die von den gegenwärtigen Lieferausfällen für Erdgas infolge des Streits zwischen Russland und der Ukraine besonders stark betroffen sind. Das Land bezieht sein Gas zu nahezu 100 Prozent aus Russland und verfügt über keine alternativen Quellen oder Anbindungen an alternative Pipelines für den Notfall. Über die Vorräte im einzigen großen Erdgaslager besteht derzeit Unklarheit. Energie- und Wirtschaftsminister Petar Dimitrov sagte, dass die Reserve für sechs Monate ausreiche, eine seiner Stellvertreterinnen hingegen sprach von einem Monat.

Parlaments- und Präsidentschaftswahlen Ghana

7. und 28. Dezember 2008

Zum fünften Mal hat das westafrikanische Land Ghana demokratische Wahlen durchgeführt, die friedlich und transparent abliefen und sehr knapp ausgingen. Zum zweiten Mal führte das Wählervotum zu einem friedlichen Machtwechsel. In 2000 hatte der frühere Militärdiktator J.J. Rawlings die Regierungsgeschäfte an die Oppositionspartei NPP unter John A. Kufuor übergeben. In diesem Jahr war er es dann, der nach zwei Legislaturperioden an John A. Mills (NDC), der ihm noch im Jahre 2000 unterlegen war, am 7. Januar 2009 die Macht übergab. Der NPP-Kandidat Nana Akufo-Addo hatte mit knappen 49,77% verloren. Kufuor konnte gemäß der Verfassung nicht mehr ein drittes Mal antreten. Die NPP verlor auch ihre absolute Parlamentsmehrheit, der NDC konnte eine einfache Mehrheit erringen. Der Trend zum Zweiparteinsystem hat sich auch in diesen Wahlen bestätigt. Ghana hat seinem Ruf damit wieder einmal alle Ehre gemacht und setzt nach den verpfuschten Wahlen in Nigeria, Kenia und Simbabwe nicht nur ein Signal für den Kontinent, sondern für die ganze Welt.